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Österreichs Rechtsstaat und Demokratie werden zertrümmert

Die Nation interessiert sich – trotz aller Bemühungen des ORF – längst nicht mehr für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ein großes Glück für das Parlament. Denn das, was sich dort unter heftiger Mittäterschaft des Verfassungsgerichtshofs abspielt, ist eindeutig die schlimmste Zertrümmerungsaktion seit mehr als 70 Jahren für die beiden zentralen Fundamente der Republik, also für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs.

In diesem Ausschuss werden seit vielen Monaten – meist recht beweisfrei – Behauptungen über Korruption der ÖVP aufgestellt, debattiert und untersucht. Als jetzt die ÖVP (endlich) versucht hat, die – nach allen vorhandenen Daten insbesondere der Medientransparenz-Datenbank – weit größere Korruption der SPÖ zu thematisieren, hat der Ausschuss hingegen sofort Njet gesagt: Wir untersuchen nur die Korruption der ÖVP.

Denn der (alleine von den Oppositionsparteien formulierte) Aufgabenbereich des Ausschusses sei ja nur die Untersuchung, ob es Korruption in der ÖVP gäbe. Und einen zweiten Untersuchungsausschuss, der die Korruption anderer untersuchen könnte, dürfe es ja leider, leider nicht geben.

Gewiss, mit drei Salti vorwärts, fünf rückwärts und dreieinhalb Drehungen kann man juristisch alles argumentieren, wie jeder Jurist weiß. Das bleibt dennoch extrem anrüchig, auch wenn der (insbesondere durch die Besetzungs-Vorschläge des einstigen ÖVP-Vizekanzlers Pröll) linksradikal gewordene Verfassungsgerichtshof das alles für richtig befunden hat.

Dennoch wird man keinen Österreicher finden, der diese Vorgänge in Parlament und VfGH für in Ordnung und gerecht halten würde (es sei denn er ist ein knallharter Parteisoldat), der es für richtig halten würde, dass man nur bei einer Partei Korruption untersuche und untersuchen dürfe, bei anderen jedoch nicht. Deutlicher als durch diese jüngsten Vorgänge kann in Wahrheit gar nicht bewiesen werden, dass da ein total einseitiges Tribunal im Stile der NS-"Volksgerichte" und der kommunistischen Schauprozesse stattfindet.

Recht muss jedoch, soll es Recht bleiben, nicht nur formaljuristisch stattfinden, sondern es müsste dabei in den Augen der Öffentlichkeit, der Bürger auch deutlich erkennbar sein, dass dabei auch Gerechtigkeit geübt wird. Was aber in keiner Weise mehr der Fall ist.

Die Empörung und Trauer über die Zertrümmerung jeder Wertschätzung für die repräsentative Demokratie und den einst so geliebten Rechtsstaat ist weit größer als das Mitleid mit der ÖVP. Diese verdient an sich aus vielen Gründen sogar heftige Ohrfeigen:

