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Selten ist die geistige Leere und gleichzeitig Gefährlichkeit der zeitgeistigen Philosophie so deutlich geworden wie bei der Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele. Der deutsche Philosoph und langjährige SPD-Politiker Julian Nida-Rümelin verlor sich in schwammigen Ausführungen zwischen Platon und UNO-Generalversammlung, von denen mit Sicherheit nur eines gesagt werden kann: Sie helfen den Salzburgern, den Österreichern, den Europäern, der Menschheit bei keiner einzigen Herausforderung weiter, mit der sie konfrontiert sind. Es sei denn, man kann die kaum verhüllte Forderung nach einer Machtübernahme jener Eliten, die das richtige "Bild", also die richtige Ideologie im Kopf haben, als wünschenswerten Fortschritt empfinden.
Man ist sich jahrzehntelang als hoffnungslos verzopft vorgekommen, wenn man den Wert der lateinischen Sprache auch nur zu erwähnen versucht hat. Doch neuerdings fühlt man sich gar nicht mehr so alleine mit dieser Überzeugung.
Unter den vielen Grotesken, die uns die EU beschert, ist jene um die illegale Migration die absurdeste. Und das gleich mehrfach. Kein anderes Thema zeigt so deutlich, dass da politisch-ideologische Träumer etwas zusammengezwungen haben, was mit Ausnahme des – nach wie vor großartigen und unverzichtbaren – Binnenmarktes niemals so eng zusammengehört hätte.
Das ist nichts anderes als eine versteckt lodernde Staatskrise, was man da bei der Untersuchung der Frage entdeckt, wem die Österreicher vertrauen, und wem sie misstrauen. Eine neue Studie zeigt sowohl für Justiz als auch für Parlament und Regierung katastrophale Werte, also für die Repräsentanten gleich aller drei klassischen Staatsgewalten. Bei allen zeigt die jüngste Studie sogar noch eine Verschlechterung gegenüber den Werten von zwei Jahren davor. Das gibt intensiv zu denken. Das müsste heftige Diskussionen auslösen – wird es aber nicht. Denn ausgerechnet jene, die theoretisch prädestiniert wären, eine solche Diskussion zu führen, genießen noch weniger Vertrauen als Justiz, Parlament und Regierung. Das wären die Medien, die sich gerne als "vierte Staatsgewalt" ausgeben. Sie werden daher dem Vertrauensthema aus dem Weg gehen und die Studie rasch wieder verräumen. Oder so wie der ORF gleich ganz ignorieren, der sich stattdessen des Breiten mit grünen Schwachsinnigkeiten wie einem "Welterschöpfungstag" befasst.
Spätestens seit Joe Bidens Kapitulation in Afghanistan ist der Westen als Bremsklotz gegen die globale islamistische Aggression weggefallen. Dennoch hat der Islamismus noch keineswegs einen Endsieg errungen. Allerdings treten ihm jetzt ganz andere Kräfte als die der Europäer oder Amerikaner entgegen. Das tun jetzt robustere Kräfte, die freilich ganz und gar nichts mit dem Konzept der rechtsstaatlichen Demokratie zu tun haben – das in der islamischen Welt freilich noch nie funktioniert hat.
In meinem Familien- oder Freundeskreis kenne ich niemanden, der sich nicht impfen lässt. Anders ist es in der Klimafrage: Da gibt es eine, wenn auch kleine Minderheit, die eher zu den Klimapanikern gehört. Bei beiden Themen geht es freilich nicht nur um eventuelle Kontroversen im Freundeskreis, sondern darüber hinaus um die derzeit zentralsten Fragen der nationalen wie globalen Politik und Wissenschaft. Daher ist die gesellschaftliche Frage ebenso zentral: Wie gehen wir mit diesen Themen um, um die politischen, gesellschaftlichen wie privaten Konflikte zu entspannen? Wie kommen wir den wichtigsten Antworten zumindest näher, da wir ja leider nicht allwissend sind?
Ein Grazer Altrektor namens Hans Sünkel hat Sebastian Kurz öffentlich gerügt. Das ist natürlich sein Recht. Aus dem Stegreif fallen mir gleich acht sehr gravierende Bereiche ein, bei denen Kurz tatsächlich fundamental zu kritisieren ist. Aber die Kritik des Herrn Sünkel ist nur albernes, peinliches und letztlich undemokratisches Grüngewäsch.
