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Wohl jeder Österreicher, jeder Europäer hat sich in der Corona-Zeit über das multiple Versagen von Behörden geärgert. Von der Landes- über die Bundes- bis zur europäischen Ebene. Es wird dabei viel über die agierenden Politiker geredet, viel weniger über die oft noch viel problematischeren Beamten. Und leider gar nicht über das, was sich hervorragend bewährt hat. Dabei wäre es viel wichtiger, aus den positiven Dingen zu lernen.
Die Linksparteien brauchen keine Spenden. Denn sie haben sich eine steuerfinanzierte Institution nach der anderen gekrallt, diese gezielt unterwandert und umprogrammiert, sodass diese jetzt für sie nach der Reihe die parteipolitische Arbeit und Agitation machen. Ohne dass Rot, Grün oder Pink dafür auch nur einen Cent zahlen müssten. Denn diese Institutionen leben allesamt von Steuern oder Zwangsgebühren. Wie sehr das insbesondere ORF und die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft machen, ist ja den allermeisten Österreichern hinlänglich bekannt. Jetzt werden aber zusätzlich auch nach der Reihe staatsfinanzierte Kulturinstitutionen als Indoktrinationsplattformen eingesetzt. Und natürlich wendet sich das von einer SPÖ-nahen Anwaltskanzlei initiierte Korruptions-Volksbegehren nicht gegen diese wahren Korruptionsskandale.
Österreich hatte noch nie eine so parteiische Justizministerin, die sich zwar verbal ständig scheinheilig als Wächterin des Rechtsstaates gibt, die aber keine Sekunde so agiert, als würde sie das ernst meinen. Zu Recht hat sie ihre persönliche Glaubwürdigkeit verloren, wie auch der krasse Gegensatz ihres jetzigen Geredes zu früheren Zitaten der gleichen Alma Zadic eindeutig beweist. Gleichzeitig ist eindeutig: Ihre "Rechtsstaats"-Rhetorik läuft im Ergebnis auf eine Pervertierung des Rechtsstaates hinaus.
Für die österreichischen und deutschen Linksparteien und -Medien wie auch inbesondere Universitäten war es in letzter Zeit immer öfter und mit immer größerer Hysterie das dominante Problem: das Los der schrecklich armen Angehörigen des dritten Geschlechts. Mit großem Aufwand (der offenbar viele Beamte der Gemeinde Wien mehr als ein Jahr lang daran gehindert hat, beantragte Bescheide auszustellen) mussten auf Verlangen des Verfassungsgerichtshofs in allen Behörden Formulare, Internet-Seiten und Fragebögen neu gestaltet werden, um einem weiteren Geschlecht Platz zu machen. An manchen Hochschulen – wo ja Dummheiten immer besonders krass ins Kraut schießen – wurden diesem dritten Geschlecht sogar Toiletten gewidmet. Und jetzt das: Jetzt gibt es zum ersten Mal eine seriöse Zahl, wie viele Menschen "divers" als ihr Geschlecht nennen. Das Bekanntwerden dieser Zahl bedeutet eine absolute Blamage für all die Dummköpfe in Politik, Medien, Universitäten und Justiz (auch wenn die Mainstream-Medien die Zahl bisher komplett zu ignorieren versucht haben).
Mit der marginal vereinfachenden Formel dieser Überschrift lassen sich besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland und Österreich auf einen gemeinsamen Punkt bringen. Die Aktionen der Linksextremisten werden immer brutaler – aber die Politik fördert sie dennoch in beiden Ländern immer mehr. Sie beschließt "nationale Aktionspläne gegen den Rechtsextremismus", aber nur gegen diesen, und finanziert (auch) damit linken Extremismus. Obwohl in Deutschland wie Österreich die – nur scheinbar? – rechts der Mitte stehenden Parteien kontinuierlich die Mehrheit haben. Das haben sie freilich nur solange, solange nicht eine linksradikale Aktivistin im jeweiligen Verfassungsschutz dekretiert, dass auch CDU beziehungsweise ÖVP rechtsextrem seien (wie sie es etwa auch gegen die Identitären getan hat, ohne dafür Beweise vorlegen zu müssen).