  1. weil sie keinen einzigen fähigen Juristen in den Spitzenfunktionen von Parlamentsfraktion, Regierung oder Generalsekretariat hat (und den fast einzigen, den sie einst in der Fraktion hatte, an unwählbare Stelle der Kandidatenliste abgeschoben hatte, nachdem er in den berüchtigten Gremien zu wenige Unterstützer gefunden hatte);
  2. weil sie – deshalb? – in peinlicher Unprofessionalität übersehen hat, dass ihr der grüne Koalitionspartner in einem Gesetzentwurf das giftige Kuckucksei des Klimabonus für Asylwerber hineingeschmuggelt hat;
  3. weil ihr Koalitionstreue zu einer linksradikalen und klimafanatischen Partei wichtiger ist als die Empörung der Bürger;
  4. weil ihr Parteiobmann außer durch das ständige Hinausschmeißen von selbstdenkenden Parteiexponenten vor allem dadurch auffällt, dass er als wohl erster ÖVP-Chef von allen drei zentralen Politik-Bereichen nur sehr wenig Ahnung hat: erstens von Außenpolitik, zweitens von Wirtschaft und Finanzen, und drittens eben vom Recht. Er hat aber auch für andere fast genauso wichtige Bereiche wie Medienpolitik, Bildung, Wissenschaft, Kultur oder Zeitgeschichte noch nie sonderliches Interesse gezeigt;
  5. weil die niederösterreichische ÖVP-Abteilung trotz der überaus üppigen Strompreisbremse des Bundes unbeirrt auch noch eine eigene Niederösterreichs ausschüttet, was zu einer massiven Überförderung führt und damit der ÖVP ihr einstiges zentrales Glaubwürdigkeits-Asset raubt, dass sie noch relativ – relativ! – am besten auf unsere Steuergelder aufpasst;
  6. weil sie nicht einmal imstande war und ist, dem ORF, also dem dritten Pfeil im SPÖ-Logo neben VfGH und WKStA, die Zwangsgebühren abzudrehen (obwohl eine taktisch kluge Volkspartei in einem – eigentlich zur Unterstützung des ORF gedachten – Erkenntnis des VfGH den besten Ansatz für ein Gebührenende finden müsste: Wenn es laut diesem Erkenntnis ungerecht ist, dass die Besitzer eines Internet-Zuganges im Gegensatz zu Besitzern eines TV-Geräts nichts für den ORF zahlen müssen, dann ist es nur logisch, daraus zu folgern: "Gut, dann braucht halt niemand mehr zu zahlen, damit die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist.");
  7. weil ihr Tiroler Landeshauptmann Platter politisch eine katastrophale Dummheit begangen hat: Er hat sein Amt erst knapp vor den Landtagswahlen übergeben, was dem Nachfolger jede Chance genommen hat, einen Landeshauptmannbonus zu erwerben;
  8. weil die ÖVP mit den Grünen den ideologisch weitaus schlimmsten aller möglichen Koalitionspartner in die Regierung geholt und überdies zugelassen hat, dass eine Linksradikale aus der einstigen Peter-Pilz-Partei die Justiz in die Hände bekommt;
  9. weil sie bei der Abschaffung der Stillen Progression – populistisch, aber strohdumm – die höchste Progressionsstufe ausgelassen hat, was die Steuerprogression nur noch steiler macht, was nach ein paar Jahren Inflation auch den breiten Mittelstand treffen wird und was vor allem viele Investoren fernhalten wird;
  10. und zuletzt – zugegeben eine nicht ganz so wichtige Kleinigkeit – weil in Niederösterreich die Schulen angesichts des Todes einer ausländischen Königin Trauerbeflaggung zeigen müssen; das ist jedoch eine Geschmacklosigkeit (bei aller Sympathie für die tote Queen und die bei aller Skurrilität großartige Inszenierung der britischen Monarchie), da wir das ja nicht bei sonstigen Staatsoberhäuptern machen; da die Briten das ja auch nicht bei einem Bundespräsidententod machen; und da wir im Übrigen eine Republik sind.

Das ist alles kaum erträglich. Das ist fast widerlich. Daran ändert es nichts, dass an etlichen dieser Fehlentwicklungen nicht Karl Nehammer, sondern die Landeshauptleute beziehungsweise Sebastian Kurz schuld sind.

Noch empörender aber ist, wie die anderen Parteien hemmungslos aus reiner parteipolitischer Intrigenlust Parlamentarismus und Rechtsstaat zertrümmern; und wie das eigentlich zu dessen Schutz geschaffene Verfassungsgericht seit einiger Zeit total versagt (neben der unbegreiflichen Immigrationsförderung insbesondere durch sein unbegreifliches Diktum, dass einem rein parteipolitischen Tribunal alle, auch ganz persönliche "Chats" übergeben werden müssen, weil sie für eine willkürlich aufgestellte Politikerbehauptung "abstrakt relevant" sein könnten. Damit ist jede Meinungsfreiheit, jeder Schutz von Privatsphäre, von Telefon- und Postgeheimnis wie in den totalitären Diktaturen vernichtet).

Noch deprimierender aber ist, was sich gleichzeitig – und schlimmer denn je – bei den beiden anderen Parteien tut, die vorgeben, bürgerliche Wähler ansprechen zu wollen:

  • Da sind die Freiheitlichen unter Herbert Kickl in ein ganz übelriechendes Fahrwasser geraten, in dem sie einerseits Wladimir Putin anhimmeln und unterstützen, in dem sie andererseits die skurrilsten Verschwörungstheorien über das Impfen oder gar die Behauptung verbreiten, dass impfende Ärzte "Folterknechte" seien.
  • Da versuchen die Neos, die Grünen linksaußen zu überholen. Sie sind zu einer Genderismus-, Schwulen-, Migrations-Förderungs-, Political-Correctness- und EU-Fanatismus-Partei geworden. Sie haben überhaupt nicht versucht, den liberal denkenden Bürgern Österreichs eine neue Heimat anzubieten.

