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Unter den vielen verblüffenden, positiven wie negativen (und zum Teil erst in den nächsten Stunden wirklich seriös vorliegenden und daher bewertbaren) Wahlergebnissen dieses Sonntags in Deutschland und Österreich ist das von Graz das verblüffendste – und schockierendste. Wenn in Österreichs zweitgrößter Stadt die Kommunisten die stärkste Partei werden, dann ragt das europaweit negativ hervor. Bisher hat man solche Ergebnisse zuletzt ja nur in Russland erlebt. Fast noch mehr ragt da hervor, dass es ringsum in den ersten Kommentaren als selbstverständlich angesehen wird, dass eine Kommunistin den Grazer Bürgermeister-Sessel einnimmt und dafür eine Mehrheit bekommt.
Es ist eine der erstaunlichsten Entwicklungen der europäischen Zeitgeschichte. Viele Jahre lautete einer der häufigsten Kritikpunkte an der EU: Diese sei undemokratisch, weil das EU-Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU viel zu wenige Rechte habe. Inzwischen hat es zwar deutlich mehr Macht – jedoch hat sich das aufgewertete EU-Parlament mehr denn je von den Bürgern entfernt; und zugleich ist das Image von Union und Parlament schlechter denn je geworden. Das hat vier Ursachen und eine klare Folge: Es besteht keinerlei Chance – man könnte auch sagen: Gefahr – mehr, dass es bei den schon wieder laufenden Versuchen einer Reform der EU zu einer weiteren Stärkung des EU-Parlaments kommt.
Keine Frage: Die deutschen Unionsparteien haben die – zumindest von sämtlichen Umfragen prophezeite – Niederlage bei der am Sonntag bevorstehenden deutschen Wahl redlich verdient. Dieser Absturz ist logische Folge vieler eigener, vor allem von Angela Merkel verschuldeter Fehler, der ausgelaugten Inhaltslosigkeit von CDU/CSU, der Intrigen der bayrischen Schwesternpartei, des Verlustes jeder politischen Identität der Unionsparteien sowie der Auswahl eines schwachen Spitzenkandidaten, welcher sich wegen Merkels Sesselkleberei nicht durch rechtzeitige Übernahme des Kanzleramtes hat profilieren dürfen. Ebenso steht aber außer Frage, dass sich in diesem Wahlkampf die Medien, vor allem die Zwangsgebührenmedien, so manipulativ und einseitig eingemischt haben wie noch nie.
… ob es nun Österreichs Bundespräsident, der Bundeskanzler oder die deutschen Spitzenkandidaten sind, die diesen Anlass geben. Ob es die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ oder gar die Grünen sind. Ob es die EU, die Russen in Wien oder die Franzosen in Frankreich sind. Ob es die verlogene Berichterstattung der hiesigen Medien ist oder die totalitäre Zensur durch die globalen Kraken Google und Apple.
Wenn ein Unternehmensriese mit der gigantischen Verschuldung von 260 Milliarden Euro wie eine Kaisersemmel kracht, dann sollte man alle Antennen der Vorsicht ausfahren. Jeden, der bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, muss das an die globale Krise 2008 erinnern.
Wer sind eigentlich die Impfverweigerer und die am häufigsten in den Spitälern landenden Corona-Patienten? Immerhin sind das ja jene Mitbürger, die den anderen Österreichern seit Monaten weitaus am meisten Probleme verursachen. Dennoch gibt es seltsamerweise dazu keine harten Daten. Diese wären erstens deshalb wichtig, weil man erst dann sinnvolle Initiativen starten kann, um ihre Zahl zu reduzieren. Es wäre aber zweitens auch deshalb besonders dringend, diese Daten zu kennen, weil derzeit die Indizien in gleich vier komplett verschiedene und sehr spezifische Richtungen deuten, wo man die Impfverweigerer in besonderer Konzentration findet. Wovon zumindest zwei so ziemlich die größten Gegensätze in der Gesellschaft darstellen.
Hoch klinge das Lied vom braven Beamten! Man kann jene – wenn auch wenigen – Spitzenbeamten gar nicht genug rühmen, die an erster Stelle an das Staatswohl und die Zukunft denken, die sich deshalb nicht mehr jeder populistischen Weisung der Politik beugen, die lieber die eigene prestigereiche Funktion opfern, wenn aus der Politik zuviel an Dummheit kommt. Jetzt kann auch Österreich stolz auf so einen Mann sein, nachdem schon zwei deutsche Spitzenbeamte höchster Anerkennung wert geworden sind. Freilich kann kein Zweifel sein: Es sind erstens ihrer viel zu wenige; zweitens muss man ehrlicherweise sagen, dass keiner der drei beim Ausstieg aus dem Opportunismus-System in Hinblick auf sein persönliches Einkommen hart gefallen ist; und drittens wäre es noch viel wichtiger, wenn solche Stimmen auch in den Medien als lauter Donnerhall erklingen würden – oder gar in der Politik.
