Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen.
Zu manchen Zeiten muss man sehr darum ringen, nicht zu verzweifeln, nicht den Glauben an die Menschheit und dieses Land ganz zu verlieren. Zu viel Wahnwitziges kommt einem da entgegen: Von der steigenden Kriegsgefahr bis zur heimischen Corona-Politik, von Deutschland bis Serbien, von den Vorgängen in der heimischen Justiz bis zu denen in den österreichischen Medien, von der Arbeiterkammer bis zum ORF.
Warum ist eigentlich das Versammlungsrecht ein im Verfassungsrang stehendes Grundrecht? Mit wem darf, mit wem soll man demonstrieren? Wo soll man demonstrieren dürfen? Gäbe es in Österreich noch so etwas wie einen "Verfassungsbogen", in dem parteiübergreifend über wichtige Grundsatzfragen ruhig und ergebnisorientiert diskutiert werden könnte, dann wäre das aus einer ganzen Reihe aktueller Anlässe ein wichtiges Thema dafür. Denn allzuviel ist da ins Zwielicht geraten. Allzu dumme Phrasen werden da aber auch von der Staatsspitze her verbreitet.
Es sind oft scheinbare Kleinigkeiten, die Erstaunliches bewusst machen. Eine solche Kleinigkeit ist der Wortlaut des Glückwunschschreibens der öffentlich bisher kaum bekannten ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an den mit überwältigender Mehrheit gewählten neuen CDU-Chef Friedrich Merz. Darin schreibt die Dame, dass der Kurs der CDU dem der ÖVP sehr ähnlich sei. Das ist an sich noch nicht so aufregend.
Die deutschen Linksparteien kündigen eine große Ausstellung über die Rolle der Hohenzollern in der Nazi-Zeit an. Da auch in Österreich die Oberhoheit über die steuerfinanzierte Museumsszene in linksradikaler Hand liegt, drängt sich naturgemäß die Frage auf: Werden auch die Alpenrepublikaner bald mit einer großen Ausstellung über die Rolle der Habsburger in der Nazi-Zeit rechnen können? Ein solcher Vergleich des Verhaltens der beiden ehemaligen Kaiserhäuser wäre natürlich hochinteressant. Historisch wie moralisch wie auch rechtlich.
Ziemlich genau auf diese Art hat der erste Weltkrieg angefangen. Damals nannte man das halt noch Mobilisierung, was Russland jetzt hundert Jahre später neuerlich in bedrohlicher Weise tut. Auch damals hat Russland damit andere Länder erpresserisch zu etwas zu zwingen versucht. Auch damals waren panslawistische Expansionsbestrebungen der innere Antrieb für das russische Agieren. Damals wollte man Österreich-Ungarn von seinem Verlangen abhalten, dass Serbien die Hintermänner der Mörder von Sarajewo ausliefern solle; heute ist eine ganze Reihe von Ländern zwischen Finnland und der Ukraine das Ziel, deren Freiheit und Souveränität substanziell eingeschränkt werden soll, zu der zweifellos auch die freie Entscheidung über den Beitritt zu Verteidigungsbündnissen gehört. Damals wurde durch die russische Mobilisierung eine unheilvolle Automatik ausgelöst, die letztlich zu einem dreißigjährigen Weltkrieg bis 1945 geführt hat. Obwohl (auch) 1914 mit Sicherheit niemand eine große Katastrophe gewollt hat. Und heute?
"Ich weiß, dass ich nicht viel weiß". Der Satz des Immunologen Andreas Bergthaler ist eine der weisesten der zahllosen Aussagen rund um die Pandemie. Das Blöde ist nur: Bei vielen anderen Fragen in Philosophie oder Physik kann man es ja ruhig weiteren Jahrzehnten des Forschens und Nachdenkens überlassen, ob die Menschheit dann mehr weiß. Bei einer Pandemie, wie weltweit schon fünfeinhalb Millionen Opfer gefordert hat, geht das nicht. Daher suchen alle Regierungen dieser Welt auf hoher See einen Kurs durch dichten Nebel – ohne dass auch nur eine einzige dauerhaft den richtigen Kurs gefunden hätte. Vielmehr ist überall ein wildes Irren im Zickzack zu beobachten, das geradezu seekrank macht. Das gilt auch für Österreich, wo man seit einigen Stunden den Kurs wieder einmal ganz neu, nun Richtung Impfpflicht samt Impflotterie gesetzt hat.