Dass die Linke nichts von Wirtschaft versteht, ist seit Karl Marx bekannt. Zuletzt hat sie aber auch mit erschreckender Deutlichkeit klar gemacht, dass sie ebenso wenig Ahnung von den Menschen selber hat. Denn ihre Sozialromantik ist so ziemlich das Gegenteil von Menschenkenntnis. Nichts anderes als Sozialromantik ist der Vorschlag der SPÖ, die Staatsbürgerschaft zum Schleudertarif herzugeben. Das ist auch dann ein Unsinn, wenn man der Partei großzügig zuzubilligen bereit sein sollte, dass sie mit diesem Vorschlag nicht einfach versucht, das eigene langsame Absterben durch Import von Wählern aus der Türkei und Umgebung zu verhindern. Denn in Wahrheit erweisen sich ja schon die hunderttausenden Einbürgerungen der letzten Jahre und Jahrzehnte immer mehr als großes Problem.
Erstaunlich viel Positives findet man in anderen Staaten dieser Welt, wenn man den Blick über den infamen heimischen 3K-Sumpf hinaus ins Ausland richtet. Vieles, das erfreut. Vieles, das inspiriert. Vieles, das dem eigenen Land dringend zur Nachahmung zu empfehlen ist. Man findet die empfohlenen Vorbilder für Österreich in einer Reihe von Nachbarländern, aber auch in Polen und Spanien, in den USA und Myanmar.
Wir jubeln innerlich und vielfach auch nach außen, weil die Pandemie dank der Impferfolge, dank der pharmazeutischen Forschung ihren Schrecken weitgehend verloren hat, weil es nach weit mehr als einem halben Jahr erstmals Tage ohne ein einziges Todesopfer gibt. Wir jubeln zu Recht, weil die – zumindest ein größeres Stück – näher gerückte Freiheit eines der wichtigsten menschlichen Güter ist. Wir dürfen uns aber nicht in den Sack lügen: Denn Corona war auch eine Geschichte vielfachen Versagens. Und das darf ganz jenseits der dümmlichen parteipolitischen Propaganda nicht in Vergessenheit geraten.
Mit Begeisterung verfolgen viele Millionen die Fußball-Europameisterschaft. Mit viel weniger Begeisterung sehen die Menschen hingegen deren politische Instrumentalisierung – und vor allem, wie einseitig die internationalen Fußballverbände darauf reagieren, wie sie die eine Politisierung verbieten, und die andere begeistert tolerieren. Sie machen dadurch den Fußballrasen zu einem schiefen Propaganda- und Agitationsfeld.
Die globale Mindeststeuer kommt. So jubeln derzeit viele naive Geister und Regierungen. Sie irren jedoch gleich doppelt. Denn sowohl hinter der Einführung der Steuer wie auch hinter dem Jubel steht eine ganze Reihe von Fragezeichen.
Natürlich sind Rankings, welche Stadt der Welt die lebenswerteste sei, immer sehr diskutabel und voller subjektiver Willkür. Auch den Absturz Wiens vom ersten auf den zwölften Platz in einem solchen Ranking könnte man auf den ersten Blick genauso abtun wie zuvor die positive Wertung für Wien. Ein paar sehr konkrete Fakten lassen aber erkennen, dass sich in dieser Stadt tatsächlich vieles zum Negativen entwickelt (mit nachträglicher Ergänzung).
Man könnte fast täglich einen Beitrag über die Dummheit der Linken schreiben, die es mit schlafwandlerischer Sicherheit schaffen, jeden möglichen taktischen Erfolg gleich wieder zunichte zu machen. Diesmal trifft diese Analyse ganz besonders auf den SPÖ-Vorstand und die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.
Das gab es seit Nazi-Zeiten hierzulande nicht: Reihenweise erlebt man, dass Menschen nur noch zu vertraulichen Gesprächen im privaten Rahmen bereit, sobald es über Wetter oder Fußball hinausgeht. Kaum etwas, was mehr ist als die Verabredung eines Treffens, wird noch am Telefon besprochen, und schon gar nicht will man zu heikleren Dingen schriftlich irgendetwas von sich geben. Diese Republik hat sich in den letzten Monaten in eine deprimierende Richtung entwickelt. In dieser Republik trampeln mächtige Institutionen reihenweise und ungeniert auf unseren Grundrechten herum.
