Herr Kogler, warum wird nur Pilnacek suspendiert?
28. Februar 2021 01:22 | Autor: Andreas Unterberger
Hat Christian Pilnacek, der einstige Generalsekretär im Justizministerium, damals eine bevorstehende Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft verraten? Mag sein. Ich weiß es nicht. Das einzige, was ich weiß: Die von den mit den Staatsanwälten kooperierenden Medien vorgelegten Beweise für diese Behauptung sind extrem dünn. Auf Grund dieser Beweise alleine wird kein Gericht Europas (wenn man einmal jene zwischen Moskau, Minsk und Ankara ausschließt) Pilnacek verurteilen. Wenn die WKStA und die von ihr diesmal losgeschickte StA Wien nicht noch sehr rasch echte Beweise vorlegen, wird Pilnacek ein weiteres von mehr als 39.000 zu Unrecht verfolgten Opfern der WkStA sein. Dann wird ihr aber nicht einmal mehr ein grüner Justizminister (ob er dann Kogler oder Zadic heißt) die Mauer machen können, sollte er einen Mindestbezug zur Rechtsstaatlichkeit haben. Dazu liegt schon seit Jahren viel zu viel an Belastungsmaterial gegen die WKStA vor, wobei Juristen im Gespräch höchstens darüber streiten, ob Unfähigkeit oder ideologische Motivation die Hauptrolle spielen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
Schafft den Datenschutz ab!
27. Februar 2021 00:50 | Autor: Andreas Unterberger
In den letzten Jahren ist der Datenschutz zeitweise die Hauptbeschäftigung der österreichischen wie europäischen Politik gewesen. Dies hat zu einer Fülle von Verordnungen und Regeln, Gesetzen und Behörden geführt, die man heute eigentlich allesamt als extrem fragwürdig, unnötig, wirkungslos, schädlich und schikanös erkennen muss. Das sollte dringend diskutiert werden, auch wenn vorerst noch in allen Parteien die angebliche Wichtigkeit des extremen Datenschutzes als heilige Ikone gilt. Auch wenn inzwischen eine ganze Fülle von Vereinen und Institutionen gut von der Anbetung dieser Ikone lebt und daher jede Entheiligung wütend bekämpfen wird.
26. Februar 2021 00:36 | Autor: Andreas Unterberger
Seit Joe Biden im Weißen Haus residiert, ist alles wieder gut, zumindest für den politmedialen Mainstream. In der Tat: Biden ist ein viel netterer, zivilisierterer Mensch als Donald Trump. Doch sonst? Doch sonst wird von Tag zu Tag deutlicher: Biden ist in seiner Innenpolitik um Kilometer links von Trump. Das löst neue Immigranten-Wellen aus. Doch international hört man zu allen Problemen auch mehr als drei Monate nach Bidens Wahl außer schönen Worten nur: Man überlege, wie es weitergeht; die Dinge werden geprüft.
weiterlesen