Immer wieder verteidigt die EU mit folgendem Argument die strengen Klimaregeln, die sie ihren Mitgliedsländern aufbürdet: Man setze damit weltweite Standards. Das sei zwar vorerst belastend, das schaffe am Ende große Vorteile. Denn: "Wer die Standards setzt, gewinnt den Markt."
Was für ein Zusammentreffen! Fast zur gleichen Stunde, da in Österreich eine knallige Erhöhung der ORF-Gebühren um acht Prozent fixiert wird, die natürlich weiter die Inflationsrate in die Höhe peitschen wird, wird in Großbritannien eine Einstellung der Zwangsgebühren für das dortige Gegenstück des ORF verkündet, wenn auch erst ab 2027. Ab sofort werden bis dahin die Gebühren eingefroren, was auch schon Schmerzensschreie aus der BBC auslöst.
Die Linksradikalen sind allen anderen in Sachen Aushebelung der Demokratie weit überlegen. In dieser Disziplin haben sie jetzt mit der Schaffung eines "Klimarats der Bürgerinnen und Bürger" eine neue eindrucksvolle Qualität erreicht. Frustrierte Gratulation (eines an die Demokratie Glaubenden) zu dieser machtstrategischen Leistung. Die Grünen brauchen für die Verwirklichung ihrer kruden Ideen keine demokratischen Mehrheiten mehr. Sie haben sich mit diesem "Rat" ein perfektes Instrument geschaffen, mit dem sie uns ihre Ideologie gezielt oktroyieren können. Gleichzeitig brauchen sie für dessen Beschlüsse nach außen nicht einmal Verantwortung zu übernehmen: Es waren ja die "Bürger", die das alles gewollt haben.
Es ist gewiss absurd, von Politikern zu verlangen, dass sie Engel sind. Also von ihnen zu erwarten, dass sie immer alle Regeln einhalten und eingehalten haben, dass sie nie als Student geschwindelt haben, dass sie nie das Tempolimit beim Autofahren überschreiten, dass sie immer die eheliche Treue halten, dass sie nie alkoholisch feiern, wenn das aus irgendwelchen Gründen verboten ist. Politikern anderer Parteien solche Fehler vorzuhalten – wirkliche wie vermeintliche –, zählt zwar zum politischen Kleingeld, das jeden Tag gewechselt wird und die Zeitungsseiten füllt. Das sollte man aber mit Gelassenheit übergehen. Ein stets fehlerloser Politiker ist ganz im Gegenteil unheimlich. In bestimmten Konstellationen wird Politiker-Fehlverhalten jedoch unakzeptabel. In diesen Fällen müsste es eigentlich zu Konsequenzen und Rücktritten führen (mit nachträglicher Ergänzung).
Noch nie waren die Informationen aus der Gemengelage von Corona und Wirtschaft so verwirrend. Haben doch die ersten Corona-Wellen weltweit noch den schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit gebracht (in Österreich mit einem Minus von 6,6 Prozent im Jahr 2020). Heute hingegen boomt die Wirtschaft mit wenigen Ausnahmen wie Luftfahrt und Städtetourismus. Die Prognosen der Ökonomen erwarten für 2022 ein Plus von saftigen 5 Prozent. Wie kann das sein? Sehen doch zugleich die Epidemiologen rekordhohe Corona-Wellen, ja geradezu Wände, die alles Bisherige als kleine Haufen in der Kindersandkiste erscheinen lassen.
Ja, fast alle haben wir uns nicht immer ganz streng an die unzähligen Lockdown-Bestimmungen gehalten. Man ist – als es einst verboten war – bisweilen doch auf der Straße beieinander gestanden oder hat vielleicht einmal mehr als zwei Gäste in die Wohnung gelassen. Wir wussten aber immer: Wenn wir erwischt werden, gibt es Strafen. Deshalb haben die allermeisten auch nie so brutal die Vorschriften verletzt wie es – offensichtlich – Boris Johnson und Novak Djokovic getan haben. Deren Fälle sind nun aber weltweit zu Symbolen geworden, wie weit die Corona-Maßnahmen noch ernst zu nehmen sind. Wie weit sich eine Elite darüber hinwegsetzen kann. Aber auch wie weit eigenwillige Richter das Recht nach eigenem Gutdünken brechen können.
