Bundespräsident: Wahl, Wiederwahl und ein Konstruktionsfehler

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Die neue „Eiserne Lady“?

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Wallners Comeback

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Neulich auf der UNO-Vollversammlung

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Vom Bonus ins Malus

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Sie haben keine Ahnung

Schmerzhaft. Mit diesem Wort sind die Auftritte der beiden Spitzenreiter der Meinungsumfragen zum Präsidentenwahlkampf bei der seltsamen ORF-Diskussionsrunde mit den Präsidentschaftskandidaten am besten beschrieben. Diese Runde war nicht nur wegen des Kneifens von Alexander van der Bellen keine Diskussion. Die ORF-Zuseher erlebten vielmehr die Selbstinszenierung zweier ORF-Redakteure, welche die Kandidaten nacheinander mit skurrilen Fragen verhörten und mit der Ausnahme des amtierenden Präsidenten immer wieder unterbrachen. Noch schlimmer aber war, dass sich die beiden Interviewer sowohl verfassungsrechtlich wie auch historisch eine Blöße nach der anderen gegeben haben. Diese  Blößen sind insbesondere von den drei Juristen unter den Kandidaten genüßlich zerlegt worden. Aber das Schlimmste war jeweils ein ungeheuerlicher Satz von Alexander Van der Bellen beziehungsweise Walter Rosenkranz.



Was ich mit meiner Stimme am Sonntag anfange

Das Wichtigste bei dieser Bundespräsidentenwahl ist zweifellos, gültig einen der Alternativkandidaten zu Alexander van der Bellen zu wählen. Jeder Nichtwähler, jede ungültige Stimme würde hingegen dem einstigen Langzeitobmann der Grünen helfen, noch leichter als von den Umfragen prophezeit die 50-Prozent-Hürde zu nehmen und schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Das wäre für Österreich eine ziemliche Katastrophe. Freilich war nicht nur für mich die Auswahl unter den Alternativkandidaten recht schwierig. Aber letztlich bin ich doch auf genug substanzielle Gründe gestoßen, die zeigen, wer das relativ geringste Übel ist und daher am Sonntag meine Stimme bekommt.



Ganz schön viel, über das man sich freuen kann

Bisweilen gibt es sie doch, die guten Nachrichten. Auf Grund ihrer scheinbaren Seltenheit ist es besonders wichtig, zumindest gelegentlich eine Auswahl freudig hervorzuheben. Ob es nun die österreichische Pensionsregelung ist, ob es neue Akzente in der heimischen Außenpolitik sind, kluge Vorschläge von SPÖ- beziehungsweise FPÖ-Politikern oder mutige Aussagen der österreichischen Rechtsanwälte. Ob es die britische Labour-Partei, die New Yorker Stadtverwaltung oder ein amerikanischer Rapper ist. Ob es ungarische oder französische Gesetzesbeschlüsse sind. Ob es das Verhalten der tschechischen, russischen oder estnischen Bürger ist, und vieles andere mehr: Wenn man näher hinschaut, gibt es eigentlich ganz schön viel, was Freude macht. Fast alles, wo Mut, Charakter und Klugheit zusammenkommen, macht nämlich auch Freude.

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Sieben Gründe, eine der sechs Alternativen zu Van der Bellen anzukreuzen

Es ist ein österreichisches Paradoxon: Es gibt sieben großteils brandaktuelle Ärgernisse in der österreichischen Politik, an denen vor allem die Grünen die Hauptschuld tragen, von denen manche erst in den allerletzten Stunden Realität geworden sind. Jedes einzelne dieser Ärgernisse empört geradezu zwangsläufig eine große Mehrheit der Österreicher. Dennoch scheint trotz der Rekordzahl von sieben Kandidaten jetzt schon festzustehen, dass am kommenden Wochenende der längstdienende Parteichef der Grünen wohl wieder zum Bundespräsidenten gewählt wird. Das ist im Grund irre und unerklärlich, auch wenn diese Skurrilität primär dadurch zustandekommen wird, weil sich viele Wähler für keinen der antretenden Alternativkandidaten entscheiden können und deshalb nicht oder ungültig wählen. Aber die Tatsache, dass die sechs Alternativen zu ihm mehr quantitativ als qualitativ auffallen, ändert nichts daran, dass die Grünen und damit auch unbedingt ihr sie nach wie vor massiv unterstützender Langzeitchef eigentlich eine kräftige Ohrfeige verdient hätten.