Gleich mehrere Konflikte zwischen eigentlich soliden westlichen Staaten um den Ankauf amerikanischer statt französischer Waffen schlagen hohe Wellen. Unter diesen Wellen ist ein Dutzend weltpolitischer Trends und Lehren zu erkennen – die nur vielerorts ignoriert werden.
Bei gleich zwei für uns alle katastrophalen Entwicklungen muss die Politik den Vorwurf auf sich sizten lassen, dass sie schon seit langem immer wieder davor gewarnt worden ist, was da eintreten wird. Und was jetzt eingetreten ist. Aber alle Warnungen waren mit Beschwichtigungsreden in den Wind geschlagen worden. Zwar galten und gelten die Vorwürfe vor allem der europäischen und insbesondere der deutschen Politik. Aber auch kein österreichischer Politiker der letzten Jahre kann sagen, er hätte rechtzeitig für die Vernunft gekämpft. Ganz im Gegenteil: Während in großen Ländern wie Polen oder Italien wenigstens in den letzten Wochen schon massiv über fundamentale Konsequenzen aus beiden Entwicklungen diskutiert wird, gibt es in Österreich keine politische oder mediale Diskussion. Dabei geht es wirklich ums Eingemachte: Um die Zukunft des Euro, um das Überleben der EU und um die katastrophalen Konsequenzen der europäischen Klima- und Atompolitik für die gesamte europäische Industrie.
Bei den österreichischen Pflichtschülern hat sich heuer die Zahl der Schulabmeldungen Richtung häuslicher Unterricht verdreifacht. Das ist ein Alarmsignal, das nicht nur die Politik, sondern auch die Schulen dringend und selbstkritisch aufmerken lassen sollte. Auch wenn die Abmeldungen noch immer nur ein Prozent der Schüler betrifft. Auch wenn es durchaus in etlichen Fällen zweifelhaft ist, ob die Eltern ihren Kindern mit der Abmeldung immer etwas Gutes tun.
Irgendwie ist es ein Wunder, dass die noch im Staatsbesitz befindlichen Industriebetriebe überleben können. Denn (auch) die jüngsten Vorgänge rund um die Verstaatlichtenholding ÖBAG bestätigen: Politisches Eigentum ist Gift für jedes Unternehmen. Den Beschäftigten in den Resten der Verstaatlichten Industrie kann man nur wünschen, dass diese privatisiert werden, dass dort endlich normale Verhältnisse einkehren können. Und zwar rasch.
Österreich hat einen neuen "Staatsschutz". Er soll viel effizienter sein und viel besser ausgestattet werden als sein Vorgänger, der "Verfassungsschutz". Das ist nur sehr zum Teil positiv zu werten – selbst wenn die Behörde wirklich effizienter werden sollte. Solche Institutionen wie ein Geheimdienst sollten von den Bürgern grundsätzlich skeptisch beobachtet werden, denn sie sind von ihrer ganzen Idee her immer etwas sehr Zwiespältiges.
… und müsste sich eigentlich grün und blau ärgern oder gar vor Zorn über viele der Dinge zerplatzen, die in diesem Land und diesem Europa ständig passieren. Über das Versagen der heimischen Justiz gegenüber kriminellen Migranten; über die stümperhafte Chaosproduktion von Regierung, Verwaltung und Rathaus bei der Erstellung der neuen Corona-Regeln; über den Unwillen der FPÖ, dem klugen wie mutigen Beispiel anderer europäischer Rechtspopulisten zu folgen; über die skandalöse Besserbehandlung für Afghanistan durch Westeuropa; über die auf dicken Geldsäcken aus Zwangsbeiträgen sitzende Arbeiterkammer; über die Gleichgültigkeit der EU und Österreichs gegenüber der Tatsache, dass UNO-"Experten" von privaten Geldgebern honoriert werden; über heimischen "Postenschacher", den es für die Medien aber nur bei Schwarz oder Blau geben darf; über die verlogene Kirchenberichterstattung; über die EU, die ignoriert, wie schlecht ihr eigenes Ansehen geworden ist; oder über den nächsten Skandal um die EU-Kommission, die bewusst lieber weitere "Flüchtlinge" hereinholt, statt die Bitte eines Mitgliedslandes um Hilfe bei der Grenzsicherung zu erfüllen.
