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Zeiten der Lockdowns in Serie haben neben vielen schmerzhaften auch eine gute Seite: Wenn man nicht mehr ins Kaffee- oder Gasthaus gehen kann, nicht ins Konzert und Theater, und wenn man sich nicht täglich über die skandalöse Einseitigkeit vieler Fernsehprogramme ärgern will, dann findet man mit Sicherheit mehr Zeit zum Lesen. Und das ist wunderbar so. Dafür darf ich heute 17 – natürlich ganz subjektive – Tipps vorlegen. Wie üblich mit einem reinen Schwerpunkt auf Sachbücher. Und, wie ebenso üblich, zwar als Serviceangebot mit elektronischen Links bei jedem Buch zum amerikanischen Großbuchversand, aber zugleich der intensiven Bitte, die Bücher doch lieber beim Buchhändler in Ihrer Nähe zu kaufen (die ja fast alle auch im Lockdown erreichbar sind, egal wie lange der in Ihrem Bundesland, Ihrem Bezirk, Ihrer Straße, auf Ihrer Straßenseite – je nach Wichtigmach-Potenzial der jeweiligen Machthaber – dauern wird …).
"Dieser Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus und Faschismus ist mir ein persönliches Anliegen." So sprach der neue Innenminister Gerhard Karner. So dumm und geschichtslos hat noch nie ein verantwortlicher ÖVP-Politiker gesprochen. Das macht entsetzt – auch wenn man vom bisherigen Bürgermeister der weitgehend unbekannten niederösterreichischen Gemeinde Texingtal mit 1648 Einwohnern, der über Nacht von seinem Freund Nehammer zum Innenminister gemacht worden ist, keine besonderen intellektuellen oder historischen Fähigkeiten erwarten sollte.
Sehr erstaunlich, wie unterschiedlich die nahezu gleichzeitigen Regierungsneubildungen in Österreich und Deutschland ablaufen. In Hinblick auf das Tempo – aber auch in Hinblick auf die Qualität. Besonders faszinierend ist aber auch, wie sehr sich der künftige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz selbst noch vor Amtsantritt durch zwei komplett konträre, aber typisch sozialdemokratische Versprechungen in eine Position gebracht hat, in der er eines davon brechen und damit zwangsläufig sein Gesicht verlieren muss, obwohl er infolge der Selbstbeschädigung der CDU eigentlich der große Wahlsieger ist. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Während die Öffentlichkeit in den letzten Wochen gebannt auf die Vorgänge in der von Korruptionsstaatsanwaltschaft und Justizministerin in Trümmer geschossenen ÖVP blickt, finden die Vorgänge in der SPÖ fast keine Beachtung. Das ist schade, weil einem da viel entgeht. Nicht nur weil die SPÖ die größte Oppositionspartei ist und laut einigen Meinungsumfragen derzeit als Folge der ÖVP-Krise sogar an der Spitze liegt, wenn auch nur innerhalb der Schwankungsbreite.
Was bedeutet das runderneuerte Regierungsteam der ÖVP? Nicht einmal von der Volkspartei selbst wird ein strahlender Aufbruch behauptet. Das ist aber noch keine Katastrophe, haben sich doch schon oft Startlorbeeren als allzu schwere Last für einen Neuanfang erwiesen. Hingegen stellen sich schon jetzt drei kritische Fragen zum neuen Kabinett unter Karl Nehammer. Neue kritische Fragen sind aber auch – schon wieder – in Richtung der Staatsanwaltschaft und der Desinformation durch die linken Medien zu stellen.
Jeder, der einmal Kinder bekommen hat, weiß: Das sind die schönsten und bewegendsten Phasen im Leben. Daher ist es Sebastian Kurz an sich nachzuempfinden, dass er in den Stunden und Tagen des Vaterwerdens zur Erkenntnis gekommen ist, dass es Wichtigeres und Schöneres im Leben gibt, als sich von Politstaatsanwälten und dem Duo infernal Krisper-Krainer ständig mit den wüstesten Verschwörungstheorien anpinkeln zu lassen. Dennoch ist Windelwechseln auf Dauer nur ein reduzierter Sinngeber. Auch Kurz gibt natürlich nicht wirklich wegen seiner Vaterschaft auf, sondern vor allem deshalb, weil es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, diese infamen Aktionen zu einem Ende zu bringen. Im Parlament kann die Opposition ja einen Denunzier-Ausschuss nach dem anderen starten, über den der ORF stets breitest berichtet, als ob parteipolitische Anschuldigungen irgendetwas mit Fakten zu tun hätten. Und die Staatsanwaltschaft kann, auch ohne einen relevanten Beweis zu haben, das Verfahren gegen Kurz noch auf Jahre ausdehnen. Niemand hat besser solche aussichtlosen Situationen schuldloser Menschen beschrieben als Franz Kafka. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die vier nun zentralen Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten: Wie geht es politisch weiter? Welche Fehler hat Kurz zu verantworten, und was sind seine großen Verdienste? Was wird Kurz jetzt machen? Und: Wann kommt er wieder?