Immer wieder wurde davor gewarnt. Jetzt ist sie da, die Inflation. 5,4 Prozent in den USA, 2,8 Prozent in Österreich. Heftig werden in den Notenbanken Formulierungen gedrechselt, die signalisieren sollen, dass das eh alles geplant sei. In der Tat: Im Euroraum ist heimlich die Inflation zum erwünschten Ziel gemacht worden. Weil die Politik es so will. Und weil Politik und EZB glauben, sich bedenkenlos nicht nur über die EU-Verträge hinwegsetzen zu können, sondern auch über die Gesetze der wirtschaftlichen und finanziellen Kausalitäten. Sie begreifen nicht, dass Ersteres angesichts der Komplicenschaft des EU-Gerichtshofs leicht geht, Letzteres aber absolut immer fatal enden muss.
Unfassbar. Das war der Olympiasieg der niederösterreichischen Radfahrerin Anna Kiesenhofer. Unfassbar toll gleich in mehrerlei weit über den Sport hinausgehenden Hinsicht, aber auch unfassbar peinlich in einer anderen.
Sommer- und Ferientage bieten mehr Zeit, sich mit interessanten Büchern zu befassen, die sonst vielleicht liegenbleiben würden. Das wäre schade. Daher sei diese völlig subjektive Auswahl von zehn Büchern vorgelegt, die lesenswert und relevant sind. Es geht darin sehr viel um Politik, noch mehr um wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten und am meisten um Geschichte (bei Belletristik fühle ich mich hingegen überhaupt nicht mehr daheim).
Schlichte Gemüter glauben, die neuerdings mit quälender Intensität ununterbrochen auf allen Handys und Computern auftauchenden Cookie-Knöpfe würden irgendetwas zu ihrer Sicherheit, zur Verteidigung ihrer Privatheit und Daten beitragen. Wie schwachsinnig. Der einzige Zweck der angeblich dem Datenschutz dienenden Cookie-Knöpfe ist eine erzwungene Demutsgeste vor der Hysterie-Entfachungsfähigkeit grüner Aktivisten und Medien sowie der von ihr in schikanösen Aktivismus versetzten EU-Bürokratie. Dieses Zusammenspiel von Grün und EU wiederholt sich derzeit mit noch viel schlimmeren Konsequenzen für unser aller Leben unter dem Vorwand einer angeblich notwendigen Rettung des Planeten vor dem "Verbruzzeln" (O-Ton Werner Kogler). Diese EU-grünen Anschläge auf uns retten weder die Daten noch den Planeten noch das Klima in irgendeiner Weise. Ganz im Gegenteil: Gerade die jüngsten Hochwässer haben eine zusätzliche Gefahr durch den grünen Klimaterrorismus gezeigt, die vielen noch gar nicht bewusst geworden ist. Eine weitere, ähnliche, aber noch viel dramatischere Lehre erteilen uns in diesen Tagen auch die sogenannte Pegasus-Affäre und der katastrophale Krisper-Krainer-Parlamentsausschuss.
Alexander Wrabetz kann es nicht. Er kann weder einen erfolgreichen noch einen qualitativ guten und schon gar keinen journalistisch objektiven Kurs des ORF steuern. Das sieht man seit langem am kontinuierlichen Rückgang der Quoten, also des Anteils jener Österreicher, die noch ORF schauen; und am ebenso deutlichen Schrumpfen der Zahl der Bürger, die den Gebührenfunk noch für objektiv halten. Jedoch: Wer kann es besser als Wrabetz? Eigentlich müssten das viele sein. Aber auch bei den beiden bürgerlichen Kandidaten, die bei der anstehenden Wahl des neuen Generaldirektors dem in der Wolle gefärbten Sozialisten Wrabetz entgegentreten, ist nur mit der Lupe erkennbar, dass sie ein Fortschritt wären. Viel auffallender ist, wie sehr sich die Bewerbungen aller drei ähneln. Vor allem in einem Punkt lässt das geradezu auflachen.
