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Wenn es draußen stürmt und schneit, und sich jeder nach der oft versprochenen globalen Erwärmung sehnt, sollten die guten Botschaften nicht allzu weit sein. Was banal klingt, ist psychologisch lebenswichtig. Positiv ist nicht nur, dass im großen historischen Vergleich fast alles besser geworden ist (wir leben um Jahrzehnte länger, wir sind besser ernährt und gebildet, wir haben einen einst ungeahnten Wohlstand und es gibt viel weniger Kriege und Morde – wenngleich uns Großverbrecher wie ein Wladimir Putin wohl immer wieder quälen werden); es gibt aber auch im aktuellen Detail viel Gutes zu beobachten. Genau das sollte wieder einmal vor den Vorhang geholt werden, gerade weil die traditionellen Medien nur nach Bad News süchtig sind. Auch wenn manches Lob durchaus mit Einschränkungen zu versehen ist.
Manche Österreicher ziehen Lustgewinn daraus, dass die Wirtschaftslage in Deutschland noch deutlich schlechter ist als die im eigenen Land, so eingetrübt sie hier auch ist. Aber diese Schadenfreude ist dumm. Denn Österreichs Wirtschaft ist viel zu abhängig von der deutschen, als dass sie nicht die Entwicklungen beim großen Nachbarn mittragen müsste. Aber auch die politischen Fehlentscheidungen laufen ziemlich parallel zueinander.
Sie haben wirklich rein gar nichts verstanden: Nur wenige Stunden nach einem historischen Wahlerfolg der Freiheitlichen in Niederösterreich starten die Medien – mit dem ORF hasserfüllt voran – und in ihrem Gefolge dumm nachtrottend auch die diversen Parteien samt der ÖVP eine heftige Attacke auf einen freiheitlichen Spitzenpolitiker aus Niederösterreich. Sie tun das wegen einer Äußerung, über die man zwar diskutieren kann. Die aber mit absoluter Sicherheit die insgeheime oder offene Meinung einer klaren Mehrheit der Österreicher ist. Gewiss, wir wissen, dass beim ORF Intelligenz und Wissen um die Meinung der Österreicher längst Mangelware geworden sind. Aber dass auch die diversen Parteien alles tun, um die Erfolge der FPÖ noch weiter zu steigern, überrascht nun doch ein wenig.
Als Wertkonservativer, der sich immer vom dumpfen Mainstream freizuschwimmen versucht hat, habe ich lange Sympathien für die Ziele der "Identitären" gehabt, auch wenn ich ihren Aktionismus immer zutiefst abgelehnt habe, also die Störung fremder Veranstaltungen oder das Entrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden. Aber solange der Aktionismus von "Greenpeace" & Co vom Staat toleriert und von ORF & Co geradezu angebetet wird, sollte jener der Identitären nicht anders behandelt werden. Die von ihnen vertretenen Ziele – also Stopp der illegalen Migration, Stopp der Islamisierung und Bewahrung der österreichischen Identität – sind jedenfalls nicht nur mir, sondern einem Großteil der österreichischen Bürger enorm wichtig. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die Exponenten der meisten Medien und der subventionierten Kulturszene, sowie Teile der Justiz und des Staatsapparates das ganz anders sehen, die offensichtlich von Demokratie, also der in der Verfassung festgehaltenen Herrschaft der Bürger, nicht viel halten und uns statt dessen ihre eigenen Vorstellungen aufzudrängen versuchen. Aber genauso, wie bisher viele Inhalte der Identitären eindeutig zu verteidigen waren, genauso deutlich und klar ist nun auch anzuprangern, wenn ihre Inhalte zu einer Attacke auf den demokratischen Rechtsstaat werden. Genauso empörend ist aber auch, wie dieser Rechtsstaat von links, auch in einst bürgerlichen Medien, immer mehr niedergemacht wird.
Es ist unfassbar, wie schnell – manche – Affären sofort wieder aus der Öffentlichkeit, aus allen Medien verschwinden können. Einen Tag lang kurz berichten. Und dann sofort wieder schubladisieren. Dabei geht es um den weitaus größten Datenschutz-Skandal in der Geschichte Österreichs. Aber wenn die Schuldigen zur geschützten Gruppe gehören, wird aus etwas ein Eintagesbericht, was sonst auch bei viel kleineren Dimensionen insbesondere die selbsternannten Aufdeckermedien monatelang beschäftigen würde (mit nachträglicher Ergänzung)
Sowohl bei den linken, FPÖ- und ÖVP-hassenden "Experten" und Medien, wie auch bei ÖVP und FPÖ selber haben sich schon in den ersten Stunden nach der niederösterreichischen Wahl die nächsten Dummheiten gezeigt, welche die Hoffnung schwinden lassen, dass die massive Botschaft der Wähler etwas Positives für Republik oder Bundesland auslöst.