Der Weg für Herbert Kickl ist frei. Dass er sich diesen Weg mit einer konsequenten Intrigenstrategie freigeschlagen hat, ist in der österreichischen Innenpolitik nicht ganz ungewöhnlich. Sowohl zur ÖVP wie SPÖ könnte man diesbezüglich ganze Bücher füllen, etwa mit der Überschrift "Von Leopold Figl bis Werner Faymann: Abgänge im Friendly Fire". Viel übler ist jedoch, wie arg die Machtergreifung des freiheitlichen Klubobmanns mit für jeden Österreicher durchschaubaren Unwahrheiten gepflastert ist. Spannend ist allerdings, was diese Neupositionierung der FPÖ eigentlich für die übrigen Parteien bedeutet.
Ich habe noch niemanden gefunden, dem der von der EZB geplante "Digitale Euro" irgendwie positiv anmuten würde. Seine Bewertung schwankt vielmehr zwischen "sinnlos" und "weiterer Versuch der Einschränkung unserer Freiheit".
Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.
Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten (insbesondere der Neos) und anscheinend auch der VfGH sind massiv rechtsbrüchig. Die Mails und persönlichen Chat-Nachrichten der Herren Schmid, Pilnacek und Brandstetter sind es nicht. Sie geben zwar einen "tiefen Einblick in die Gedanken- und Gefühlswelt" dieser Herren (wie es der "Falter", das Zentralorgan der Linken und Verlautbarungsorgan der WKStA, formuliert hat), sie enthüllen aber keinen einzigen Rechtsbruch. Seit dem Ende des Nazi-Regimes ist die persönliche Gedanken- und Gefühlswelt eines österreichischen Bürgers niemanden etwas angegangen, außer jene, mit denen dieser Bürger seine Gedankenwelt freiwillig geteilt hat.
Medizinisch müssen wir uns wohl auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus, als auf das erhoffte schöne Alles-Ist-Wie-Früher-Leben nach dem Virus einstellen. Von Tag zu Tag rücken jedoch derzeit die medizinischen Fragen gegenüber den zentralen Problemen in Politik und Wirtschaft wieder in den Hintergrund. Wobei die Corona-Krise etlichen Parteien zwar geholfen hat – sie hat aber die frustrierende politische Alternativlosigkeit nicht beheben können. Und wirtschaftlich bedeutet sie eine von vielen noch gar nicht begriffene langfristige Katastrophe.
Von den drei Linksparteien und der Bischofskonferenz ist man es gewohnt, dass sie sich über jedes Wort empören, das als Kritik am heiligen Islam interpretiert werden kann. Die ÖVP könnte daher die Empörung an sich ruhig wegstecken, die halt jetzt wegen der "Islamlandkarte" entbrannt ist. Ist doch die Mehrheit der Österreicher eindeutig so wie die ÖVP (seit Sebastian Kurz) über die fortschreitende Islamisierung samt den immer wieder mit dem Islam zusammenhängenden politischen wie terroristischen Exzessen besorgt bis verärgert. Andererseits drängt sich immer mehr die Frage auf: Welchen Zweck verbindet eigentlich die Regierung mit einer solchen Landkarte? Ist am Ende deren einzige Funktion die eines Service für extremistische Sympathisanten, damit diese jetzt leichter die einschlägigen Adressen finden können, wenn sie beim "Politischen Islam" mitmachen wollen?
Feind, Erzfeind, Parteifreund: Diese Steigerungsformel zur Beschreibung parteiinterner Bösartigkeit ist zwar keineswegs neu. Mit den Vorgängen der letzten Monate in der FPÖ haben sie aber eine neue, schockierend anschauliche Bestätigung erfahren. Norbert Hofer schmeißt seiner Partei jetzt alles hin. Überraschend, aber nicht sehr. Gewiss, er hat etliche politische Defizite zu verantworten. Die wahre Schuld am (neuerlichen) freiheitlichen Crash trägt aber zweifellos die intrigante Energie des Herbert Kickl. Dieser kann jetzt als erfolgreicher Putschistenführer triumphieren. Vorerst zumindest. Ob hingegen auch die FPÖ als solche nach diesem Machtkampf in absehbarer Zukunft triumphieren kann, ist mehr als fraglich. Nicht fraglich scheint jedoch, wer die wirklichen Profiteure dieses Umsturzes sind: Das sind die Linksparteien.
