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Es war ein Match Oberösterreich gegen Niederösterreich, bei dem der Ober klar den Unter besiegt hat. So weit so normal im Wirtschaftsleben – hätte sich nicht von der Zuschauertribüne wieder einmal überflüssigerweise die Politik eingemischt. Sie war zugegeben von den Medien und der üblen österreichischen Mentalität getrieben: "Da muss man doch etwas tun". Nein, lieber roter Andreas Babler, lieber schwarzer Sebastian Kurz, lieber blauer Herbert Kickl: Es geht die Politik gar nichts an, wenn ein Unternehmen ins Schleudern gerät.
Die erste Reaktion auf den Gipfelpunkt der SPÖ-Groteske war wohl nicht nur bei mir ein Blick auf den Kalender: Ist am Ende 1. April? Aber nicht einmal rote Kalender dürften so weit hinterherhinken, dass die Genossen Anfang Juni noch Aprilscherze versuchen und alle zwei Tage zum Spaß einen anderen Wahlsieger präsentieren. Nein, die Wahrheit ist eine viel bitterere. Ja, sie ist hinter verständlich lautem Gelächter bitter für das Land, weil die SPÖ immerhin eine Partei ist, der zumindest noch vor wenigen Tagen bei Umfragen rund 24 Prozent der Österreicher vertraut haben. Diese bittere Wahrheit lautet auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist eine Partei der absoluten Unfähigkeit. Da können noch so viele ORF-Comedians Propaganda für die Genossen machen: Die wirkliche Satire der Republik ist der Anspruch dieser Sozialdemokraten, sich zum Regieren größerer Einheiten als der Heurigengemeinde Traiskirchen oder des ebenfalls weinseligen Burgenlandes imstande zu halten. Das angeblich auf falsches Eintragen in eine Excel-Tabelle zurückzuführende Vertauschen der Wahlergebnisse des Parteitags ist noch dazu keineswegs die einzige Peinlichkeit, die die Partei geliefert hat. Sie ist nur der bisherige Höhepunkt einer Serie demaskierender Pannen. Diese Serie hat eine Reihe logischer Konsequenzen. Im In- und Ausland.
Lenin hätte sie "nützliche Idioten" genannt, Anhänger der Klima-Religion nennen sie "Aktivisten", die deutsche Justiz tendiert zum Ausdruck "Extremisten": die Klimakleber. Was stimmt, wird jetzt klar. Denn die Organisatoren der Kleberei gehen jetzt zur nächsten Stufe über: Sie blasen zum Angriff auf die Reichen. Es geht nicht mehr ums Klima, sondern offen um den Kampf gegen den Kapitalismus.
Dass die Funktionäre des SPÖ-Parteitags Hans Peter Doskozil an ihre Spitze gehoben haben, hat wohl kaum sehr überrascht. Und trotzdem war einiges bei diesem Krönungs-Konvent zum Staunen.
Uns geht es gut. Immer weniger Mitmenschen haben es offensichtlich nötig, den ganzen Tag im Schweiße ihres Angesichts zu arbeiten. Schon jetzt arbeitet bereits jeder achte Mann nur noch Teilzeit, und bei den Frauen tut das bereits mehr als die Hälfte, was aber nur zwei von fünf Teilzeitfrauen wegen Kinder-Betreuungspflichten tun. Beim AMS sind weit mehr offene Stellen als – angeblich – Arbeitssuchende gemeldet. Bei Bewerbungs-Gesprächen dominieren die Themen Work-Life-Balance und Home-Office-Möglichkeit (etwas, was während Corona noch als ganz schlimm dargestellt worden ist). Und seit zwanzig Jahren traut sich keine Partei mehr, trotz rapide gestiegener Lebenserwartung von einem höheren Pensionsantrittsalter zu sprechen; statt dessen reden manche Politiker von der 32-Stunden- und Vier-Tage-Woche bei gleichbleibend vollem Lohn.
