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Rote Finanzskandale – vom Bauring bis zur Wien-Energie

Die (Wiener) Sozialisten hatten immer schon ein Händchen für den Umgang mit Geld. Wiener Steuerzahler wissen das aus leidvoller Erfahrung. Älteren Semestern ist noch der Bauring-Skandal in Erinnerung, der 1974 aufflog. Die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft hatte sich – trotz des Verbotes von Auslandsprojekten – auf Aufträge im arabischen Raum eingelassen und damit ein "Milliardengrab im Wüstensand" – so damals die "Presse" – geschaffen.

1980 machte dann der AKH-Skandal Schlagzeilen. Die projektierten Kosten für den Neubau des AKH betrugen eine (!) Milliarde Schilling, die tatsächlichen kamen dann auf 45 (!) Milliarden. Und das bei – erraten – enormen Bauzeitüberschreitungen. Es kam zum bislang größten Wirtschaftsbetrugsverfahren mit zahlreichen Verurteilungen – das Steuergeld war allerdings futsch. Bundespräsident Rudolf Kirchschläger prägte damals in Richtung SPÖ, die in Bund und im Land Wien mit absoluter Mehrheit regierte, die bekannte Forderung nach der "Trockenlegung der sauren Wiesen und Sümpfe."

1995 stürzte der Konsum – mit 26 Milliarden Schilling die bislang größte Unternehmenspleite der 2. Republik. Missmanagement, fehlende Kontrolle, Fehlentscheidungen sowie die Einmischung von Politik und Gewerkschaft hatten die einst florierende Handelskette versenkt, die mit 700.000 Genossenschaftern als "dritte Säule der Arbeiterbewegung" – neben Partei und Gewerkschaft – gegolten hatte.

Zeitlich besser in Erinnerung sein dürfte die Bawag-Pleite, die im Jahr 2006 aufflog. Die Gewerkschaftsbank war mit hochriskanten Spekulationsgeschäften in eine Milliardenschieflage geraten, die schließlich dazu führte, dass der Gewerkschaftsbund die Traditionsbank verkaufen musste, um eine Pleite des ÖGB zu vermeiden. Besonders peinlich für die Genossen war, dass "ihre" Bank Geschäfte gemacht hatte, die sozialistische Funktionäre regelmäßig bösen Kapitalisten, "Heuschrecken" oder "Wall Street Sharks" zuordnen. Einige Bauernopfer wurden in einem Monsterprozess verurteilt, nicht wenige mitbeteiligte Funktionäre blieben unbehelligt.

Ganz anders die Konsequenzen des Salzburger Finanzskandals: nicht nur dass es einige Verurteilungen gab, er bescherte der SPÖ eine krachende Niederlage bei der vorgezogenen Landtagswahl und den Verlust des Landeshauptmannes.

Dass die Wiener Genossen aus der AKH-Pleite aber schon gar nichts gelernt haben, zeigte sich vor kurzem wieder beim Krankenhaus-Nord, das nunmehr verschämt "Klinik Floridsdorf" heißt, eindrücklich: mit massiven Kosten- und Zeitüberschreitungen sowie jeder Menge an Kritikpunkten, die der Rechnungshof penibel aufgelistet hat. Konsequenzen? Keine.

Und jetzt die Wien-Energie, bei der wie aus heiterem Himmel eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden auftauchte, wobei auch von acht und sogar zehn Milliarden die Rede war. War es nur eine gigantische PR-Panne oder steckt mehr dahinter? Der ausgewiesene Energie-Experte Walter Boltz, kein Mann vorschneller Worte, befand in der ZIB2, dass die Wien-Energie "ihr Risiko nicht im Griff habe" und "offensichtlich zu große Volumina gehandelt" habe. Nach der Zwei-Milliarden-Stützung durch den Bund ist wieder Ruhe eingekehrt, aber Business as usual wird es wohl nicht geben: Stadt- und Bundesrechnungshof, E-Control und Finanzprokuratur schauen sich jetzt die Vorgänge genauer an. Erste Gutachten, die von Bürgermeister Ludwig zwar unter Verschluss gehalten werden, weisen laut "profil" auf falsche Risikoeinschätzungen hin, denn es wurde offensichtlich "die mögliche Existenzbedrohung des Unternehmens durch einen Liquiditätsengpass nicht als solche wahrgenommen".

Klar ist allerdings schon jetzt, dass das kommunale Unternehmen ein einzigartiger Selbstbedienungsladen bei Gehältern und Pensionen ist – mit allein 1,2 Milliarden Euro an Pensionsrückstellungen! Da muss man sich vor steigenden Heizkosten nicht fürchten.

 

Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne.

 

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alle Kommentare

  1. leshandl
    27. September 2022 10:13

    Leider werden in den Medien vor allem die schwarzen Problemfälle groß und so lang als möglich "bearbeitet", während die roten ziemlich rasch unter den Tisch gekehrt werden.

  2. Willi
    26. September 2022 21:47

    Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Gesundheits- und Pensionskassen eingehen in die gleiche Statistik…





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