… im Justizministerium und in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie in etlichen Parteizentralen. Ein paar entschlossenen Aktivisten ist der Putsch gelungen. Ganz ohne Blutvergießen.
Immer intensiver werden vielerorts die Versuche, die Demokratie wegzuwischen. Man kann sie auch als Putsch bezeichnen. Von den grünen NGOs über die Verkehrs- und Justizministerin bis zu den Impfgegnern reichen die diversen Kämpfe, im Dienste irgendwelcher angeblich höherer Ideen ohne jede verfassungsrechtliche Legitimation und ohne jede demokratische Willensbildung Macht ausuzüben. Im Grunde tun sie damit dasselbe wie andere Extremisten der Geschichte – mit Ausnahme des Verzichts auf Mord, Gewalt und Konzentrationslager. Bei vertraulichen Gesprächen mit ÖVP-Exponenten wird gleichzeitig erstmals so intensiv wie noch nie kritisch über die Frage nach dem richtigen Koalitionspartner nachgedacht. Und da wird in Abwesenheit von Sebastian Kurz statt über die von ihm erwählten Blauen und Grünen immer mehr über die Roten als vielleicht doch besseren Koalitionspartner nachgedacht. Aus gutem Grund, und ohne Realisierungschance.
Immer banger muss man angesichts vieler Einzelbeobachtungen aus Österreich, aus Europa diese Frage stellen – und zwar ganz ohne diesmal die schweren Verfehlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die linken "Transformationspläne" der deutschen Ampelkoalition in Hinblick auf die Justiz auch nur zu erwähnen. Es genügen die Seltsamkeiten anderer Teile der Rechtsstaatlichkeit, über die man alleine in den letzten Stunden gestolpert ist.
Den Freiheitlichen ist zweifellos 2019 durch den Hinauswurf aus der schwarz-blauen Koalition Unrecht geschehen; dieser Hinauswurf ist zumindest gegenüber Herbert Kickl ein Unrecht gewesen. Das macht allerdings die heutige, nur noch auf Rache abgestellte Strategie der FPÖ nicht weniger irrational – einmal angenommen, hinter ihrem Verhalten steckt eine Strategie und nicht nur emotionales Ressentiment. Noch bemerkenswerter ist aber, wie sich die Freiheitlichen inhaltlich derzeit gegenüber ihren internationalen Verbündeten isolieren.
Es kommt immer aufs Gleiche hinaus: Wenn man mit Gefühlen statt Hirn arbeitet, kann man in Wirtschaft wie Politik nur kurzfristig Erfolg haben, wird aber langfristig scheitern. Das zeigt sich bei jedem einzelnen Markt- und Politikfeld.
Jetzt will die linksradikale Justizministerin den nächsten Funktionsträger abschießen, der es gewagt hatte, sich den Umtrieben der gleichfalls linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Weg zu stellen. Nach dem zuständigen Sektionschef, nach dem Leiter der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft, nach der Justizsprecherin der ÖVP, nach Verfassungsrichter (und Ex-Justizminister) Brandstetter ist nun die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte der Justiz an der Reihe, um mit unsauberen Methoden abgeschossen zu werden. Frau Zadic kann in ihr Gewehr damit nun schon die fünfte Kerbe schnitzen.