Es ist schockierend, mit welchem Hass und welcher Ahnungslosigkeit Links- wie Rechtsradikale immer wieder gegen die EU hetzen. Der SPÖ-Kurzfrist-Star Andreas Babler mit seinen irren und wirren Schimpftiraden, dass die EU ein Militärbündnis wäre, ist da nur ein Beispiel von vielen. Ebenso schockierend ist aber auch, in welchem Tempo sich immer mehr EU-Beschlüsse geradezu darum bemühen, den Europäern die Integration wieder zu verleiden. Sie tun das, seit es in vielen EU-Gremien linke, vor allem grüne Mehrheiten gibt. Das zeigen in der Folge 23 Beispiele, denen noch viele andere zugefügt werden könnten. Gleichzeitig beweist jedoch die britische Entwicklung, wie notwendig an sich die Teilnahme am Binnenmarkt ist, will ein Land nicht schweren wirtschaftlichen und sozialen Schaden erleiden. Zugleich wird es zur Höllenfahrt, wenn dieser Binnenmarkt in die Hände Linker gerät, wie es in der EU seit einem Vierteljahrhundert der Fall ist.
Österreich hat eines der besten Sozialsysteme dieser Welt. Das zeigen so ziemlich alle internationalen Vergleichsstudien, das beweist auch unsere Attraktivität als eine der Lieblingsdestinationen von "Flüchtlingen" und Glücksrittern aus Asien und Afrika. Nur in unserem Land selbst hat es sich noch nicht herumgesprochen. Denn es vergeht kein Tag, an dem nicht eine neue Form der Armut entdeckt wird, die dringend beseitigt werden muss, und an dem nicht eine weitere Bevölkerungsgruppe namhaft gemacht wird, die endlich von der Allgemeinheit erhalten werden muss.
Noch bedrückender als der Sieg des türkischen Machthabers Erdogan bei den dortigen "Wahlen" sind die Gratulationen des österreichischen Bundespräsidenten und Bundeskanzlers an den Mann aus Ankara. Ihre Motive dabei sind rätselhaft und zeugen jedenfalls von einem blamablen Verlust der Republik an Selbstachtung. Nicht erfreulicher, aber wenigstens erklärbar sind die westlichen Reaktionen auf Erdogan.
Eleonore Gewessler ist niemand, der sich mit Tatsachen abfindet, die ihr nicht in den Kram passen. Sie stoppt Projekte, auch wenn sie vom Nationalrat in Gesetzen beschlossen wurden, mit einem Federstrich. Siehe Lobau-Tunnel. Und sie nimmt nicht hin, wenn die reine Lehre der Klimarettung verwässert wird. weiterlesen
Denken, sagte der große österreichische Philosoph Rudolf Burger gerne, Denken ist gefährlich – denn man weiß nie, was dabei herauskommt. Genauso gefährlich sind wissenschaftliche Studien. Das Ergebnis kann einem passen oder auch nicht, solange die Methoden stimmen, ist die Wissenschaft frei. Allerdings stimmt das leider nicht mehr ganz: Es hat sich eingebürgert, dass Studien, die den Islam betreffen, vor dem gestrengen Auge von muslimischen Vereinen standhalten müssen, sonst wird ihnen die Wissenschaftlichkeit gleich einmal abgesprochen. weiterlesen
Es war ein überraschendes Coming out, als sich Andreas Babler, der Zweitplatzierte der SPÖ-Mitgliederbefragung, als Marxist deklarierte. So schnell konnte er dieses Bekenntnis gar nicht mehr zurücknehmen, dass nicht zum großen Erstaunen der Republik so etwas wie eine Grundsatzfrage im Zweikampf der beiden roten Titanerl aufgekommen wäre. weiterlesen
Eigentlich würde man annehmen, dass der eigenartige Vorstoß einer Kochlehre für Vegane Köche nur ein kurios-dümmliches Detail ist, mit dem Vertreter der grünen Lehre wieder einmal die Republik beschäftigen. Aber leider lehrt die Erfahrung, dass solche Lächerlichkeiten meist Vorreiter von breitem Ungemach sind. weiterlesen
In den letzten Jahren war es die Regel, dass Österreich den deutschen Nachbarn immer wieder als Vorbild vorzuhalten war. Das galt insbesondere für die ÖVP im Vergleich zur CDU/CSU. Das ist seit kurzem erstmals zumindest in einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bereiche anders. Das lässt erstmals die Perspektive auf eine echte Wiederbelebung der deutschen Union aufkommen. Und das macht zweitens immer rätselhafter, warum die ÖVP nicht inhaltlich Positionen besetzt, wo sie mit mehrfach abgesicherter Gewissheit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte. Und die auch nicht Milliarden kosten (wie jeder einzelne der vielen Vorschläge in der SPÖ). Kurz gefasst könnte man – leicht erstaunt – sagen: Von Berlin lernen heißt wieder siegen lernen (mit nachträglicher Ergänzung).