Es ist ein exzellenter juristischer und politphilosophischer Text aus der Zeit des (bisherigen) Höhepunkts der Massenmigration nach Mitteleuropa, der da vor unserer Runde liegt. Er hat überhaupt nichts von seiner Gültigkeit verloren: "Die Staatsgewalt erscheint ratlos. Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- oder das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen …" Diese Welle (des Jahres 2015) dürfte nur "ein erster Vorgeschmack auf künftige globale Wanderungsbewegungen sein". Wie prophetisch: Inzwischen bekommen wir ja schon allüberall die nächste Welle dieser "Wanderungen" zu schmecken. Diese waren zwar während Corona zurückgegangen, haben in den letzten Monaten aber wieder steil zugenommen. Wir können den mutigen Worten des Autors daher nur voll zustimmen, die in der Formulierung gipfeln: "Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität." Wer aber hat das so deutlich beschrieben?
In Österreich breitet sich ein neuer Totalitarismus aus. Er ist in Europa der vierte nach Kommunismus und Nationalsozialismus und neben Islamismus. Schuld an seiner Ausbreitung ist nicht nur die gewachsene Macht linker Frauen (samt ihren männlichen Klonen) in Medien und Politikvorzimmern, in Bürokratie und Universitäten, also in jenen Bereichen, wo man überwiegend von Steuer- und Gebührengeldern lebt und sich nicht im Wettbewerb bewähren oder gar auf die Bürger Rücksicht nehmen muss. Es gibt daran vielmehr auch eine massive Mitschuld der schwarz-blauen Regierung insbesondere aus dem Jahr 2001. Sie hatte dem Totalitarismus Tür und Tor geöffnet, der seither das Verhalten der Bürger, ihre Freiheit, ihr Privatleben, ja sogar die Art, wie sie sprechen, immer enger unter Kontrolle zu bringen versteht.
Sie ist eine der größten kulturellen Veränderungen der Menschheitsgeschichte: die Art, wie die Menschen auf Naturkatastrophen reagieren. Diese ist vor allem in den westlichen Ländern dramatisch anders geworden. Insbesondere Juristen und Journalisten, aber auch Politiker haben diese Änderung bewirkt. Das haben die jüngsten Hochwässer deutlicher denn je gezeigt.
Es kann einen nur mit tiefer Trauer erfüllen, wie stramm die Europäische Union dem eigenen Untergang zusteuert. Dieser wird zwar nicht heuer oder im nächsten Jahr eintreten, aber mit großer Wahrscheinlichkeit – sollte nicht noch ein später Ruck der Vernunft durch die EU gehen – spätestens in den Dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts. Das Integrationsprojekt hat seit der Jahrtausendwende schrittweise und in den letzten Monaten sogar mit erhöhter Selbstzerstörungskraft eine katastrophale Entwicklung genommen. Diese führt diametral weg von den so großartigen Errungenschaften der ersten EWG/EG-Jahrzehnte. Dafür gibt es gleich mehrere, sich vor allem im Zusammenspiel fatal auswirkende Gründe, von der Überregulierung bis zur Überdehnung.
Thomas Schmid muss einem bei Gott nicht sympathisch sein. Der Ton seiner einstigen Korrespondenzen – also der eines wenn auch hochrangigen Beamten – mit dem amtierenden Bundeskanzler ist abstoßend. Aber das, was ihm in den letzten eineinhalb Jahren angetan worden ist, ist atemberaubend und zeigt, wie durch und durch morsch Teile der Justiz in diesem Lande sind (von den Vertretern der Opposition im Untersuchungsausschuss gar nicht zu reden). In den letzten Stunden wurde durch seine Causa überdies auch ein neuerlicher Beweis geliefert, wie unerträglich jede rechtliche und jede Objektivitäts-Pflicht durch den Zwangsgebührenfunk verletzt wird.
"Warum will Frau Pamela jetzt die Viertagewoche zum Gesetz machen? Damit sie wenigstens an drei Tagen nicht lächerlich gemacht werden kann." Alle nur denkbaren Plattformen schäumen derzeit vor Witzchen wie diesem über. In der SPÖ und rund um sie geht es drunter und drüber. Dem "Sie ist lieb, aber sie kann‘s halt nicht" steht die dürre Verteidigungslinie "Böser Mann misshandelt arme, tapfere Frau" gegenüber. So lustig dieser parteiinterne Watschentanz zur sommerlichen Zerstreuung auch ist, so falsch ist es freilich, sich dadurch von der viel fundamentaleren Frage ablenken zu lassen: "Sozialdemokratie – wozu eigentlich noch?"