Das sind die schwärzesten Tage im Kampf gegen die Pandemie seit langem. Dazu trägt die neue Ungewissheit über eine bedrohliche Weiterentwicklung des Virus bei. Dazu tragen die anhaltend hohen Corona-Aufnahmen in Spitäler und Intensivstationen wie auch die vielen Todesfälle bei. Noch viel schlimmer aber dürfte sich die maßlose Dummheit auswirken, mit der sich die Herren Schallenberg und Kogler, das Präsidentenpaar Van der Bellen sowie die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner bei einer der Selbstinszenierungsshows des ORF gezeigt haben. Während dort keine einzige Corona-Maßnahme wie Masken oder Abstand eingehalten worden ist, während manche Fotos auf ein fröhliches Feiern der Mächtigen dieser Republik hindeuten, ist den restlichen Österreichern, ist dem gemeinen Volk Ähnliches radikal verboten. Sie dürfen zu keiner einzigen Veranstaltung, in kein Gasthaus, auf keinen Sportplatz gehen.
Nur wenige Stunden, nachdem die schwedische Sozialistenführerin Andersson ins Amt gekommen ist, ist sie schon wieder zurückgetreten. Um dann wieder einige Stunden später einen neuen Regierungsbildungsauftrag zu übernehmen. Die schwedische Groteske ist nicht nur lustig. Sie weist auch auf ein viel tiefergehendes Phänomen hin: auf eine Neugestaltung der Parteienlandschaft , die das Regieren immer schwieriger macht. Das sehen wir in vielen Ländern. Von Deutschland über Tschechien bis Rumänien laufen die Dinge ganz ähnlich, von denen meistens die Sozialisten profitieren. Aber dennoch machen die Vorgänge in Schweden Zuversicht, dass die bürgerliche Vernunft doch einmal zum Vorschein kommt.
Allen Wahnsinn, den die Grünen in Österreich vor zwei Jahren nicht durchsetzen haben können (wobei ohnedies noch immer genug Unsinn in das österreichische Regierungsprogramm hineingekommen ist …), haben die deutschen Grünen – und Roten – jetzt problemlos erreicht. Das wird beim Studium des deutschen Koalitionsvertrags glasklar. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die katastrophale Grenzöffnungspolitik für alle Art von Immigranten. Diese übertrifft alles, was Angela Merkel vorzuwerfen gewesen ist. Aber auch vieles andere zeigt eine üble grüne Handschrift: von der Zertrümmerung der Energiesicherheit über die Umwandlung der Kultur in eine Ideologieanstalt mit staatlichen Zielen bis zur Cannabis-Freigabe. Bei den bürgerlichen Wählern der FDP muss das Programm der neuen Linksregierung größtes Entsetzen erregen: Denn die FDP hat allem zugestimmt – nur damit ihr Parteichef den Posten des nächsten Finanzministers bekommt. Dieser hat aber nun als solcher die Pflicht, all die Wünsche an den Weihnachtsmann zu finanzieren, die auch er in diesem 177(!!) Seiten langen Wunschzettel-Brief mitunterschrieben hat.
In sehr vielen gesellschaftlichen Ecken kann man derzeit eine beklemmende Radikalisierung beobachten. Beinahe könnte man an das Wirken eines Virus glauben, das allerorten für Radikalisierung sorgt, keineswegs nur in Zusammenhang mit den Impfgegnern. Die Suche nach Mäßigung und Vernunft scheint altmodisch geworden, wie man überall beobachten kann. Zugleich haben die Staatsapparate mehr denn je an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Gibt es da Zusammenhänge? Und wie müsste ein funktionierender Ausweg aus diesem fundamentalen Dilemma aussehen?
Es ist für die meisten die weitaus größte wirtschaftliche Transaktion ihres Lebens: der Kauf oder Bau eines eigenen Hauses, einer eigenen Wohnung. Viele können davon aber nur träumen. Nicht weniger als 81 Prozent wollen einer Umfrage zufolge eine solche Wohnung, aber nur 55 Prozent schaffen jemals den Weg ins Grundbuch.
Und wieder hat die Erpressung funktioniert, kann man vorerst als Gesamtbilanz ziehen: Der zynische Import von Tausenden Migranten aus islamischen Ländern nach Belarus und die Versuche von Diktator Lukaschenko, diese in die benachbarte EU zu pressen, haben ihre wahren Ziele erreicht, auch wenn die Migranten großteils gar nicht in die Union hineingekommen sind. Darüber sollte man sich jenseits aller EU-Rhetorik keine Illusionen machen.