In großer Eile findet ein neuer Anlauf zu einer europaweiten Einlagensicherung statt. Der Anlass der neuen Offensive ist ebenso klar wie die gefährlichen Folgen.
Eigentlich hätte man ja glauben können, dass die SPÖ der Bemühungen langsam überdrüssig geworden wäre. Nämlich der Bemühungen um den Beweis, dass sie weniger denn je zur Übernahme von Regierungsverantwortung geeignet ist, dass sie bestenfalls für eine Wirtshausrauferei in der Vorstadt taugt, etwa der Art, wie sie im 16. Wiener Bezirk nach einem Länderspiel Serbien-Kroatien angesagt ist, oder im 10. bei jeder Begegnung zwischen Türken und Kurden. Doch weit gefehlt. Der Hass in der Partei wird vielmehr immer größer. Und immer übler wird dabei die Rolle des bisher eher im Hintergrund gebliebenen Dritten Mannes.
Ein solches Ergebnis können nur ihre ärgsten Feinde der SPÖ gewünscht haben. Denn dass die drei Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden mit 33,7 beziehungsweise 31,5 beziehungsweise 31,4 Prozent fast völlig gleich starke Unterstützung erzielt haben, ist die absolute Garantie dafür, dass das innerparteiliche Hauen und Stechen langfristig weitergehen wird. Da werden wir noch viel zu lachen haben. Denn damit ist das Rennen noch keineswegs gelaufen. Denn damit ist endgültig klar, dass sich hinter den drei Buchstaben SPÖ drei ganz verschiedene Parteien verstecken (so wie einst die ÖVP in drei verschiedene Bünde zerfallen ist). Und jedenfalls wird sich der neue Vorsitzende, wer auch immer es dann am Parteitag werden wird, sagen lassen müssen: Zwei Drittel der zur Abstimmung gegangenen Genossen sind gegen ihn (nachträgliche Mitteilung: durch einen Server-Ausfall war das Tagebuch leider mehrere Stunden gestört. Ich bedaure!).
Die Bürger Europas wollen Stabilität und lehnen populistische Verteilungspolitik klar ab. Das ist – wieder einmal – die klare Botschaft einer nationalen Parlamentswahl. Diesmal der griechischen. Die in Athen während der letzten Jahre allein regierende konservative "Nea Dimokratia" hat mit einem konsequenten und durchaus erfolgreichen Stabilitätskurs sogar noch Stimmprozente dazugewonnen. Das ist auch für Österreich eine ungemein wichtige Botschaft. Gleich aus mehreren Gründen.
Den beiden harten Urteilen dieser Überschrift hätte man noch eine dritte hinzufügen können: Österreichs Unfähigkeit. Denn dieses Land hat jahrelang wirklich alles versäumt, was dringend nötig gewesen wäre, um die eskalierenden Konflikte zwischen der EU und dem Nachbarland zu besänftigen und die nach der Wende neu erwachte und inzwischen entschlafene Freundschaft wiederzubeleben. Ungarn ist schon auf Grund der Geschichte ein ganz besonders wichtiger Nachbar. Gleichzeitig ist aber auch die EU für Österreich unverzichtbar, will das Land wirtschaftlich überlebensfähig bleiben.