Es ist amüsant, mit welchen Argumenten einmal die Roten und einmal die Grünen die ÖVP zu erziehen versuchen. Sie klingen dabei so, als ob beide die gleiche Agentur hätten, die ihre teuren Ratschläge mit dem Kopierer vervielfältigt und nur minimal variiert. Denn die SPÖ hält der ÖVP regelmäßig vor, nicht "christlich" zu sein, weil diese nur jeder dritten Forderung zustimmt, für irgendeinen – immer als "sozial" getarnten – Zweck noch mehr Geld auszugeben. Oder weil sie ablehnt, noch mehr "Flüchtlinge" ins Land zu holen. Die Grünen wiederum halten der ÖVP vor, nicht "bürgerlich" zu sein, weil es diese – in Wahrheit viel zu spät – wagt, endlich die skandalösen Umtriebe der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft aufzuzeigen. Damit versuchen die beiden Parteien offensichtlich, sich selber als "christlich" beziehungsweise "bürgerlich" auszugeben. Sie tun das im absoluten Gegensatz zur eigenen Geschichte und Identität – und im Fall der Grünen auch noch ganz besonders im Gegensatz zu den neuen absolut ungeheuerlichen "Reformplänen" der eigenen Justizministerin.
Es ist eine Art "Energiegesetz" der Macht: Machtausübung ist zweifellos in bestimmtem Maße in jeder Gemeinschaft notwendig, aber ebenso steht außer Zweifel, dass sie immer wieder zu oft krassem Missbrauch verleitet und daher a priori eingeschränkt werden soll. Diese Ambivalenz hat die Menschheit im Laufe der Geschichte immer wieder erkennen müssen, was oft erst ein sehr schmerzhafter Prozess war. Gesellschaften haben daher immer wieder neue Strategien gesucht, mit den Bedrohungen der Freiheit umzugehen und sie zu reduzieren. Die Gesellschaften haben mit immer wieder neuen Strukturen, neuen Verfassungen und Gesetzen künftigen Machtmissbrauch zu verhindern oder zumindest behindern versucht. Was aber oft missglückt ist.
Einige Tage hat man nach dem frechsten Piratenakt der letzten Jahrzehnte glauben können, dass sich die EU dem belarussischen Diktator gegenüber endlich einmal als mehr denn ein lächerlicher Papiertiger zeigen könnte, da sie doch unmittelbares Opfer dieses Aktes geworden ist. Doch die Reaktionen der EU auf die Entführung eines Flugzeuges, das zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs gewesen ist, kann man nur als armselig bezeichnen. So beschämend diese EU-Fast-Nicht-Reaktion auch ist, so ist doch die in den letzten Stunden zu sehende Anbiederung hoher ÖVP und SPÖ-Politiker an einen anderen Staat, der sich mindestens ebenso zynisch über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt wie Belarus, wohl noch erbärmlicher (mit nachträglicher Ergänzung).
Wann werden jene beiden Parteien, die die konservativen Wähler in diesem Lande vertreten, endlich begreifen, dass sie miesen Verrat an ihren Wählern begehen, wenn sie nicht die Wähler-Mehrheit wieder zu einer politischen verwandeln? Das nicht zu tun, ist Verrat sowohl an der gemeinsamen Wählerschnittmenge wie auch an etlichen spezifisch eigenen Wählergruppen. Eine ganze Reihe neuer Entwicklungen der letzten Tage beweist neuerlich, wie folgenschwer dieser Verrat ist. Doch ganz offensichtlich sind Hass und linke Intrigenkunst stärker als der Anstand den Wählern gegenüber, die ja seit 1920 mit Ausnahme der Kreisky-Jahre immer ÖVP und FPÖ, beziehungsweise ihren Vorläufern, eine gemeinsame Mehrheit gegeben haben. Es ist ja nur im ORF so, dass der Eindruck erweckt wird, die Linke hätte 80 Prozent hinter sich.
Die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist einer der wichtigsten Faktoren, der einem kleinen Land ohne Rohstoffschätze dennoch zu Wohlstand verhelfen kann. Ein anderer entscheidender Faktor ist die Qualität und Effizienz von Wissenschaft und Forschung. Doch Verwaltung wie Forschung werden immer öfter durch provozierende Gesslerhüte behindert.