Keine Frage: Die Wiener Demonstrationen vom Samstag waren quantitativ eindrucksvoll. Sie haben – auch nach Polizeiangaben – mehr Menschen auf die Straße gebracht, als selbst von den Organisatoren vorher erwartet worden war. Wie ist das zu bewerten?
Die neue Eskalationsstufe des Corona-Dramas macht viele Österreicher endgültig frustriert und zornig. Vor allem, weil kaum einer von ihnen noch den "Experten" und den ständig ihre Ratschläge brav umsetzenden Politikern glaubt, wenn sie wieder einmal etwas versichern. Diesmal heißt es, dass nach 20 Tagen mit Garantie alles vorbei wäre, zumindest für die Geimpften. Ein noch größerer Zorn gilt dem ständigen Chaos der administrativen Umsetzung aller Corona-Maßnahmen. Den allergrößten Zorn aber haben sich die Freiheitlichen mit ihrem irrwitzigen Kampf gegen die mit den abstrusesten Raubersg'schichten verteufelten Impfungen erworben, der mitschuld am neuerlichen Lockdown ist.
Es war nicht nur der Chor der Oppositionsparteien, der es in den letzten Wochen und Monaten als Skandal hingestellt hat, wenn jemand die Korruptions-Staatsanwaltschaft kritisiert hat. Auch hunderte Leitartikel in den oft gleichgeschaltet wirkenden Mainstream-Medien haben sich empört, dass dadurch die "unabhängige Justiz" angegriffen würde. Hinter vorgehaltener Hand haben sich zwar schon viele Richter über diese Linie von Medien und Opposition geärgert. Aber erst jetzt hat es endlich ein mutiger und hochrangiger Exponent der Richterschaft gewagt, der Argumentation der Opposition und der Medien vehement entgegenzutreten. Zugleich zeigen einige Blicke ins Archiv, wie verlogen die SPÖ mit ihrer Empörung ist. Hat sie doch einst die – echte! – Justiz viel aggressiver attackiert (mit nachträglicher Ergänzung).
Der besonnene Mittelweg in Sachen Corona wird immer mehr von links wie rechts postierten Hysterikern eingeengt. Das sind die rabiaten Impfgegner auf der einen Seite. Das sind die Medien auf der anderen Seite und die meist anonym bleibenden "Experten", die einfach wichtige Bereiche ausblenden. So schlimm das Virus auch ist: Die schrillen und aggressiven Tonlagen und das Versagen der Behörden werden zunehmend genauso beängstigend wie die Krankheit selbst.
Es ist ein für das Unternehmen kluger, aber für den Zustand Europas ziemlich bedenklicher Schachzug, den die OMV jetzt offenbar umzusetzen plant: Der zum Teil der Republik – über die Staatsholding ÖBAG – gehörende Konzern wird aufgespalten. Jener Teil, der sich mit der Ölexploration und Produktion befasst, wird abgetrennt, und soll künftig nur noch mit privaten Investoren, also mit Private-Equity-Kapital betrieben werden. An der Börse soll nur noch der chemische Teil der OMV bleiben, also im Wesentlichen die Chemie- und Kunststoffgruppe Borealis. Das klingt zwar sehr technisch, ist aber in Wahrheit politisch und gesellschaftlich dramatisch.
In Zeiten, da eine exzedierende Staatsanwaltschaft den österreichischen Rechtsstaat, da ein aggressives Virus alle Hoffnungen auf ein normales Leben zertrümmern, sucht man verzweifelt nach positiven Entwicklungen. Und nach Nachrichten, die man den deprimierten Österreichern zur Aufmunterung ins Tagebuch eintragen kann. Jedoch: An wirklich Positivem findet sich nicht viel außer einem starken Rückgang der Banküberfälle in den letzten Jahren. Nun, dann fassen wir halt auch jene Vorfälle als positiv auf, die den Tagebuchschreiber laut auflachen lassen – auch wenn das eher ein verzweifeltes, beziehungsweise ein höhnisches Lachen ist nach dem Motto "Recht geschieht ihnen". Über Kurz und Kickl, über den Finanzminister und die Neos, über die SPÖ und den ORF. Aber auch über die EZB, die EU und die Deutschen, über die Wölfe und die Inflation, über gelöschte Mails, über die ihren besten Mann hinauswerfenden Grünen, sowie über alle, die einst die Briten wegen des Brexits ausgelacht haben.