Danke, ORF! Danke, Rotgrün! Danke, Bundespräsident! Danke, Staatsanwälte! Danke, Verfassungsrichter! Im Chor müssen jetzt eigentlich alle Freiheitlichen in solche Dankeschöre ausbrechen. Denn mit vereinten Kräften und zum Teil organisierten Untergriffen ist es diesen Strukturen gelungen, die ÖVP waidwund zu schießen. Aber es ist ihnen völlig misslungen, auch das mit der ÖVP-Beschädigung eigentlich angepeilte zweite Ziel zu erreichen: die Auslösung eines Linksrucks. Denn die FPÖ gewann – wenn auch nur ein wenig – mehr dazu, als die ÖVP verlor. Freilich kann sich die ÖVP nicht nur auf die Infamie der oben skizzierten Allianz ausreden. Sie hat auch genug eigene Fehler zu verantworten, die ihr eine katastrophale Niederlage eingebracht haben. Das eigentlich Überraschende des niederösterreichischen Wahlabends ist aber, dass auch die SPÖ schwer verloren hat.
Europa und Amerika stecken in einer teuflischen Eskalations-Spirale eines neuen Protektionismus. Am Schluss werden wohl populistische Parolen stehen wie: Das Steuergeld der Leopoldstädter darf nur in der Leopoldstadt ausgegeben werden.
Ein unguter Wahlkampf mit etlichen Untergriffen geht zu Ende. Dass darin alle anderen Parteien gegen eine einzige gekämpft haben, war nicht weiter überraschend, da es bei dieser am meisten zu holen gibt. Ebenso wenig, dass die Bundespolitik die Wahlen im größten Bundesland total überschattet hat. Viel spannender ist es, genauer zu analysieren, warum Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner voraussichtlich ziemlich schlecht abschneiden wird. Und am spannendsten und empörendsten ist, dass neben dem ORF die sich zur politischen Großmacht hochintrigierende und demokratiegefährdende WKStA in diesem Wahlkampf schon wieder eine mehr als seltsame Rolle gespielt hat.
Eigene Toiletten ließ die offensichtlich im Steuergeld schwimmende Wiener Universität für sie bauen. Millionen wurden ausgegeben, allein um behördliche Formulare und Regeln für sie abzuändern. Noch mehr Geld hat die Gemeinde Wien ausgegeben, um Fußgängerübergänge in den Farben der sogenannten LGBTQ-Bewegung anzumalen. Jetzt aber stellt sich heraus, dass es sie de facto gar nicht gibt, die "intergeschlechtlichen Personen". Das hat der gesunde Menschenverstand zwar schon lange geahnt und die medizinische und biologische Wissenschaft schon lange gewusst. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Auch wenn sich die Parteien – vor allem die an der Fake-Konstruktion hauptschuldigen Linksparteien – bemühen, ein möglichst dickes Tuch darüberzubreiten. Und auch wenn die Verfassungsrichter in ihrer weltfremden Verbohrtheit sowieso nie an etwas schuld sein wollen.
Nichts in Österreich ist so empörend wie die Justiz, vor allem die Staatsanwaltschaft. Dabei findet man aber auch sonst unglaublich viele Sauereien und Dummheiten in der österreichischen Szene. Angefangen von den unglaublichen Aussagen des grünen Bundespräsidenten.
Jetzt hat die deutsche Regierung endlich doch die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Leopard-Panzer freigegeben. Nach monatelangem Herumzicken und Stottern. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich damit ohne nachvollziehbaren Grund selbst am meisten beschädigt und den Abwehrkampf der Ukraine zur Zurückschlagung der Invasoren stark behindert. Inzwischen ist wirklich jeder der kolportierten Gründe, warum Deutschland nicht liefern wollte, geplatzt. Jetzt bleiben nur noch ganz schlimme Vermutungen, um das Verhalten des deutschen Regierungschefs zu erklären (mit einer kleinen Aktualisierung).