Das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz erfolgt, ohne dass diese Behörde für das Delikt einer angeblich falschen Aussage überhaupt zuständig wäre. Darin sehen Juristen ein weiteres starkes Indiz für den massiven Verdacht, dass in Österreich erstmals seit 1950 ein Putsch im Gange sei. Dieser Vorwurf ist ja auch schon lange vor der Einleitung des Verfahrens gegen Kurz von Justiz-Sektionschef Pilnacek erhoben worden, den mittlerweile die grüne Ressortführung prompt suspendiert hat. Zusätzliche Bestätigung findet dieser Vorwurf in dem auffallenden Umstand, dass ohne diese Suspendierung normalerweise Pilnacek selber wie auch der gleichfalls von den Grünen kaltgestellte Oberstaatsanwalt Fuchs in erster Linie dafür zuständig gewesen wären, aus dieser Unzuständigkeit die Konsequenzen zu ziehen. Diese hätten höchstwahrscheinlich darin bestanden, die von Rotpink erstattete Strafanzeige gegen Kurz an die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Wien weiterzuleiten. Und eine weitere Bestätigung für den Putsch-Verdacht findet sich in der Einleitung eines Verfahrens dieser WKStA gegen eine ÖVP-Abgeordnete wegen eines Vorwurfs, der auch gegen viele andere Abgeordnete insbesondere der SPÖ erhoben werden könnte. Aber nicht wird.
Selten hat sich ein Neopolitiker so schnell selbst demoliert wie der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Fast noch mehr demaskiert haben sich in den letzten Tagen aber auch viele Journalisten, die es zwar gewohnt sind, als braves Fußvolk auf Pfiff der Grünen zu marschieren, die aber diesmal genau der Grünen wegen besonders schmerzend auf die Nase gefallen sind.
"Freiheit!" Es war immer wieder dieses eine Wort, das in den letzten Tagen und Wochen durch viele Städte dieser Welt gegellt ist, als die Menschen über die weitgehende Lockerung der Corona-Maßnahmen gejubelt haben. Nirgendwo wurde etwa gerufen: "Hurra, die Gesundheit ist wieder da!" oder: "Endlich genug Impfungen!" oder ähnliches. Es war auch in der Geschichte sehr oft der Begriff Freiheit, der am stärksten begeistert hat. Man denke nur, was etwa die Menschen in Osteuropa 1989/1990 beim Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus bewegt hatte, oder die Österreicher 1955 beim Abzug der Besatzungsmächte. Es war immer das Wort, der Begriff, die Idee, der Wunsch: "Freiheit!". Höchstens der Jubel über "Frieden!" am Ende eines Krieges hat eine noch stärkere emotionale Kraft. Aber was ist Freiheit eigentlich? Und warum ist sie so schwierig zu erreichen oder zu verteidigen?
Jetzt hat die Inflation wirklich zu klettern begonnen. Zwei Prozent hier, vier Prozent in Amerika. Das ist mit Sicherheit erst der Anfang, hat doch fast überall die Konjunktur jetzt so richtig zu boomen angefangen. Das ist eindeutig. Nur offenbar nicht für die internationalen Notenbanken. Warum nicht?
Gespräche mit mehreren österreichischen Strafjuristen ergeben eine ziemlich klare Einschätzung, wie die Causa Korruptionsstaatsanwaltschaft vs Sebastian Kurz enden dürfte: Mit maximal 20 Prozent wird die Wahrscheinlichkeit bewertet, dass Kurz rechtskräftig verurteilt wird. Gleichzeitig hält man es aber zu höchstens 50 Prozent für erwartbar, dass die WKStA ihren mit Volldampf aufgenommenen Kampf gegen Erzfeind Kurz einfach durch Einstellung wieder beenden wird. Dazu hat sie schon viel zu viel Eigenprestige, Emotion und Aggression gegen die "dunkle Rhetorik" von Kurz in die Causa gelegt – auch wenn sie Sebastian Kurz nicht einmal noch vernommen, sondern nur eine Anzeige von Rot und Pink in Händen hat. Wie aber kann der Kampf sonst enden?