Während die österreichische Pandemie-Bekämpfung im ersten Jahr noch weitgehend den Eindruck einer halbwegs starken und geschlossenen Führung in einem extrem schwierigen Kampf gemacht hat, ist heute davon nichts mehr zu spüren. Aussagen der Wissenschaft, die sich letztlich nur als halbwahr herausgestellt haben, wurden und werden vom wilden Zickzack der Politik noch übertroffen. Noch schlimmer ist der nun offen ausgebrochene Konflikt zwischen Bund und Gemeinde Wien und zwischen Gesundheitsminister und dem Rest der Regierung. Am allerschlimmsten ist aber das strukturelle Versagen und die hirnlose Profilierungsneurose der Wiener Gesundheitsadministration, wofür man nach eindreiviertel Jahren Pandemie absolut kein Verständnis mehr haben kann.
In Deutschland haben sich die Kommunisten nach der Wende einen anderen Namen gegeben, auch wenn sie ansonsten völlig gleichgeblieben sind. In Österreich haben sie nicht einmal das getan. Damit steht die KPÖ auch von der Bezeichnung her in völlig ungebrochener Identität mit einer der schlimmsten Verbrecherbande der gesamten Geschichte, die global eine mindestens zweistellige Millionenzahl an hingemordeten, zu Tode gefolterten oder gezielt dem Verhungern preisgegebenen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und dennoch haben SPÖ und Grüne absolut keine Probleme damit, in der zweitgrößten Stadt Österreichs eine Kommunistin zur Bürgermeisterin zu machen. Das ist absolut unfassbar.
Erstens: Doppeltes, dreifaches Impfen rettet uns vor einer neuen Pandemiewelle, denn das bringt eine Totalimmunisierung! Zweitens: Impfen hilft nicht gegen das Ausbrechen einer Corona-Erkrankung. Zwei total widersprüchliche Aussagen stürmen seit Monaten auf die Bürger ein – die beide aber ein gewisses Körnchen Wahrheit enthalten. Als Folge sind die Menschen nicht nur zunehmend verwirrt, sondern auch zornig. Der Zorn richtet sich vor allem gegen "die Politik", und die Agitation der Oppositionsparteien wie der diversen Lobbys erst recht. Freilich: So berechtigt dieser Zorn in vielen Aspekten auch ist – noch viel mehr sollte er sich gegen drei ganz andere Dinge richten, die jedoch fast immer ignoriert werden.
Es ist wenig länger als zwei Jahre her, da sprengte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition. Mit haargenau der gleichen Argumentation, die damals zum Koalitionsbruch geführt hatte, müsste sie jetzt die schwarz-grüne Koalition aufkündigen – zumindest wenn sie konsequent sein und glaubwürdig bleiben will.
Wenn in der ORF-ZiB gleich zweimal mit vor Rührung erbebender Stimme "bittere Kälte" beklagt wird, während die Wochen davor im Zeichen der "Erwärmungs"-Propaganda gestanden waren, dann ahnt jeder Österreicher: Die linksradikale Propaganda- und Gehirnwäsche-Maschinerie hat ein neues Kampagnen-Thema eingeschaltet. Dessen Ziel ist freilich seit Jahren sattsam bekannt. Es heißt: Holt möglichst viele Afghanen, Syrer, Irakis und sonstige Moslems herein. Neu ist nur, dass diese diesmal über Belarus kommen, welches sie aus Rache an der EU über die polnische Grenze zu treiben versucht. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die verlogene "Bericht"-Erstattung des Zwangsgebührensenders, sondern um die Existenz der EU, um die Degeneration des europäischen Rechtssystems und um die von den linken Regierungen Europas erzwungene Tatenlosigkeit Invasoren gegenüber.
Sebastian Kurz kann sich jetzt zum ersten Mal ausrechnen, wann er frühestens erstmals vor einem unabhängigen Richter stehen wird und sich dort gegen die (zumindest bisher) substanz- und beweisfreien Vorwürfe der WKStA verteidigen kann. Der Prozess gegen den einstigen EU-Abgeordneten Richard Seeber (natürlich auch ein ÖVP-Mann) ist der neueste Modellfall, wie lang bei der sogenannten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein solches Verfahren dauert. Da das Seeber-Verfahren keineswegs atypisch ist für deren Vorgangsweise und Effizienz, ist dieser Analogieschluss durchaus legitim.