Ein Raubüberfall im Wiener Problembezirk Simmering vor wenigen Stunden findet ob seiner bedauerlichen Alltäglichkeit medial kaum mehr Beachtung. Er zeigt jedoch geradezu exemplarisch das Versagen des Staates, von Bund wie Gemeinde auf vielen Ebenen. Migrationspolitisch, justizpolitisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Vor allem zeigt sich immer deutlicher, dass die Sorgen der Bevölkerung, des "Volkes", wie es linke Mainstream-Journalisten nur mit dem Ausdruck höchster elitärer Verachtung aussprechen, keinerlei Beachtung durch die Politik mehr finden. Diese redet sich, wenn sie die Probleme überhaupt zuzugeben bereit ist, auf die Judikatur weltfremder Richter in österreichischen und europäischen Höchstgerichten aus. Und diese wiederum sehen in der Berufung auf übergeordnete, aber in Wahrheit von ihnen selbst total uminterpretierte Grundrechte das ideale Instrument, um die Herstellung der Richterherrschaft voranzutreiben und um das Volk mundtot zu machen, von dem das Recht einst ausgegangen ist, das sich heute unter Recht und Gerechtigkeit aber etwas ganz anderes vorstellt als diese Richter.
Für den Begleiter der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung steht viel zu oft das Negative im Vordergrund. Daher sollte man ganz bewusst immer wieder auch das Positive in Österreich wie in der ganzen Welt herausheben, das sonst allzu leicht untergeht. Freilich stechen manche Vorgänge erst deshalb erfreulich hervor, weil sie sich von einem negativen Hintergrund als Kontrast abheben, den man nicht ganz ausklammern kann.
Handelt da noch irgendjemand rational? Vor einem Jahr betrugen die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank noch 0,05 Prozent. Inzwischen sind sie in großer Beschleunigung auf 3,75 Prozent hochgejagt. Doch einen interessiert das gar nicht: nämlich den weitaus größten Schuldner. Jeder normale Mensch würde besorgt auf die steigenden Zinsen reagieren und sein Obligo zurückfahren. Doch der größte Schuldner verschuldet sich sogar weiter wie verrückt. Nüchtern betrachtet ist er längst reif für die Besachwalterung.
Kann man die FPÖ unter Herbert Kickl als Koalitionspartner akzeptieren? Diese Frage beschäftigt derzeit viele in der ÖVP. Auf der Suche nach einer Antwort ist es wichtig, die gegenwärtige FPÖ mit der Partei unter Jörg Haider und dann der unter H.C. Strache zu vergleichen, aber auch die heutige SPÖ als einzige Alternative zu analysieren. Das führt in der Sache zu einem ziemlich klaren Schluss.
Gleich dreimal wird uns derzeit vorgeführt, wie schwierig die wichtigste und grundlegende Turnübung in Sachen Demokratie ist – nämlich die Durchführung einer sauberen und funktionierenden Wahl, die ein echtes Bild vom Willen der Wahlberechtigten gibt. Die Türkei, die heimischen Sozialisten und Studenten haben bei ihren jeweiligen Turnübungen so gepatzt, dass man sich schon fragen muss, wieweit haben Wahl und Ergebnis noch Anspruch, als demokratisch relevant anerkannt zu werden. Was doppelt erstaunt, da sie es alle in früheren Jahren schon besser gekonnt haben.
Für grüne Extremisten und die immer würgender werdende politmediale Zensur ist die Tatsache unerträglich, dass es seit Wochen deutlich kälter ist. Der Hauptgrund, warum immer weniger Menschen die Klimapanik-Rufe noch ernst nehmen, ist die verlogene Informationskampagne der Grünen und der grünen Medien, deren Verzerrungen immer offenkundiger werden.