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alle Kommentare

  1. Livingstone
    15. September 2022 23:20

    Ist der ESG-Artikel verschwunden?

  2. Undine
    15. September 2022 21:42

    Man sollte LINKE (Politiker), in diesem Fall US-Demokraten, wohl nicht zu sehr auf die Probe stellen! Es könnte nämlich sein, daß das, was sie uns zumuten, von ihnen selber, wenn sie's am eigenen Leib verspüren, so gar nicht goutiert wird! ;-)

    "Florida verfrachtet Migranten auf Martha’s Vineyard"

    "Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat gestern zwei Flugzeuge mit Migrantinnen und Migranten nach Martha’s Vineyard in Massachusetts fliegen lassen. Er treibt damit die Taktik republikanischer Gouverneure auf die Spitze, die Aufmerksamkeit auf die ihrer Meinung nach gescheiterte Grenzpolitik von US-Präsident Joe Biden zu lenken und Migranten in demokratische Gebiete zu bringen."

    https://orf.at/stories/3285362

    SO IST'S RECHT! ;-)

    Martha’s Vineyard ist eine 231,75 km² große Insel---da haben noch viele Migranten Platz!

    • Undine
      15. September 2022 22:12

      Martin SONNEBORN an die Adresse von Von der LEYEN:

      ""Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union"

      "Eine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern - das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt... Smiley"

    • Undine
      15. September 2022 22:15

      Der Link wurde wieder weggeschnitten, obwohl noch 631 Zeichen zur freien Verfügung vorhanden waren:

      https://www.youtube.com/watch?v=n5W8DBCCRc0&ab_channel=MartinSonneborn

    • pressburger
      15. September 2022 23:48

      Obama hat sich auf Marthas Vineyard eine Villa gebaut. Freut sich über die neuen Nachbarn.
      Abbott, Gouverneur von Texas, hat zwei Buse nach DC direkt vor die Residenz von Kamala Harris geschickt. Kamala Harris freut sich über den unerwarteten Besuch.

  3. Postdirektor
    15. September 2022 21:08

    Habe gerade den mir bislang nicht bekannten Ausdruck „Wahlautokratie“ gelesen. Aus Sicht des Europaparlaments sei Ungarn eine solche und man hat vor, die EU-Mittel für Ungarn zu kürzen, weil es keine vollwertige Demokratie mehr sei.
    So ist das also: Wenn es den übergeordneten Fädenziehern nicht gefällt, wen die Bürger eines Landes mit großer Mehrheit wählen, dann handelt es sich um keine vollwertige Demokratie mehr, und das Land muss bestraft werden.
    Ich war jedenfalls immer der Meinung, dass eine möglichst große Zustimmung der Bürger gut ist und als optimales demokratisches Zeichen gewertet werden muss.

    Der Bedeutungswandel ist anscheinend schon zur Selbstverständlichkeit geworden.

    https://orf.at/stories/3285378/

    • sokrates9
      15. September 2022 21:27

      Man kann doch bei den Eu- Werten keine Demokratie verlangen!Da müsste doch vielleicht es eine EU -Verfassung geben, jämmerlich gescheitert. Eine van der Layen müsste vom Volk gewählt werden, man müsste Unfähige abwählen können. Es wäre kaum denkbar dass Milliarden für Kriegsmaterial in ein Nicht- EU Land fließen, so primitive Rechte wie Schutz vor Rasissmus, Zensur, Beschlagnahme fremder Vermögen dürfte es t geben.Ausgerechnet die EU,, die noch nie Verträge eingehalten hat spricht von Rechtsstaatlichkeit!

    • Undine
      15. September 2022 21:57

      @Postdirektor

      *******************+!

      ORBAN ist der EINZIGE---von einer großen Mehrheit gewählte!--- Regierungschef, der FÜR SEIN VOLK REGIERT!