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EU-Selbstverstümmelung zwischen Wölfen und Kopftüchern

Gleich dreimal lösen derzeit ganz unterschiedliche Materien Empörung über die EU aus – selbst wenn man die anhaltende Unfähigkeit beiseitelässt, eine kohärente Energie-Politik zu entwickeln. Diese Aufgabe ist ja zugegebenermaßen schwierig, weil es in Wahrheit gar keine gute Antwort auf die Energie- und Inflationskrise sowie auf die Klimapanik gibt, die nicht zu weiteren schweren Schäden führen würde – freilich erweckt die Politik allerorten den Eindruck, dass es eine solche Antwort gäbe. Umso schwachsinniger ist, wie sich die EU überflüssigerweise auch in anderen Bereichen blamiert. Das Versagen wurzelt fast immer darin, dass sich die EU-Institutionen überall wichtig machen und einmischen, dass sie die EU zu einem machtgierigen Zentralstaat umzumodeln versuchen – dabei aber überall nur lachhafte Ergebnisse erzielen. In der Folge neue Beispiele des Versagens in Bereichen, wo die EU völlig unnötig versucht hat, sich wichtig zu machen. Sie reichen vom Kopftuch über die nationalen Justizsysteme (freilich nur dort, wo es der Linken passt, nicht jedoch beispielsweise in Spaniens kollabierendem Justizsystem) bis zu den Wölfen.

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Das Schlimmste wollen wir lieber gar nicht wissen

Wir haben eine Unzahl von Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie werden aus dem Budget, von den Sozialpartnern oder Unis finanziert. Dennoch erfährt man seit Jahren ausgerechnet über eine der problematischsten Zahlen der Volkswirtschaft gar nichts. Sie wird nicht ausgerechnet oder zumindest nicht veröffentlicht, obwohl die Statistik sonst Tausende Banalitäten zählt, wie etwa dass 72,3 Prozent der Heidelbeeren steirisch sind.

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Die zwei guten Nachrichten aus Russland und die schlechte aus Europa

"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!" Das, was in den letzten Tagen, aber auch schon in den letzten Wochen, Hunderttausende meist gut ausgebildeter junger Russen getan haben, erinnert lebhaft an den alten Spruch der einstigen linken – und, wie man heute weiß, damals von Moskau kräftig unterstützten – Antikriegsbewegung im Westen. Diese Bewegung der sogenannten 68er hat damals den Westen schwer erschüttert und den Verlauf des Vietnamkriegs mit entschieden. Heute könnte diese Reaktion auf Putins Mobilisierungsbefehl zur wichtigsten Entwicklung im gesamten Ukrainekrieg werden. Sie scheint aber auch die blamabelste Fehlentscheidung der Länder der Europäischen Union auszulösen.

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Warum lügt man uns im ORF nur so an?

Die sogenannten Informationsmedien vom Fernsehen bis zu den Zeitungen sind selbst schuld an ihrem ständigen Abstieg – aber auch an dem der Demokratie. Der aktuellste Beweis dafür ist ihr peinliches Desinteresse an der eindeutigen Willensäußerung von einer Drittelmillion Österreicher. Sie interessieren sich auch fast gar nicht dafür, wofür sogar mehr als eine halbe Million Menschen in diesen Tagen ihren klaren Willen bekundet hat. Denn sie berichten kaum über das Ergebnis der jüngsten Volksbegehren. Der geäußerte Volkswille entspricht offenbar nicht ihren Intentionen. Und gerade beim am meisten unterzeichneten Begehren lügen sie uns sogar frontal an, um das Begehren als Unsinn zu denunzieren. Sie befassen sich stattdessen regelmäßig viel begeisterter mit Aktionen von ein paar hundert Linksextremisten wie den schulstreikenden "Fridays for Future". Das ist empörend. Das Ergebnis der Eintragungstage für sieben ganz unterschiedliche Volksbegehren ist aber für das Tagebuch zugleich enorm erfreulich: Denn gerade jene beiden, die hier als einzige ausdrücklich unterstützt worden sind, haben auch die weitaus meisten Unterschriften erhalten.

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Wie man Putin den letzten gesichtswahrenden Ausstieg ermöglicht

Diesmal haben die Russen keine naiven oder bestechlichen Exponenten mehr gefunden, die ihnen einen Persilschein ausstellen würden. Putins "Referenden" in den von russischen Truppen (noch?) gehaltenen Teilen der vier jetzt zusätzlich zur Krim beanspruchten ukrainischen Provinzen waren ein zu schlechter Witz. Selbst die vom russischen Fernsehen gezeigten Bilder beweisen, dass die Abstimmungen nicht einmal den Mindesterfordernissen einer demokratischen Willenserfassung entsprechen. Dennoch zeigen sie indirekt den einzigen Weg, auf dem der Krieg noch relativ rasch beendet werden könnte.