Manche Österreicher scheinen tatsächlich zu glauben, dass Russland einen moralischen oder gar rechtlichen Anspruch darauf hat zu bestimmen, was in der Ukraine passiert. Für einen solchen Anspruch gibt es jedoch in Wahrheit keinerlei völkerrechtliche, historische oder ethische Grundlage. Auch die mancherorts zum Vergleich bemühte österreichische Geschichte bietet keine brauchbaren Analogien dafür. Putins Handeln entspricht vielmehr total dem von Moskau so oft verbal verurteilten Kolonialismus und Imperialismus früherer Jahrhunderte, dessen Ende spätestens vor 60 Jahren in Afrika (und anderswo noch viel früher) gekommen schien. Wie man sich täuschen kann.
Die Einführung – die Nicht-Einführung?, die Teileinführung? die verzögerte Einführung? – der Impfpflicht wird zum zentralen politischen Thema der ersten Wochen des Jahres. Sie ist in der Tat ein weit komplizierteres Thema, als die Regierung bei ihrer Ankündigung geglaubt haben mag. Erstmals stimmt auch die Erfahrungsregel nicht, dass immer das Gegenteil dessen automatisch richtig ist, was die sogenannten "Querdenker" bei ihren Aufmärschen sagen, deren gesammelte Unsinnigkeiten ja in der Tat ganze Bücher füllen würden.
Es ist schwer, sich ein homerisches Gelächter zu verkneifen: Denn kaum haben die Freunde der SPÖ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit völlig beweisfreien Vorwürfen den ÖVP-Bundeskanzler aus dem Amt gekippt, kaum liegt die Sozialdemokratische Partei erstmals nach Langem bei einer Meinungsumfrage wieder voran, kaum derhebt der (überdies mit Corona an den einsamen Küchentisch verdammte) Karl Nehammer die gewaltige Belastung der Sebastian-Kurz-Nachfolge, kaum hat sich die zweite große Oppositionspartei durch die üble Gossensprache ihres Chefs selbst tief ins Abseits manövriert – da bricht in der Sozialdemokratie selbst ein schlimmes Hauen und Stechen aus. Statt dass sich die Partei über die beste Phase der letzten Jahre freuen kann.
Mehrere Aussagen von Papst Franziskus zu wirtschaftlichen Fragen und zu den "Flüchtlingen" hatten in den ersten Jahren seines Pontifikats zu entsetztem Kopfschütteln geführt. Mehrfach hatte der Papst gesellschaftspolitische Aussagen gemacht, die durch den Horizont seiner argentinischen Herkunft geprägt, aber insbesondere für Europa sehr problematisch waren. Umso positiver fallen jetzt im Kontrast dazu kluge wie mutige Aussagen Bergoglios zu zwei ganz anderen Themenkreisen auf. Vieles deutet darauf hin, dass der Bischof von Rom inzwischen intensiv die europäische Situation zu begreifen gelernt hat. Unbekümmert war er zwar schon immer. Jetzt ignoriert er aber auch voll, dass ihn die Linken für seine aktuellen Aussagen hassen werden, die seinen früheren, argentinisch geprägten Aussagen noch zugejubelt hatten.
Er ist ein tüchtiger Bauarbeiter, 45 Jahre alt, und kommt aus Polen. Als ich mit ihm plaudere, erzählt er von seiner Frau und seinen zwei Kindern. Diese sind in Wien geboren, haben auch etliche Jahre mit ihm und seiner Frau hier gelebt, sind aber jetzt mit ihrer Mutter in Polen. Als ich ihn frage, warum er sich das antut, seit Sommer fast jedes Wochenende die lange Reise nach Südpolen anzutreten, bekomme ich eine ziemlich schockierende Antwort.