Jetzt kann man wirklich nur noch eines fragen: Wann wird endlich diese WKStA zugesperrt? Oder wann wird zumindest ihre Leiterin durch einen fähigeren Juristen ersetzt? Hunderte Menschen hat diese Staatsanwaltschaft schon zu Unrecht verfolgt und gequält, in ihre bürgerlichen Existenz vernichtet, aber fast nie eine Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht erreicht, fast nie einen wirklich Schuldigen erwischt. Die einzige Varianz in der Beurteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Österreichs fast gesamte Juristenszene schwankt zwischen "bösartig" und "unfähig". In beiden Dimensionen übertrifft die WKStA sogar das Duo infernal Krainer-Krisper aus dem gerade völlig ergebnislos versandenden Korruptionsausschuss im Parlament.
Es ist extrem peinlich für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dass nun schon zum dritten Mal bei ihm irgendwelche Geheimdokumente gefunden worden sind, die er an nationale Archive abliefern hätte sollen. Noch peinlicher sollte die Angelegenheit aber für die Mainstreammedien sein. Aber das ist weniger deshalb peinlich, weil sie einst Biden als Saubermann in den Himmel gehoben haben. Sondern vor allem weil die Affäre besonders deutlich macht, wie oberflächlich, wie verzerrt und verlogen ihre Maßstäbe sind. Wie wenig sie imstande sind, das wirklich Wichtige herauszuarbeiten. Wobei man freilich immer anmerken muss, dass die österreichische, die europäische Berichterstattung aus den USA kaum mehr als eine Übung beim Abschreiben amerikanischer Medien ist.
Es wäre eine katastrophale Nachricht für die ganze Welt, wenn Russland auch nur einen Quadratkilometer ukrainischen Bodens dauerhaft behalten könnte. Es sei denn, dies beruht auf einer sauberen und international überwachten Volksabstimmung. Ein solcher Sieg Russlands wäre gleich aus zwei Gründen katastrophal, von denen nur einer im Rest Europas von einer großen Mehrheit verstanden wird. Der zweite Grund geht eigentlich die ganze Welt an und wird aber dennoch kaum begriffen.
Ökonomie und Politik haben eine Hauptaufgabe: über den Tellerrand hinauszuschauen, neben der Gegenwart auch die Zukunft im Auge zu haben. In diesem Sinne hat diese Kolumne seit Jahr und Tag für höhere Zinsen durch die EZB plädiert. Seit einigen Wochen tut das die Zentralbank endlich. Und hat die erwarteten Wirkungen erzielt.
Österreich, ja ganz Europa, hat ein gewaltiges Problem mit alljährlich großen Massen illegaler Zuwanderer vor allem aus dem islamischen Raum. Das ist wahrscheinlich sogar das größte Zukunftsproblem der Republik, weil es den inneren Zusammenhalt zerstört. Viele der Hereingekommenen sind total bildungsferne Analphabeten; viele sind in weit überdurchschnittlichem Ausmaß in Gewalt-Kriminalität verwickelt; nur die wenigsten bringen Fähigkeiten mit, die der Arbeitsmarkt dringend bräuchte; sie bilden oft völlig abgeschlossene Subgesellschaften und immer öfter Clans und Banden; sie bestehen fast nur aus jungen Männern, die insbesondere für Frauen eine Gefahr darstellen; und sie sind eine gewaltige finanzielle Belastung. Auf all das sind aber Werner Faymanns "Türln mit Seitenteilen" genauso wenig eine hilfreiche Antwort wie Herbert Kickls "Festung Europa". Diese gewaltige Völkerwanderung zu beantworten, braucht weit mehr Gehirnschmalz und politische Anstrengung als ein paar Biertisch-Rezepte.
Französische Kommentatoren kommen nicht aus dem Staunen heraus: Emmanuel Macron setze sehenden Auges einen Krieg fort, den er nur verlieren kann, dessen erste Schlacht er auch schon verloren hat. Internationale Ökonomen und Politikexperten zeigen sich hingegen beeindruckt: Der französische Staatspräsident ist derzeit fast der einzige Spitzenpolitiker in Europa, der sich mit voller Energie für etwas zwingend Notwendiges in den Kampf begibt, auch wenn er damit höchstwahrscheinlich massiv an Popularität verliert; während fast überall sonst politischer Populismus alles Unangenehme auf die lange Bank schiebt – und zwar so lange, bis es zu spät ist.
Es ist ziemlich heftig, wie übel das neue Jahr begonnen hat. Das macht ein Rundblick sowohl mit dem Weitwinkel- wie auch Teleobjektiv bewusst. Zehn Blitzlicht-Aufnahmen zeigen in vielen Richtungen deprimierende Bilder: von den Niederlanden bis zur EU, von der Türkei bis Deutschland, von Nigeria bis zu den USA, von der Ukraine bis vor allem und immer wieder Österreich.
Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer tristen Erfolgslosigkeit zumindest einen Trost: Auch anderswo zeigt die eine Zeitlang in vielen Ländern krampfhaft forcierte Devise "Hauptsache eine Frau" peinliche Abnützungs- und Verfallerscheinungen. Denn fast nirgendwo haben die Quotenfrauen und Reißverschluss-Listen Erfolg gehabt. Erfolg wäre aber in Politik wie Wirtschaft der einzig relevante Maßstab. Vielleicht entdecken Politik und ihre dümmlichen Berater eines Tages doch, dass für politischen Erfolg sowohl bei, als auch nach Wahlen anderes viel wichtiger ist: Kompetenz, Führungsqualitäten, souveräne Krisenfestigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Ausstrahlung von Empathie und Emotion zum richtigen Zeitpunkt – kurz: Charisma.
Was steckt hinter den zwei großen Medienaufregern der letzten Tage? Der eine ist der Fall des offensichtlich mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommenen Schauspielers Teichtmeister. Und der zweite ist der Fall der tief zerstrittenen Familie Windsor. Beide Fälle sind freilich aus ganz anderen Gründen ärgerlich als jene, die die Medien beschäftigt haben. Beide Fälle sagen viel über die Gesellschaft, über eine unsaubere Rolle der Medien und über den von ihnen bedienten Voyeurismus aus, der den mittelalterlichen Pranger im Vergleich geradezu als Einrichtung der Diskretion erscheinen lässt. Es geht um Rache und viel Geld, es geht aber in einem Fall auch um eine neue ungeheuerliche Beobachtung zur österreichischen Staatsanwaltschaft.
Diesen Unterschied zwischen Deutschland und Österreich möchte man Klavierspielen können. Die deutschen Gewerkschaften haben erkannt, dass sie mit Aktionären und Vorständen in einem Boot sitzen, und setzen sich vehement für deren Bezüge ein. In Österreich hetzt hingegen die Arbeiterkammer in genau die gegenteilige Richtung und beschimpft gutverdienende Spitzenmanager in Gossenmanier als "Fat Cats".
In Amerika und Brasilien werden Parlamentsgebäude von einem tausendköpfigen Mob voll Zorn und ohne Hirn gestürmt. In Österreich ist hingegen mit viel Beifall und nur überraschend kleinen Sticheleien das Parlamentsgebäude nach Jahren des Umbaus fertiggestellt worden. Das ist schön. Aber das darf nicht übersehen lassen: Auch hierzulande ist die Demokratie in eine tiefe Krise geschlittert. So können an Orten, die oft nur wenige Hundert Meter vom Parlament entfernt sind, tagtäglich einige Grünextremisten Demokratie und Rechtsstaat neu verhöhnen. Dennoch begreifen die sich selbst feiernden Parlamentarier nicht, dass sie sich mit ihrem tatenlosen Wegschauen selbst lächerlich machen und der Demokratie wie dem Rechtsstaat schwer schaden. Und dass sie durch ihre Tatenlosigkeit gegenüber den erpresserischen Klebeterroristen zunehmend Bürgerkriegsstimmung im Land schüren. Dabei sind diese Blockierextremisten bei weitem nicht die einzige Bedrohung der immer wehrloser werdenden Demokratie.
Da jubeln sie jetzt alle – und begreifen nicht die Dummheit dessen, was sie da bejubeln: Der "Mandatskauf" wird strafbar. Das heißt auf Deutsch: Jetzt bekommt die WKStA eine neue Waffe in die Hand, mit der sie zahllosen Politikern jahrelange Verfahren anhängen kann. Was sie aber natürlich nur bei schwarzen und blauen Mandataren tun wird, obwohl gerade bei roten Gewerkschaftern das Prinzip "Wir finanzieren euch und ihr erfüllt dafür im Parlament unsere Wünsche" ein besonders klares Geschäftsmodell ist. Niemand in dieser großartigen Koalition fällt die Merkwürdigkeit auf, dass kein anderes Land ein solches Gesetz hat. Aus guten Gründen. Dieses Gesetz wird Österreich zum internationalen Gespött machen, wenn sich später herausstellt, wie sehr dadurch die Demokratie zerlegt wird. Als allermindeste Folge wird es zu einer Fülle von unnötigen Prozessen, Umgehungskonstruktionen und Scheingeschäften kommen. Und alles wirklich Wichtige in Sachen Korruption ist wieder liegengeblieben.