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Können Grüne auch vernünftig werden?

Es war eine der peinlichsten Phasen in der an Peinlichkeiten nicht gerade armen Geschichte der Grünen, als sie am Beginn beider großer Katastrophen der letzten Jahre an diesen durchaus gute Seiten sehen wollten: an der Pandemie wie auch an Russlands Gasboykott gegen Europa. Beides schien in ihre krause Verschwörungstheorie zu passen, dass Europa die Erde vor einem Klimatod retten müsse. Inzwischen ist zumindest bei den deutschen Grünen eine erste Umkehr Richtung Vernunft zu sehen. Das ist anzuerkennen. Wirklich freuen kann man sich als Österreicher aber erst, wenn auch die heimischen Grünen zumindest folgende vier konkrete Schritte der Vernunft als Reaktion auf die Energiekrise setzen würden. Eigentlich müsste das auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Zumindest dann, wenn sie nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition in Tirol diese zumindest im Bund noch längerfristig retten wollen (mit nachträglicher Ergänzung).

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Italiens Brüder - von den Brüdern im Stich gelassen

Das war noch nie da: Eine Schwesterpartei von ÖVP und CDU feiert mit ihrem konservativen Bündnis einen großen Wahlerfolg – doch die beiden Parteien reagieren mit betretenem Schweigen, statt zu gratulieren, von der deutschen Union kam sogar etliche Distanzierung. Daraus kann man nur schließen: Die beiden Parteien fühlen sich in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als konservativ. Sie hätten lieber einen Sieg der Linksparteien gehabt. Das muss jeden Konservativen traurig stimmen. Es gibt noch viele andere Beobachtungen, Erkenntnisse und Folgerungen zu den italienischen Wahlen – positiv stimmende ebenso wie negative.

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Am Schluss hat immer das Volk recht

Und das ist gut so. Der Satz dieser Überschrift hat an diesem Wochenende gleich mehrfach dramatisch Bestätigung bekommen. Von Tirol über die Schweiz bis Italien, von Russland bis zum Iran.

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Ungarn: Wie sich das Sanktionenjahr 2000 wiederholt

Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ungarischen Nachbarn stellt, wenn diese von einer Mafia der Linksparteien zu Unrecht einseitig verfolgt werden – auf genau dieselbe Art, wie sie Österreich selber schon vor 22 Jahren erlebt hatte.

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Wir müssen wieder um Rechtsstaat und Demokratie kämpfen

Was da die grüne Justizministerin und eine Handvoll Richter und Staatsanwälte jetzt gefordert haben, ist der schlimmste Angriff auf die österreichische Demokratie seit den Dreißiger Jahren. Manche, die noch die Werte-Rhetorik der Linksaußenpartei im Ohr haben, werden vielleicht überrascht sein, dass da ausgerechnet die Grünen führend mitmachen. Noch mehr werden darüber schockiert sein, mit wieviel Sympathie etliche Medien den Vorstoß eines Juristenklüngels in Richtung auf einen undemokratischen Staat begleiten. Zur Ehre der österreichischen Rechtsanwaltschaft sei gesagt, dass sie auf massive Distanz zu diesen Forderungen gegangen ist. Dieser Klüngel verlangt, dass eine von jeder demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Gruppe aus ihrer Mitte bei der Strafverfolgung exklusiv die komplette Macht bekommt. Damit wäre die Verfassung, laut der das Recht des demokratischen Rechtsstaats eigentlich vom Volk ausgehen sollte, endgültig ausgehöhlt. Denn wer die Strafverfolgung in die Hände bekommt, kann den ganzen Staat aushebeln. Dabei schreien die bisher völlig konsequenzlos gebliebenen Skandale der österreichischen Strafjustiz in den letzten Jahren und ganz besonders den letzten Tagen eigentlich genau nach dem Gegenteil: nach klaren Konsequenzen für Staatsanwälte, die zynisch auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumtrampeln. Und nicht nach noch mehr unkontrollierter Macht für ihre Kaste.

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Die Überverluste

Von der EU bis zu den österreichischen Parteien scheint man sich einig: Da einige Unternehmen als Folge der Gas- oder Strompreisexplosion unerwartete Gewinne erzielt haben, muss man ihnen diese wieder wegnehmen, um sie als Förderungen, Preisdeckel, Preisbremsen an die Wähler umzuverteilen. Und kein einziger steht auf und ruft: "Seid ihr verrückt geworden?"