      Eine BAERBOCK erklärt, es sei ihr egal, was ihre Wähler von ihrer Politik halten, sie sind dieser läppischen Person einfach schnuppe!

      HABECK weiß mit seiner Heimat Deutschland ohnedies nichts anzufangen!

      Solche Typen sind wohl von der EU gerne gesehen! Was für ein Abgrund tut sich da auf! Die Flinten-Uschi scheint in ihrem Element zu sein. Sie kann gar nicht genug bekommen vom Ukraine-Krieg. Es sind ja nicht ihre Söhne, die für die Interessen der USA kämpfen müssen!

      Umso mehr wird GEGEN ORBAN GEHETZT! Wer soll dieses kranke Verhalten noch verstehen?

    • pressburger
      15. September 2022 23:50

      Das eine Warnung. Bei Nichtbefolgung, erfolgt der Einmarsch der EU Truppen.

  4. Cotopaxi
    15. September 2022 19:48

    Affenpocken, die neue Schwulenseuche, ist in Niederösterreichs
    Schulen angekommen. Danke, liebe Regierungen, ihr schaut gut auf unsere Kinder:

    https://www.heute.at/s/lehrer-infiziert-affenpocken-in-volksschule-angekommen-100228151

  5. Whippet
    15. September 2022 19:31

    Tut mir leid, Herr Dr. Unterberger, aber Ihr vorletzter Absatz ist letztklassig. Als intelligenter Mensch sollten Sie von solchen Gehässigkeiten und Unwahrheiten absehen, weil Sie auf diese Weise nicht mehr glaubwürdig sind. Ich bedaure das persönlich.

  6. Josef Maierhofer
    15. September 2022 19:13

    Ja, wir werden von Trotteln regiert.

    Die FPÖ ist weder Putinverehrer noch Impfgegner. Sie fordert Neutralität und Friedenvermittlung und die persönliche Freiheit sich impfen zu lassen oder nicht. Sie weist aber auf die Impfschäden hin, die die Coronaschäden weit übertreffen inzwischen.

    Ich hatte selbst als Ungeimpfter Corona. Ja, es ist eine Grippe, die in einer Woche vorbei ist. Wer aber kein intaktes Immunsystem hat, bei dem kann es schon auch schwere Erkrankungen geben. Fakt ist auch, dass zugegeben werden muss, das ca. 20% der Spitalspatienten wegen Corona dort liegen und der Rest wegen anderer Probleme.

  7. nonaned
    15. September 2022 17:07

    Ich hatte gestern schon einen link zu den Flixbussen nach und von Kiew eingestellt, der bliebe aber völlig unbeachtet.
    Es ist doch eigenartig, dass die Busse immer voll besetzt sind.

    Daher heute eine video, da kommt dieses Thema auch vor, so bei
    Min. 27 .

    Hallo Meinung, Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek

    https://youtu.be/vNsxyt1rIh8

    • Cotopaxi
      15. September 2022 18:25

      Man holt sich Schwarzgeld ab, um es hier in den Kreislauf zu bringen.

    • Undine
      15. September 2022 22:48

      @Nonaned

      Danke für den Link! Da schwillt einem die Zornader auf der Stirn an!

      Aber die Deutschen und wir Österreicher sind die dümmsten Länder! Geht's noch blöder, ihr Politiker?!?
      Aber wir werden im Winter natürlich gerne frieren für SELENSKYJ.
      Wer das "verinnerlicht", kann noch so ein mieser Trottel sein---er gehört auf jeden Fall zu den "Guten"!

  8. Peregrinus
    15. September 2022 16:49

    Ich fand heute früh zwei Kommentare, hatte aber nur Zeit, den hier verbliebenen zu lesen. Wo ist der andere hin verschwunden?

    • Peregrinus
      15. September 2022 16:53

      Präzisierung:
      Ich fand heute früh zwei Artikel von Andreas Unterberger, hatte aber nur Zeit, den hier verbliebenen zu lesen. Wo ist der andere hin verschwunden?

    • pressburger
      15. September 2022 17:10

      Auflösung, der zweite Artikel wurde auf Vorrat geschrieben, erscheint morgen.