Wer hätte das gedacht? Eine kleine Italienerin aus eher einfachen Verhältnissen und aus einer jahrzehntelang ins Schmuddeleck gestellten Partei entwickelt sich von Tag zu Tag mehr zur ansprechendsten Politikerpersönlichkeit des gesamten Raumes rund um Österreich. Sowohl ÖVP wie FPÖ bräuchten eigentlich nur den politischen Kurs von Giorgia Meloni abzukupfern, um breitere Kreise des österreichischen Bürgertums anzusprechen. Wäre doch eigentlich nicht so schwer – oder?
Es waren seit Beginn der Menschheitsgeschichte immer die zwei wichtigsten Gründe, warum sich Menschen zu Gemeinschaften und Staaten zusammengeschlossen haben: der Schutz nach außen und die Ordnung im Inneren. Das sind sie bis heute. Und nicht, wie manche glauben, die Interessen von Transvestiten, die Verhinderung des Teurerwerdens knapper Güter oder der Kampf gegen metaphorische Windmühlen, also gegen die weitgehend natürlichen Klimaschwankungen, durch den Bau von realen Betonwindmühlen, an denen sich einige Lobbies krumm und bucklig verdienen. Doch im Falle Österreichs muss man immer mehr zweifeln, dass der Machtapparat seine fundamentalen Aufgaben noch kennt und gewillt ist, ihnen auch nachzukommen.
Seit Mittwoch ist die Abstimmung über die neue SPÖ-Spitze zu Ende. Und wer ist es geworden? So fragen zumindest all jene, die die SPÖ noch für eine relevante Partei halten. Was der sozialdemokratische Populismus-Exzess derzeit zum Glück freilich nicht ist, der ja seine einzige Aufgabe darin sieht, täglich neue Ausgaben des Staates zu fordern, die durch noch mehr Schulden oder noch mehr Steuern finanziert werden sollen. Aber die SPÖ diskreditiert sich nicht nur durch ihre inhaltlichen Positionen.
So klar die im Populismus wurzelnden Ursachen des Teuerungs-Tsunami auch gewesen sind, so unklar ist, wie man seiner wieder Herr wird. Denn längst ist eine dynamische Spirale in Gang, wo die eine Verteuerung zur nächsten Lohnerhöhung und diese wieder zum nächsten Preisschub führt. Das wird einen noch viel schmerzhafteren Prozess auslösen.
In der Türkei werden Wahlveranstaltungen des chancenreichen Oppositionskandidaten von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan regelmäßig gestört; die herumstehende Polizei bleibt dabei auffällig untätig. In London wird die Krönung des neuen Königs von ein paar Dutzend Gegnern der Monarchie unter viel medialer Aufmerksamkeit gestört; die Polizei nimmt mehrere Demonstranten kurzzeitig fest. In Wien beraubt eine Handvoll Extremisten durch zahllose Klebeaktionen Hunderttausende Opfer oft stundenlang ihrer Bewegungsfreiheit; die Polizei führt sie ab, muss sie aber bald wieder freisetzen. Nach der Judikatur europäischer – und auch österreichischer – Höchstgerichte hat sich die türkische Polizei vorbildlich verhalten (außer in den Fällen, wo auch Steine geflogen sind), die englische ganz und gar nicht.
In Österreich werden teure und wohlinszenierte Untersuchungsausschüsse über angeblichen oder wirklichen Postenschacher der ÖVP veranstaltet. In Deutschland wird bei den Grünen dasselbe – nein, noch viel Schlimmeres aufgedeckt. Ohne dass aber die linken Mainstream-Medien das auch nur irgendwie thematisieren würden. Gleichzeitig erinnert der deutsche Postenschacher auch massiv an eine ganz miese Strategie der ORF-Linksredaktion (mit nachträglicher Ergänzung).