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„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Immer zahlreicher und immer erschreckender häufen sich die Parallelen des russischen Ukraine-Krieges zu früheren großen Konflikten. Ohne einem Geschichts-Determinismus das Wort zu reden und ohne die Unterschiede zu übersehen, sollte man sich spätestens seit Wladimir Putins Mobilisierung der beklemmenden, aber auch ermutigenden Fülle an historischen Assoziationen bewusst sein.

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Wenn das Volk begehren – aber nichts davon erfahren darf

Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.

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Die Sehnsucht nach Autorität

Großbritannien hat uns die größte Inszenierung der Weltgeschichte geschenkt, die jeden Theater- und Opernregisseur zu einem Vorstadtwurstel reduziert. So kann man mit Fug und Recht die tollen Bilder und Szenen vom Begräbnis der englischen Queen bewerten. Aber ebenso kann man die Vorgänge der letzten Tage auch ganz anders interpretieren: als eine emotionale Demonstration von Millionen Menschen. Diese Demonstration hat ganz eindeutig auch politisch Bedeutung – aber nicht als Kundgebung für eine Partei oder für Politiker, sondern für umso klarer gefühlte Werte.

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Schweden: „Ordnung machen“ – aber wie?

Noch nie ist eine Wahl in einem EU-Land so sehr von einem einzigen Thema dominiert worden wie die jüngste in Schweden. Dieses Thema sind die Folgen der Einwanderung aus der dritten Welt. Im Land der intensivsten Willkommenskultur Europas gibt es heute massive Bandenkriminalität der Zuwanderer aus islamischen Ländern. Die Folgen lassen sich einerseits am Wechsel der Mehrheit vom linken zum rechten Block ablesen, aber andererseits auch daran, dass im Wahlkampf andere Themen völlig untergegangen sind, obwohl sie eigentlich von historischer Bedeutung sind.

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Gutmensch-Sein ist nicht Aufgabe eines Unternehmens

Es ist zur großen Mode geworden: Unternehmen sollen Geld für "ESG" ausgeben. Damit sind Umwelt- und soziale Wünsche gemeint, sowie "Governance", also politisch-korrekte, "woke" Unternehmensführung. Das verlangen große Aktienfonds wie BlackRock unter dem Druck linker Aktivisten zunehmend von jenen Firmen, an denen sie Aktien halten. Das ist aber nichts anderes als Diebstahl an den Eigentümern, an den Aktionären durch das Management.

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Die fünf häufigsten Irrtümer

Immer häufiger tut es dringend not, Irrtümern nachzugehen, verbreitete Gewissheiten oder gar absichtlich in die Welt gesetzte Täuschungen zu hinterfragen. Das täte zumindest not. Aber sehr oft verhindern verborgene Interessen, Ideologien und Lobbys ein solches Hinterfragen. Wie im Falle der "Trans"-Menschen, wie beim Verhalten der "Akademie der Wissenschaften", wie bei den "Fratelli d’Italia" und den italienischen Kommunisten, wie bei der österreichischen Neutralität und wie bei der vielgepriesenen Korrektheit des "Alexander van der Bellen".

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Und was ist, wenn Putin den Krieg wirklich verliert?

Seit mehr als einer Woche sind für die allermeisten Europäer die Nachrichten aus der Ukraine zum ersten Mal seit einem halben Jahr sehr freudig. Russische Truppen sind an manchen Frontabschnitten auf einer fast ungeordneten Flucht. Während die Befreiung der Vorstädte Kiews vor dem Sommer noch als strategische Umgruppierung der Aggressionstruppen dargestellt werden konnte, gibt es diesmal eindeutig gravierende Erfolge der Ukrainer. Das löst eine Fülle von Fragen aus: Ist damit der Krieg entschieden? Was sind die Ursachen der Wende? Und was wären die Folgen eines kompletten Sieges der Ukraine? Vor allem mit letzterer Frage haben wir uns noch kaum beschäftigt, galt sie doch als zu realitätsfern.

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Österreichs Rechtsstaat und Demokratie werden zertrümmert

Die Nation interessiert sich – trotz aller Bemühungen des ORF – längst nicht mehr für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ein großes Glück für das Parlament. Denn das, was sich dort unter heftiger Mittäterschaft des Verfassungsgerichtshofs abspielt, ist eindeutig die schlimmste Zertrümmerungsaktion seit mehr als 70 Jahren für die beiden zentralen Fundamente der Republik, also für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs.