Einem Abonnenten war es leider "geglückt" alle Kommentierfunktionen abzuschießen ...
weiterlesenSchwarz-Grün ist längst dort gelandet, wo Rot-Schwarz im Schlamm steckengeblieben ist. Nichts geht mehr. Das hat jetzt auch die groß betrommelte Regierungsklausur bewiesen. Schwarz und Grün schaffen nur noch Inszenierung und Verpackung, aber Inhalte sind erst an der vierten Stelle hinter dem Komma erkennbar. Da gehört schon viel Schauspielkunst dazu, das fröhlich lächelnd zu verkaufen. Es ist zwar durchaus anzuerkennen, dass man wenigstens keine ganz schwachsinnigen Beschlüsse nur um des Beschließens willen gefasst hat, aber es ist ebenso keine Frage, dass im Interesse der Österreicher dringend eine lange Liste von Problemen zu lösen wäre. Diese werden aber ignoriert, weil mit den Grünen nur noch Solarpaneele und Windmühlen beschließbar sind. Und selbst bei diesem Stichwort, wo sich die Regierung fast der einzigen "Fortschritte" brüsten kann, werden viele Österreicher todunglücklich sein.
Immer brutaler werden die Störaktionen der grünen Klebeaktivisten, die nun schon täglich versuchen, die Stadt Wien lahmzulegen. Jetzt gibt es endlich einen Vorstoß der ÖVP, das Strafrecht gegen diese zu verschärfen, weil den Typen in Österreich zum Unterschied von vielen anderen Staaten lediglich völlig harmlose Verwaltungsstrafen drohen, also jene Rechtsfolge, mit der auch Falschparker oder Schnellfahrer zu rechnen haben. Dieser Vorstoß hat zwar einen dicken Pferdefuß, ist aber im Grund dennoch absolut richtig. Umso schwachsinniger ist der Einwand eines der von Linksmedien sofort zu einem scheinbaren Gegenargument aktivierten Juristen gegen eine "Anlassgesetzgebung".
Eines der Krebsübel dieses Landes – und etlicher anderer – sind politisierende Staatsanwälte, die völlig einseitig agieren, die nur aus ideologischen Gründen dort mit voller Macht zuschlagen, wo ihnen Politiker unsympathisch, also nicht links sind. Ein weiteres in Österreich besonders krass auffallendes Krebsübel sind Staatsanwälte, die dort untätig bleiben, wo sie zum Schutz der Bevölkerung vor Rechtsbrechern tätig werden müssten. Das alles wird durch einen Vergleich zwischen Tschechien, Brasilien, Deutschland und Österreich besonders anschaulich (mit nachträglicher Ergänzung).
In Medien unter kommunistischen und nationalsozialistischen Regimen gab es immer Machtstrukturen, die die Verlage und Rundfunkanstalten an der formalen Führung vorbei beherrschten. Das waren die Politkommissare, das waren die betriebsinternen Organisationen der herrschenden Partei. Sie gaben in allen ideologischen Fragen die Linie vor und passten auf, dass bei für die Partei relevanten Fragen ja nichts Falsches, ja kein unerwünschter differenzierender Zwischenton in den Medieninhalten zu lesen, zu hören oder sehen war. Sie veranlassten sofort Konsequenzen, wenn ein Bericht gegen ihre Vorgaben verstieß. Etwas ganz Ähnliches sehen wir heute im ORF. Gleich zwei hochgradig ideologische Fragen sind von aktivistischen Minderheiten zur zentralen Pflicht erhoben worden, ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit und Objektivität. Hingegen ist der formal an der Spitze stehende Generaldirektor zur unbedeutenden Randfigur geworden, dessen Existenz lediglich beim Thema Budget erkennbar ist. Bei allen inhaltlichen, bei allen journalistischen Fragen ist er hingegen völlig weggetreten. Sei es, dass er davon keine Ahnung hat; sei es, dass er viel zu feig ist, um den Politkommissaren entgegenzutreten; sei es, dass diese mit ihrer Gehirnwäsche auch ihn schon erfolgreich grüngewaschen haben.
In Europa und in den USA sind in den letzten Wochen die Sozialisten von zwei Megaskandalen erschüttert worden, die alles in den Schatten stellen, was es an politischen Bestechungsaffären auch in scheinbar demokratischen Rechtsstaaten schon gegeben hat. Jedoch: Schaut man in die Medien und sucht dort nach diesen beiden Skandalen – man wird fast gar nichts dazu finden, oder höchstens einen Halbsatz. Das erinnert lebhaft an die Nichtberichterstattung zum einzigen dimensionsmäßig noch größeren Skandal in einem westlichen Staat: Das sind die Bestechungsinserate aus dem Wiener Rathaus-Imperium für freundlich gesinnte Medien.