Mit dieser Überschrift kann man die ernüchternde Bilanz des Ibiza-Untersuchungsausschusses zusammenfassen. Dieser Ausschuss hat keine Sekunde untersucht, wie man Gesetzgebung oder Verwaltung vielleicht besser machen könnte (obwohl das eigentlich Aufgabe jedes solchen Ausschusses wäre). Er hat auch keine Sekunde versucht, die Hintergründe des infamen Lauschangriffes von Ibiza aufzuarbeiten (obwohl "Ibiza" in der Überschrift des Ausschusses so gestanden ist). Statt dessen haben die Oppositionsparteien plus den weiterhin als Opposition agierenden Grünen von der ersten Sekunde an versucht, die ÖVP auf die Anklagebank zu setzen, obwohl diese weder in Ibiza verwickelt gewesen ist, noch ihr ein Delikt vorgeworfen werden konnte. Und, vor allem, obwohl ein Parlamentsausschuss kein Gericht ist.
Die europäische Politik verkündet stolz als Teil ihrer populisisch ambitionierten, aber völlig unrealistischen Klimarettungspolitik: Wir führen eine CO2-Steuer ein, die zwar Europa als Produktionsort schwer belasten wird, aber wir gleichen das durch eine Importabgabe auf alle in die EU kommenden Produkte aus, sodass dann wieder Wettbewerbsgleichheit herrscht. Das ist jedoch eine unglaublich dumme Milchmädchenrechnung, die ziemlich besorgt macht um das intellektuelle Niveau der europäischen Politik.
Es ist schön, wenn Sebastian Kurz in Sachen Corona wieder einmal das Wort "Eigenverantwortung" aus der Mottenkiste holt. Das entsetzte Aufheulen linker Medien wie des "Standard", dieses Wort sei ja "neoliberal", kann nur noch Gähnreize auslösen. Denn es ist eindeutig, dass die nachhaltige Lösung der allermeisten gesellschaftlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen Probleme ohne das Prinzip Eigenverantwortung nicht gelingen kann. Es braucht sogar viel mehr davon. Wir brauchen in vielen Bereichen ein Zurückdrängen des Staates. Im Gegensatz zu dem in allen Parteien wuchernden sozialistischen Denken, dass uns der Staat das Denken und die Probleme abnehmen könnte, werden diese durch die Einmischung des Staates nämlich meist nur noch größer. Also: Bravo zum Ruf nach mehr Eigenverantwortung! Nur: Was bedeutet "Eigenverantwortung" eigentlich konkret? Oder wird das Wort nur eingestreut, weil es nett klingt, ohne dass man damit eine tiefere Bedeutung verbindet?
Es gibt gar nicht wenige Aussagen und Nachrichten, die positiv stimmen, die zumindest angesichts so mancher schwachsinnigen Zeitgeist-Trends Hoffnung vermitteln können, die aber untergehen, weil sie die auf Bad News konzentrierten Medien stören. Oder weil sie dem Mainstream ideologisch nicht ins Konzept passen. Wie es etwa ermutigende Entwicklungen von der Massenmigration bis zur Heimatliebe sind, vom Asylrecht bis zur Schwulenindoktrination.
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung? "Was für eine Frage!" würden darauf sowohl der mediale Mainstream wie auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier antworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteufelt. Die Fakten sprechen freilich für das Gegenteil, wie der Vergleich zeigt.
Diese Europameisterschaft hat stärker denn je gezeigt, dass Fußball ein Sport ist, der hunderte Millionen, ja Milliarden Erdenbürger so emotional bewegen kann wie keine andere Sportart, wie keine andere Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Aber es wurde zugleich auch deutlicher denn je, wie sehr gerade deshalb ständig versucht wird, den Fußball zur Geisel aller möglichen Ideologien zu machen, wie sehr ihn gesellschaftliche Moden, Geld und nationale Propaganda, positive wie negative Entwicklungen zu überlagern drohen. Wobei oft die negativen zu überwiegen scheinen – aber letztlich scheint der Spannungscharakter des Fußballs doch unzerstörbar zu sein.