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Der Euro auf der Hochschaubahn

Gleich nach seinem – bewusst bescheiden angesetzten – Start im Jahr 2002 hat der Euro einen triumphalen Aufstieg erlebt. Nur in den allerersten Tagen war er weniger wert als ein Dollar, seither jedoch immer wertvoller als dieser, bis er zum Ende dieses Sommers erstmals wieder unter diesen gefallen ist. Und erschreckenderweise hat daran die erstmalige Erhöhung der Zinsen nicht beigetragen, dass der Euro wieder kräftiger wird. 

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Die Rückkehr der Vernunft (in kleinen Dosen) nach Europa

Die Energie- und Inflationskrise ist zu einem großen europäischen Konflikt zwischen Vernunft und Unvernunft geworden, wobei sich die Unvernunft vor allem in den sozialistisch-grünideologisch-populistischen "Lösungs"-Vorschlägen zeigt. Das Erfreuliche: Es gibt europaweit durchaus auch einige Etappensiege beim Gegenangriff der Vernunft. Wenn auch leider kaum noch in Österreich.

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Es passiert so viel Erfreuliches in der Welt

Die politische und mediale Aufmerksamkeit ist zu oft nur auf die Probleme, Gefahren und Herausforderungen unserer Welt gerichtet. Diese gibt es alle gewiss und sie sind auch ernst zu nehmen. Dennoch ergibt es ein völlig falsches Bild, wenn wir uns stets nur auf die depressiv machenden Dinge konzentrieren. Gibt es doch gleichzeitig auch so viel Mut Machendes und Erfreuliches. Nur verkaufen sich die eigentlich seit Jahrzehnten richtigen, wichtigen und angebrachten Schlagzeilen wie "Wir leben viel länger, länger gesund und ohne Hunger und Kriegsgefahr" viel schlechter als etwa die Nachricht von der vorübergehenden leichten Verdüsterung der Todesstatistik durch Corona. Es sind aber nicht nur die langfristigen positiven Trends, derer man sich viel intensiver bewusst werden sollte, sondern auch, wie zuletzt, viele kurzfristige und aktuelle.

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Eine Partei im Zerbrechen

"Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Amen!" Unwillkürlich fühlt man sich an das wohl berühmteste Zitat Martin Luthers erinnert, als Laura Sachslehner ihren (nicht ganz freiwilligen) Abgang als ÖVP-Generalsekretärin mit absolut erstaunlichen Worten verband, die eine Bruchlinie quer durch die ÖVP – nicht aufgerissen, sondern offengelegt haben. Diese Bruchlinie macht Sachslehner, die alles andere als eine überzeugende Partei-Generalsekretärin gewesen ist, über Nacht für den Großteil der ÖVP-Wähler zur Heldin. Über Nacht ist die schon seit dem Abgang von Sebastian Kurz krisengeschüttelte Partei nun auch am Rande des offenen Auseinanderbrechens.

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Die EZB oder: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte

Es ist nett, dass man für sein Spargeld jetzt wieder ein paar Zehntelprozent an Zinsen bekommt. Aber das ändert nichts daran, dass man 2022 beim Sparen angesichts der wohl bald zweistellig werdenden Inflationsraten sogar noch mehr verliert als je seit Kriegsende. Und es kann schon überhaupt kein Zweifel bestehen, dass die Zinserhöhung durch die EZB um Jahre zu spät kommt und ein reines Zeichen der Verzweiflung ist. Dass ihr Zeitpunkt überdies gleich in mehrerlei Hinsicht problematisch ist.

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Eine Königin, ein Bundespräsident und das Vertrauen

Wer in Österreich denkt nicht an die Peinlichkeit, die hierzulande in Kürze als sogenannte Bundespräsidentenwahl über die Bühne gehen wird, wenn er vom Tod der britischen Königin erfährt? Wer kommt da nicht angesichts einer so eindrucksvollen Persönlichkeit ins Sinnen, ob nicht die Institution einer Monarchie ihre gewaltigen Vorteile hat? Elizabeth II. hat – noch viel eindrucksvoller als viele andere Monarchen – das verkörpert, was für ein seine Rolle gut erfüllendes Staatsoberhaupt wichtig ist.

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Hirnlosigkeit: Dein Name sei EU

Gleich über zwei politische Aktionen der EU-Kommission kann man derzeit nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Einerseits will sie jetzt jene Unternehmen teilweise enteignen, die die jahrelang von der gleichen Kommission so ersehnte und geförderte CO2-freie (oder -arme) Energie erzeugen. Andererseits warnt sie massiv – und an sich zu Recht – vor der steigenden Abhängigkeit Europas von China vor allem bei Rohstoffen, fördert aber zugleich selbst die massive Abhängigkeit der Europäer von chinesischen Rohstoffen.

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