Es ist faszinierend, aber vor allem beklemmend, wie im Wahlkampf des größten Staates der EU die zwei für die Zukunft Deutschlands wie Europas weitaus wichtigsten Themen ausgespart worden sind. Statt dessen herrschte kleinliche Wadlbeißerei, ob einer an falscher Stelle gelächelt hat, ob eine andere in ihrem Buch einige sekundäre Fakten falsch berichtet hat, oder ob der dritte Kandidat Geldwäsche-Verdachtsfälle nicht streng genug prüfen hat lassen. Fast überhaupt nicht thematisiert wird hingegen die ein weit größeres Problem darstellende Migrationsdramatik mit all ihren Folgen, obwohl sich diese neuerlich zu verschärfen droht. Und ebenso wenig wird das zweite, fast noch dramatischere Zukunftsthema gestreift: Das ist der gigantische Schaden, der den Menschen Deutschlands und damit auch Österreichs durch die Folgen der völlig hysterischen Klimapanik-Beschlüsse zugefügt wird, die am Ende sogar zu revolutionären Unruhen führen könnten.
Von Tag zu Tag wird klarer: Die Hoffnungen, die nach zwanzig Jahren an die Macht zurückgekehrten Taliban wären inzwischen vernünftiger und gemäßigter geworden, waren total naiv. Trotzdem denkt die EU schon wieder daran, ihnen Geld zu geben. Genauso naiv wie die heutigen Wunschträume waren aber auch die Intentionen des Westens bei seinen zwanzigjährigen Kämpfen in Afghanistan. Ebenfalls naiv sind die Versuche des amerikanischen Präsidenten, vom Debakel in Afghanistan abzulenken.
Diese Gleichzeitigkeit ist Zufall – aber sie ist ein Fanal. Die schlimmsten Fehlentwicklungen in der EU, und vor allem im linksliberal dominierten EU-Gerichtshof mit seinen immer wahnwitziger gewordenen Entscheidungen in Migrationsfragen, könnten bald durch ein großes Stoppschild gebremst werden. Darauf deuten gleich drei dramatische Entwicklungen hin, die sich zum Teil erst in den letzten Stunden gezeigt haben. Und zwei weitere, die zumindest möglich scheinen.
Die Österreicher haben längst die meisten Details und Geltungsperioden der zahllosen Corona-Maßnahmen und Regeln schon wieder vergessen, die uns in den letzten eineinhalb Jahren gequält haben. Zu einem Ende der Pandemie hat freilich keine davon geführt. Das müssen nicht nur sie konstatieren, sondern auch die Einwohner aller anderen Länder, so unterschiedlich deren Strategien auch waren. Auch all jene Staaten, die irgendwann einmal als leuchtendes Beispiel der Virus-Bekämpfung gegolten haben, sind früher oder später wieder steil abgestürzt. Dennoch ist es ganz eindeutig, dass daraus kein "Eh alles sinnlos" abzuleiten ist. Denn inzwischen gibt es eine ganze Reihe von seriösen und hilfreichen Erkenntnissen. Mehrere davon haben auch in überraschend hohem Ausmaß mit Vertrauen und Bildung zu tun.
Es ist bedrückend: Da versetzt die Regierung dem Rechtsstaat eine üble Attacke – doch die Medien vermerken es lediglich desinteressiert und die SPÖ jubelt sogar dazu. Der Umstand, dass die jüngste Beschädigung des Fundaments eines liberalen Rechtsstaats in keiner Weise eine substanzielle Debatte ausgelöst hat, verstört. Wir erleben einen neuen Beweis, wie Regierungsparteien Instrumente des Rechtsstaats in rein parteipolitischem Interesse missbrauchen und sogar selbst schaffen können.
Es ist nicht nur der – erfreuliche – Wirtschaftsboom, der heftig an der Inflationsspirale dreht. Es ist auch nicht nur die – weniger erfreuliche – Gelddruckpolitik der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer massenweisen Produktion von billigem Geld dafür sorgt, dass dieses ständig an Wert verliert. Das tun mit absoluter Sicherheit auch die Anti-Global-Warming-Maßnahmen.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren so gut wie alles falsch gemacht. Sie hat zwar durch ihre einschläfernde und beruhigende Art längere Zeit einen Teil der Wähler – vor allem unter den sich weniger um politische Inhalte kümmernden Frauen – für sich gewinnen können. Durch die Art ihres Abgangs hat Angela Merkel dem vielfältigen (wenn auch zum Teil erst langfristig sichtbar werdenden) Schaden für Deutschland aber nun auch das größtmögliche Unheil für ihre eigene Partei hinzugefügt. Als Folge scheint jetzt schon ziemlich klar, dass die CDU das Kanzleramt verlieren wird, und dass die Linksparteien und insbesondere die vor wenigen Monaten schon halbtot gewesenen Sozialdemokraten an die Macht kommen.