  9. Undine
    15. September 2022 16:36

    Ob das auch auf Ö überschwappen wird---oder sind unsere BÄCKER dazu zu feige?

    "BÄCKER-AUFSTAND in Hannover: "Teil unserer Kultur" in Gefahr"---

    unter dem Motto: "DER OFEN IST AUS!"

    "Bäckereien benötigen fürs tägliche Geschäft Mengen an Energie, doch die kostet – aktuell viel zu viel für die Betriebe. Kommt staatliche Unterstützung?"

    https://www.t-online.de/region/hannover/id_100053186/-der-ofen-ist-aus-baecker-aufstand-in-hannover-politik-verspricht-loesungen.html

    Seltsam, daß sich die dt. BÄCKER so aufregen, hat doch HABECK alles so gut im Griff, daß sie nichts zu befürchten haben!
    Ende der Satire!

    Hier der "Beweis", wie der dt. Wirtschafts- und Energieminister HABECK von den GRÜNEN (die sind alle so dämlich!) sein wohlfundiertes Wissen preisgibt! ;-)))

    "Was für ein Geschwurbel....."

  10. Waltraut Kupf
    15. September 2022 15:18

    Zu den beiden letzten Punkten: Der allseits verteufelte Kickl hat niemals Putin "angehimmelt", sondern vielmehr dessen Angriffskrieg ausdrücklich verurteilt (wie allerdings auch jeden anderen Krieg). Es ist allerdings legitim auch ins Kalkül zu ziehen, was diesem Krieg vorausgegangen ist. Schon vorher hatte man den Eindruck, daß der gepriesene Westen es auf Krieg anlegte und die Ukraine von amerikanischen und britischen Agenten infiltriert war; daß es zahlreiche US-betriebene Bio- und Chemiewaffenlabors in Grenznähe gibt, wird gar nicht mehr bestritten. Auch von einem Plutoniumlager ist die Rede. Die vom Westen nach Zerfall des Warschauer Pakts seitens des Westens gegebenen Versprechen wurden nicht gehalten. Einmal mehr: audiatur et altera pars. - Die Kritik an den NEOS ist vollkommen berechtigt, allerdings sind sie nur Teil einer großen Globalistenunion, in der alle Parteien außer der FPÖ aufgegangen sind.

    • Undine
      15. September 2022 15:54

      @Waltraut Kupf

      *******************+!

      So ist es! Und warum wird nie gefragt, warum die USA seit 1945 einen Krieg nach dem anderen geführt haben, ohne jemals selber angegriffen worden zu sein! Keine Bombe hat jemals amerikanische Städte zerstört, aber die Amerikaner haben in vielen Ländern nichts als verbrannte Erde und anhaltendes Chaos hinterlassen!
      Zu diesem Thema würde mich eine Stellungnahme unseres Blogmasters interessieren. Genaugenommen müßten ja die USA ständig verurteilt und geächtet werden.....

  11. Willi
    15. September 2022 13:48

    O.T.: Wir werden Stromrationierungen bekommen, orakelt diese Seite…
    https://finanzmarktwelt.de/europa-bereitet-blackout-plaene-vor-245839/

    Das haben wir unseren von uns für uns Gewählten zu verdanken.
    Wählen gehen macht Spass!

    • sokrates9
      15. September 2022 15:05

      Man müsste vielmehr Framen: Grün= Energiewende=kann nicht funktionieren=persönlicher Abstieg von jedem von uns!
      Die Grünen brauchen das ÖJÖNAZI - image.

  12. WFL
    15. September 2022 13:24

    Wir sehen jetzt endgültig die Auswirkungen der "Geisteshaltung":

    Das Vaterland ist nicht Österreich, sondern die Partei bzw. die Ideologie.

    Und sollte tatsächlich die linksradikale Ampel SPÖGRÜNEOS kommen, dann wird es noch sehr viel knüppeldicker kommen.

  13. Willi
    15. September 2022 13:24

    Zitat Punkt 7: „was dem Nachfolger jede Chance genommen hat, einen Landeshauptmannbonus zu erwerben;“

    Es braucht keinen Bonus. Dieser „Klarer Kopf“ wird bereits als „Der Neue“ in Innsbruck überall plakatiert. Und wie ich sah, gut gewartet, man sieht nirgends Votivzeichnungen drauf, die früher bei der Bevölkerung so beliebt waren.
    Schon Stalin hat gewusst, dass der die Wahl gewinnt, der sie auszählt.
    Wer zählt aus?
    Handverlesene Parteibuchbesitzer, nehme ich an.