Es ist keineswegs nur Zufall, was sich seit einiger Zeit an tierischen Meldungen häuft. Österreich – wie auch weite Teile Europas – wird in immer größerer Zahl von Wölfen, Bären, Luchsen, Schlangen heimgesucht. Und geplagt. Eine vor allem von der EU, aber auch von den heimischen Gesetzgebern geschaffene Rechtstruktur hat diese Entwicklung massiv gefördert. Dahinter steht der kollektive Verlust der über Jahrhunderte erworbenen kulturellen Erfahrung, dass diese Tiere primär eine Bedrohung ohne jeden Nutzen sind. Diese menschliche Erfahrung hat zur Ausrottung der Raubtiere in Europa geführt, was generationenlang auch als unbestrittener Fortschritt der europäischen Zivilisation erkannt worden ist.
Die österreichischen Sozialdemokraten stehen derzeit so mitleiderregend da, dass sie geradezu süß wirken. Nicht anders kann man den Eindruck beschreiben, den ihre hilflosen Versuche erwecken, angesichts der massiv angewachsenen Empörung der Österreicher über die Folgen der Massenmigration nach Österreich jetzt die Quadratur des Kreises zu versuchen. Sie verwenden plötzlich möglichst oft bei ihren Aussagen zum Thema das Wort "Abschiebungen", womit sie die Bürger beruhigen wollen, die jahrelang gesehen haben, wie die SPÖ den Import möglichst vieler Afrikaner und Asiaten unter der Flagge "Haltung" gefördert hat. Die SPÖ lehnt aber gleichzeitig weiterhin alle konkreten Maßnahmen ab, die häufigere Abschiebungen durch die Republik auch wirklich ermöglichen würden.
Nichts könnte signifikanter sein als dieses zeitliche Zusammentreffen: In Wien beschließt einerseits der Nationalrat ein Gesetz, das die sogenannte "grüne" Stromproduktion massiv forciert, dem auch die SPÖ voll Begeisterung die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft, nachdem auf ihren Wunsch 550.000 Haushalte mit Sozialhilfeempfängern, Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionisten vom Tragen der Kosten dafür befreit worden sind. Andererseits wurde gleichzeitig in Brüssel bekannt, dass die EU der Industrie noch bis 2035 sogenannte CO2-Verschmutzungsrechte gratis einräumt. Es ist keine allzu schwere Übung nachzurechnen, wer außer Natur und Landschaft all die Kosten für die zur einzigen Religion Europas erklärten Klimapanik tragen wird müssen.
Diese Stunden gehen als mehrfache Katastrophe in die Geschichte der FPÖ ein. Sie steht gleich zweimal im Mittelpunkt gewaltiger Skandale. Dabei ist sie einmal eindeutig Täterin, einmal eindeutig Opfer. Daran ändern auch die krausen Verzerrungen der österreichischen Szene nichts, wo die einen die Freiheitlichen immer nur als Täter sehen können (selbst wenn das mit einem gewaltigen Schaden für den Rechtsstaat verbunden ist), wo auf der anderen Seite die Freiheitlichen und ihr Umfeld sich selber immer nur als das arme Opfer sehen wollen. Freilich: Schaden werden ihr beide Skandale.
Die regelmäßigen Dauerstaus auf der Wiener "Tangente" – die bekanntlich keine Tangente im geometrischen Sinn ist, sondern eine quer durch die Stadt führende Autobahn – werden zum politischen Fanal. Mit der Anordnung der grünen Verkehrsministerin Gewessler, sämtliche neuen Autobahnprojekte zu stoppen, ist auch die Fertigstellung der Wiener Außenringumfahrung gestoppt, deren Bau die einzige Chance wäre, diese Tangente zu entlasten. Das schürt nun nicht nur den Zorn der Wähler, sondern bringt auch gleich zwei Parteien in heikle Probleme, zwei anderen jedoch etwas Oberluft.
Es ist der nächste Tsunami an politisch-populistischer Dummheit, der da auf Europa zurollt. Er wird mit Sicherheit schwere wirtschaftliche und soziale Schäden in der Ersten wie der Dritten Welt anrichten. Zwei Gruppen treiben ihn an: Die einen sind die, die es immer gut meinen, aber keine Ahnung von ökonomischen und sozialen Zusammenhängen haben, bei den anderen ist der ideologische Hass auf die Erfolge der freien Marktwirtschaft der Antriebsmotor. Beide wollen mit sogenannten Lieferkettengesetzen die Unternehmen zwingen, nur noch aus solchen Ländern und von solchen Unternehmen zu kaufen, die alle von Europa diktierten sozialen Standards einhalten.