Es ist beklemmend, wie sich die Bilder gleichen: 1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei, 2022 Kasachstan. Die jeweilige Bevölkerung revoltiert gegen ein unfähiges, korruptes Regime, das unter Berufung auf eine skurrile, aber angeblich "wissenschaftliche" Ideologie, aber in Wahrheit aus persönlicher Machtgier das Land in den Graben fährt. Unter Berufung auf eine erfundene "terroristische" oder "ausländische Bedrohung" rollen jedes Mal russische Panzer sowie die einiger Vasallenstaaten als sogenannte "Friedenstruppen" ein und jeden Widerstand nieder. Dabei wird jede Perspektive auf Rechtsstaat und Demokratie für lange ausgerottet. Alle Hoffnungen der späten 80er und frühen 90er Jahre, dass Russland doch zivilisierter geworden wäre, haben sich zerschlagen.
Ein relativ großer Teil der vor zwei Tagen hier gemachten Corona-Empfehlungen ist umgesetzt worden – noch vor der Infektion des Bundeskanzlers. Das bezieht sich vor allem auf die weitgehende Reduktion der massiv überschießenden und nie wirklich kontrollierten Quarantäne-Maßnahmen. Diese wurden angesichts der vielen Anzeichen von harmloser gewordenen Erkrankungs-Verläufen und angesichts des sonst durch überlange Quarantänen allerorten drohenden Personalmangels abgebaut. Man kann nur froh sein, dass nicht dem lauten Verlangen aus ORF und SPÖ (die wie immer im Parallelschwung agieren) nach strengeren, statt abgemilderten Maßnahmen gefolgt worden ist. Zugleich aber haben die neuen Beschlüsse überflüssigerweise neue Probleme aufgeworfen.
Es wäre ja eigentlich leicht, sich über den juristisch völlig aussichtslosen Kampf von Frau Gewessler gegen die europäische (und globale) Renaissance der Atomkraft zu amüsieren, würde sie diesen Kampf nicht mit Steuermitteln führen. Diese neue, wenn vielleicht auch nur kleine Geldverschwendung wird aber in Österreich natürlich nie thematisiert werden, weil erstens die Korruptionsstaatsanwaltschaft niemals gegen grüne Politiker vorgeht, und weil zweitens auch alle anderen Parteien noch immer an das Dogma vom verzichtbaren und urgefährlichen Atomstrom glauben (oder aus Angst vor den Boulevard-Medien daran zu glauben vorgeben). Gleichzeitig ist der Kampf der Frau Gewessler völlig wirkungslos, selbst wenn sie ihn gewinnen würde: Der Atomstrom würde auch dann zu den Siegern zählen.
Die neuausgerufene Expertokratie ist früher als erwartet an Grenzen gestoßen. Denn die Pandemie-Experten werden gleichzeitig mit zwei neuen – und vor allem völlig entgegengesetzt laufenden Entwicklungen konfrontiert. Die sie schwer verunsichern. Experten haben zwar – meist – einen sehr scharfen und guten Blick auf ihr jeweiliges Spezialgebiet. Aber das ist ein eingeengter Tunnelblick. Es gibt hingegen an den Unis keine "Experten" dafür zu finden, alle in einer Gesellschaft wichtigen Entwicklungen zugleich im Auge zu haben und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Solche Experten nennt man vielmehr Staatsmänner. Und die sind Mangelware. Einige konkrete Überlegungen, wie ein solcher vermutlich entscheiden würde.
Es war der einzige Krieg, in dem sich die EU je konkret und nicht nur verbal als Friedensmacht versucht hat. Sie ist damit auf ganzer Länge gescheitert: Sie hat den Bosnien-Konflikt seit dem Krieg der 90er Jahre keinen Millimeter einem echten Frieden nähergebracht. Ähnliches gilt für den Kosovo-Krieg, in den die USA eingegriffen hatten. In beiden Teilen Ex-Jugoslawiens ist die Lage heute gefährlicher als jemals seither. Die westlichen Friedenskonzepte, an denen auch Österreich führend mitgefeilt hatte, haben sich als untauglich erwiesen. Gleichzeitig stehen EU wie USA heute schwächer als damals da. Was die Gefahren zusätzlich erhöht. Heute ist niemand mehr imstande oder willens, im Falle offener Auseinandersetzungen von außen beruhigend einzugreifen.