    Frohes wählen gehen!

    • pressburger
      15. September 2022 17:26

      Der Wähler ist nicht lernfähig. Sogar ein Hund lernt schneller, als ein Wähler. Hund der nur getreten wird, wedelt nicht freundlich mit dem Schwanz. Die Wählerin schon.

  14. Willi
    15. September 2022 12:55

    Zitat: „Gewiss, mit drei Salti vorwärts, fünf rückwärts und dreieinhalb Drehungen kann man juristisch alles argumentieren, wie jeder Jurist weiß.“
    Schon Talleyrand wusste, dass das einfacher geht:
    „Gebt mir zwei Worte eines Menschen, und ich bringe ihn an den Galgen.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Aphorismen_des_Charles_Maurice_de_Talleyrand

  15. nonaned
    15. September 2022 12:10

    zu 9) Abschaffung der stillen Progression: das ist doch nur eine Absichtserklärung, wo ist das Gesetz?? Oder braucht man das nicht (mehr)?

    Im übrigen, schon vor Jahrzehnten haben die Freiheiltichen einen Antrag zur Abschaffung der Progression gestellt wurde natürlich abgelehnt, wie immer, wenn was noch so gut wäre, aber wenn es von den Blauen kommt, weg damit.

    • Undine
      15. September 2022 15:08

      @nonaned

      Auch als Jörg HAIDER 2006 von der FLAT TAX sprach, die er sich für Ö gut vorstellen könne, wurde er in Grund und Boden verdammt!

  16. Undine
    15. September 2022 11:32

    @Leander

    Man sollte den Umfragen nicht zu viel Glauben schenken! Diese versuchen zu steuern, zu manipulieren! Gibt es eigentlich ein "rechtes" Umfrageinstitut?

    Die FPÖ unter HAIDER hatte man auch in den Umfragewerten regelmäßig ganz nach hinten gereiht. Nach vielen peinlichen Fehlprognosen---die FPÖ unter Jörg HAIDER wuchs und wuchs!---versuchte man es genau umgekehrt: Man prophezeite Irrsinnsgewinne der FPÖ, um hinterher behaupten zu können, die FPÖ habe die hohen ERWARTUNGEN bei weitem nicht erreicht, so daß man sie trotz ordentlicher Zugewinne als "Verlierer" hinstellen konnte!

  17. nonaned
    15. September 2022 10:54

    "...weil ihr Parteiobmann außer durch das ständige Hinausschmeißen von selbstdenkenden Parteiexponenten vor allem dadurch auffällt, dass er als wohl erster ÖVP-Chef von allen drei..."

    Auch für Parteichefs gilt: Schuster bleib bei deinem Leisten!

    Aus einem Militärschädel kann man nun keinen aussenpolitisch versierten Diplomaten, einen kaufmännisch denkenden Wirtschaftskapazunder oder einen mit allen rechtlichen Finessen vertrauten Rechtsgelehrten machen.

    Ein Militär lernt eben nur Befehle zu erteilen und Befehle zu befolgen, wenn er anfängt zu hinterfragen, ist er schon fehl am Platz.

    Diese meine hier aufgezählten Überlegungen entspringen natürlich nicht einem Psychologiestudium oder sonst einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Istzustandes, sondern entsprechen einfach der Lebenserfahrung und dem Hausverstand.

    • Undine
      15. September 2022 11:16

      @nonaned

      *************!
      Und gerade der HAUSVERSTAND ist es, der dieser Politikergeneration völlig abgeht! Entweder sind sie von Haus aus ohne Hausverstand oder sie haben ihn abgelegt, als sie in die Regierung kamen!

    • sokrates9
      15. September 2022 15:10

      Wissenschaftliche Aufarbeitung würde dasselbe Bild ergeben.Mir ist kein Militätr bekannt der hervorragender Diplomat war,keiner hat rechtliche Finessen, wäre er wirtschaftlich excellent wäre er Unternehmensführer und nicht Kaplträger!