Die in Medien und Politik dominanten Lifestyle-Linken haben es geschafft, den Moslem-Kult, den Feminismus-Kult und den Divers-Kult zu geradezu totalitären Geboten zu machen. Das erinnert daran, wie unter Karl VI. der Katholizismus, in der Sowjetunion der Marxismus-Leninismus und im Nationalsozialismus das Hitler-Geschwafel staatlich angeordnete Wahrheiten gewesen sind. Zugleich zeigt sich aber immer öfter, dass die heutigen Glaubenskulte nicht nur widerlich wie lächerlich sind, sondern dass sie einander auch immer öfter inhaltlich widersprechen.
Der Skandal rund um die afghanischen Migranten in Österreich ist empörend. Doppelt empörend ist, wie sehr die heimischen Medien und sämtliche Parteien ihn komplett ignorieren und statt dessen nur den Import neuer Flüchtlinge diskutieren.
Der Wiener Bürgermeister gibt in letzter Zeit gerne den gestrengen Vater, der viel besser weiß, was für die Wiener gut ist als Virologen oder die Bundesregierung. Mit vielen Verboten wacht er über unsere Gesundheit – aber leider nicht über unsere Geldbörsen. Dabei ist der nächste Angriff darauf schon fix: Wie alljährlich steigen die Gebühren.
Die Festspiele gehen allerorts zu Ende, dafür sperren die hoch subventionierten Theater wieder auf. Während der langen Covid-bedingten Sperren hat man uns von Seiten der Theatermacher häufig erklärt, dass Kultur ein Lebens-Mittel sei. Vor allem ist sie aber ein nie hinterfragter Budgetposten.
Eigentlich müssten bei allen, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, die Champagnerkorken knallen: Denn die Treibstoffpreise sind global steil gestiegen. Das hat weitgehend die gleiche Wirkung wie die von allen Grünen verlangte – aber in der Realisierung sehr heikle – CO2-Steuer, die auch im österreichischen Regierungsprogramm steht.
Hurra! Endlich gibt es einen männerfreien Badetag! Kaum regieren in Afghanistan die Taliban, zieht Österreich nach – in Bad Vöslau wird das Burka-Paradies endlich Wirklichkeit.
Die Einführung von Tempo 30 in Paris ruft natürlich auch hierzulande die Anti-Auto-Lobby auf den Plan. "Wir auch!", ist der Schlachtruf. Nur leider müsste man den rot-grünen Verkehrsreformern sagen: Man kann Verkehrsberuhigung machen wie die Pariser oder wie die Wiener. Mit Hirn oder ohne.
Wenn die SPÖ zurück an die Macht will, dann wird sie nicht umhinkommen, ihre Parteivorsitzende so rasch wie möglich auszutauschen. Das ist das einzige Resümee, das sich nach dem "Sommergespräch" im ORF ziehen lässt.
Die Jugend ist derzeit im Mittelpunkt der Kritik, Vor allem, weil bei ihr die Impfwilligkeit nicht besonders groß ist, und – um eins draufzusetzen – die jungen Menschen trotzdem feiern wollen, und zwar ohne sich hinter einer Maske zu verstecken und auch noch den Baby-Elefanten mitzuführen. Aber auch mit dem anderen Pol der Jugend – den Engagierten, den Umweltbewegten, die die älteren Generationen umerziehen wollen – kommen wir schlecht zurecht.
Das Urteil nicht über, sondern gegen H.C. Strache sollte den Bundeskanzler das Fürchten lehren. Wenn die dünne Suppe, die die WKStA zusammenbraut, dem "richtigen" Richter vorgesetzt wird, dann muss sie der Angeklagte in jedem Fall auslöffeln. Die Justiz – gedacht als einer der drei Stützpfeiler der Republik – hat daran Gefallen gefunden, ihre unkontrollierbare Macht im Staat auszuleben: Sie lernt, wie man Wahlergebnisse "korrigiert". weiterlesen