23 konkrete Vorschläge könnten Wesentliches zur Korruptionsbekämpfung und zur Reparatur der Justiz beitragen, eines zentralen Eckpfeilers der Republik. Diese ist durch eine Reihe von Vorfällen, durch das Agieren aller Parteien und durch das Werken der Genossen in der WKStA und an der Spitze des Justizministeriums heute schwer demoliert. Freilich gibt es keinerlei Chancen auf Realisierung dieser Vorschläge, weil in all diesen Fragen wirklich alle Parteien nur auf den eigenen Vorteil schauen und darauf, wie sie die Konkurrenz anpinkeln können. Hingegen lässt keine einzige von ihnen erkennen, dass ihr die Grundrechte der Bürger ebenso ein Anliegen sind wie die Rückkehr des Rechtsstaats und der Überzeugung der Bürger, dass es in der Justiz wieder gerecht zugeht.
Am Ende des vorigen Jahrhunderts war unter Linksradikalen des Öfteren folgende Verschwörungstheorie zu hören: Die Klimapanik sei eine bloße Erfindung der Atomlobby, damit diese weitere Kraftwerke bauen könne. Inzwischen sind zwar alle Linksradikalen – und in einigen Ländern wie Österreich auch alle anderen Parteien und Medien – mit wehenden Fahnen ins Klimapaniklager gewechselt. Sie schwenken aber in Deutschland und Österreich auch weiterhin die Antiatom-Fahne. Nun haben sie jedoch ein Problem. Nun scheint die einstige Verschwörungstheorie Wirklichkeit geworden zu sein.
… als das alte geendet hat. Das muss man bilanzieren, wenn man einige Beobachtungen bewertet, die man in den Stunden rund um den Jahreswechsel machen konnte: bei den Mainstream-Medien, in der heimischen Politszene und im Wiener Musikverein.
Wir leben in einer Epoche bedrohlicher Raubzüge. Diese kommen noch dazu gleich aus zwei völlig gegensätzlichen Richtungen – aber beide haben haargenau das gleiche Ziel: unsere Freiheit, die nach dem Leben eines der wichtigsten menschlichen Güter überhaupt ist.
An dieser Stelle sind schon mehrfach die Fehler des Sebastian Kurz aufgezählt worden. Es waren schwere Fehler – aber es waren politische Fehler, und weit und breit sind hinter den Verschwörungstheorien keine strafrechtlich relevanten Taten zu sehen. Dennoch ist es der rotgrünen Front in der Staatsanwaltschaft gelungen, mit der bisher völlig beweisfreien Behauptung, Kurz könnte auch strafrechtliche Delikte begangen haben, einen der wenigen – trotz aller Fehler – herausragenden Politiker der Nachkriegsgeschichte abzuschießen. Dieses Gelingen ist aus ideologischer Warte ein gigantischer Erfolg. Es ist aber zweifellos ein ebenso gigantischer Schaden für Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schäden sind zweifellos die alles überragenden Posten in einer Jahresbilanz des Jahres 2021.
Wozu überhaupt noch wählen, wenn dann ohnedies ganz andere, nicht einmal indirekt gewählte und den Bürgern oft nicht einmal bekannte Kräfte die wahren Entscheidungen treffen? Egal, was sie gewählt haben. Diese Frage drängt sich in diesen Tagen rund um Corona ganz besonders deutlich auf. Dieser Frage haben wir uns auch schon vorher zunehmend stellen müssen. Demokratie und Rechtsstaat rücken offenbar immer mehr in den nebulosen Raum einer willkürlichen Beliebigkeit, einer irrelevanten Formalangelegenheit.
Keiner von ihnen wird es zugeben, aber insgeheim ist zweifellos so mancher Theaterdirektor froh über die aktuellen Corona-Maßnahmen, obwohl diese eigentlich ziemlich einschneidend sind. Diese Vermutung deckt sich mit einer in anderem Zusammenhang gefallenen erstaunlich klugen Aussage der grünen Kultur-Sprecherin Eva Blimlinger, die weitgehend untergegangen ist. Und zugleich deckt sie sich mit den Eindrücken, die ich bei Theaterbesuchen in den letzten Tagen gewonnen habe.
Welche Motive, welchen Zweck, welche Anlässe haben die seit einigen Wochen aus heiterem Himmel erfolgenden Truppenmassierungen an der ukrainischen Grenze? Alle verfügbaren Informationen und Analysen dazu führen zu einer guten, aber vielen schlechten Nachrichten und zu einer schönen, aber wenig realistischen Utopie.