  18. Leander
    15. September 2022 10:49

    Der türkise Kurs von Kurz brachte zwar viele Wählerstimmen, wurde aber von den christlich-sozialen Alt-ÖVPlern zutiefst abgelehnt und torpediert. Demgemäß mußte Kurz scheitern.

    Der ÖAABler Nehammer kehrte auf den linkslastigen Mitterlehner-Mißerfolgskurs zurück. Mit abgedroschenem Werte- und Haltungsgetue gewinnt man heute keine Wahlen mehr. Die Menschen plagen ökonomische Sorgen und vielen graut vor einem immer bunteren Umfeld auf Kosten der Allgemeinheit.

    Jetzt wo Kurz weg ist und es viel Potential rechts der Mitte gibt, kommt auch die FPÖ nicht annähernd an die 37,5% des Überfliegers heran. Obwohl die VP seit der NR-Wahl 2019 bis dato 17,5% eingebüßt hat, konnte die FPÖ nur 4,8% zulegen.

    Deshalb müßte jetzt einer kommen, dem es wie Kurz gelingt dieses Potenzial abzusahnen, dann hat Österreich eine neue größte Partei. Die VP, als vormals größte und jetzt wieder christlich-soziale Partei, wird sich - auch ohne Anfeindungen von außen - selbst weiter hinunterziehen.

    • eupraxie
      15. September 2022 11:46

      Wenn die Äußerung von Frau Sachslehner nicht einer Trotzhaltung und "is eh scho wurscht" entsprang sondern tatsächlich aus tiefster Überzeugung, könnte sich rund um ihre Sympatisanten eine neue Partei rechts der Mitte entwickeln. Die alte VP ist ohnehin kern- und substanzlos geworden.

    • sokrates9
      15. September 2022 15:11

      wenn die MFG clever ist könnte sie da einiges an Stimmenpotential akquirieren!

    • Specht
      15. September 2022 22:45

      @Leander...dem es wie Kurz gelingt...

      Im Nachhinein wird immer deutlicher wem was gelungen ist, nämlich der Krone und den Medien. Oder meinen Sie ein dahergelaufener Geilomobilfahrer mit jugendlichem Charme ohne Ausbildung, aber guten Manieren hätte es alleine so rasant nach oben geschafft?
      Wenn nun die FPÖ trotz ständiger Denunziationen und allabendlicher ins Wohnzimmer gelieferter Gehirnwäsche trotzdem so zulegt ,grenzt das schon an ein Wunder.

  19. pressburger
    15. September 2022 10:37

    Physikalisch unmöglich etwas zu zertrümmern, was es nicht gibt. Die Idee, es würde eine Demokratie geben, die zertrümmert wird, ist reine Nostalgie, keine Realität.
    Viele Bürgerliche, haben nicht gemerkt, wollen es nicht wahrhaben, dass ihnen die demokratische Rechts- und Staatsordnung unter dem Allerwertesten weggezogen wurden, dass sie im Reich der Illusionen schweben.
    Das Demokratie Ende ist kein aktueller Prozess, sondern die Grableger der Demokratie sind schon seit vielen Jahren am Werk.
    Keine einzige Entscheidung der Herrscher, die Migration, die Energiewende, die Corona Massnahmen, die Kriegserklärung an Russland, ist demokratisch legitimiert. Zu keiner dieser willkürlichen Entscheidungen wurde der "Souverän" befragt.
    Die Herrscher haben einseitig den contrat social gekündigt.
    Die Vereinbarung, die Abtretung gewisser Rechte, gegen Schutz, wurde von denn Herrschern gebrochen.
    Der einseitige Bruch berechtigt das Volk zu Revolte.
    John Locke: "Revolt is the right of the people"

    • sokrates9
      15. September 2022 10:50

      Speziell mit dem Ibitzaputsch wurde die letzten Reste von Demokratie in Österreich hinweggeschwemmt.Wie alles in der subtilen Art der Mediendiktatur hat man das Wort Putsch nicht genannt,sondern ganz heimlich ändert sich halt alles, die EU - Nomenklatura hat mittlerweile das Kommando übernommen;Verschiedenec Themen, beispielsweise derzeitige Invasion werden völlig ignoriert.

    • Undine
      15. September 2022 11:20

      @pressburger

      Sehr richtig!*************+!

    • Willi
      15. September 2022 13:07

      Pressburger, man braucht sich nicht zu wundern, dass das alte System erlischt, wenn man in ein neues eintritt. Das ist die EU.
      Die ist totalitär und deren Anweisungen stehen über dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Trotzdem klammern sich die Menschen nostalgisch an ihre Erinnerungen und betreiben Hokuspokus: Kreuzchen in Urnen zu werfen. Dann wird’s gewiss besser.
      Tatsächlich erkaufen sich die Gewählten jetzt bereits ihre Ruhe vor dem Pöbel mit Geldgeschenken.
      In Zukunft digital, weil die Geldscheine zu klein werden.

    • pressburger
      15. September 2022 23:55

      @Willi
      Das System ist dabei sich zu ändern, ob es den EU Anführern passt oder nicht. Das System ändert sich nicht in die Richtung, wie es sich das OK der EU wünscht.

  20. Petron
    15. September 2022 10:25

    Als der Untersuchungsausschuss unter SPÖVP als "Minderheitenrecht" eingeführt wurde und sich deshalb alle auf die Schulter klopften (dabei ist "Minderheit" hier irreführend, denn es handelt sich ja nicht um eine schützenswerte, etwa ethnische oder religiöse, sondern um die Wahlverlierer, die bei jeder folgenden Wahl die Chance zur Korrektur haben), war voraussagbar, dass es künftig keine Zeit mehr ohne solche Ausschüsse geben wird, die der Opposition eine ideale permanente Plattform bieten, zumal ORF & Co. hier freudigst mitspielen. (Interessant ist da auch die Rolle des grünen Koalitionspartners.) Diese Ausschüsse sind ein weiteres Moment in der Abwertung des österr. Parlamentarismus und inflationär wie andere seiner Instrumente.
    Zur Nebensache ad 10): Heute berichten Medien, dass sich Langohr Charles gestern über einen klecksenden Kugelschreiber geärgert hat. Geht's noch?

  21. eupraxie
    15. September 2022 08:54

    Die VP hat leider keinen Markenkern mehr, für den sie positiv einstehen könnte. Das Streichen des Namens "Österreich" aus ihrem Parteilogo hat ganz sichtbar auch das "konservative Minimum" - das Bewahren der Republik Österreich als kulturelle Einheit - zum Verschwinden gebracht. Sie muss daher in der Mitte mitschwimmen, juste milieu glaube ich heißt das modern.
    Daher wäre Fachleute jedweder Art nur hinderlich in der Fortsetzung der Machtpolitik um jeden Preis.

    Zum Hinweis auf die FPÖ: Die Partei ist unter Beobachtung des Mainstreams und es ist jetzt eine Ansichtssache, wie man damit umgeht. Mein Zugang ist weiterhin, dass es besser ist, ganz korrekt zu sein und keinen Vorwand zu liefern, in der Antwort auf die Äußerungen vom Inhalt auf die Methode auszuweichen.
    Wir haben nun mal die Tatsache, dass die linke Seite Kollaborateur etc ungestraft sagen darf, aber 'Folterknechte' natürlich geahndet wird. Das Flüchtlingsvideo ist eine selbstverschuldete Katastrophe.

  22. sokrates9
    15. September 2022 08:47

    Zertrümmerung des Staates! An erste Stelle gehört die EU! Sanktionen müssen ewig weiterlaufen,Preisdeckelung für Putingas wird gefordert. Putin wird beeindruckt sein und zu EU - Phantasiepreis sicher nicht liefern. das sind tausende Arbeitsplätze in Österreich! Die ganze Energiepolitik, Meritgeschichte, Elektroautos, alles Sargnägel die uns die EU - aufzwingt!Wir sind Nettozahler, gibt es etwas was pro Österreich läuft?Die Rasissmusgesetze gegen Russen, Zensur, Beschlagnahme, ist das alles konform mit unserer Verfassung??
    Das Dilemma in das wir nun kommen und unseren Wohlstand verlieren hat 2 Ursachen: Die EU und die Grünen!

    • pressburger
      15. September 2022 17:23

      Die Sanktionatoren, weil ignorant, ungebildet, ergo dumm, verwechseln Russland mit Süd Afrika, oder Rhodesien.
      Ein Land, das über die grössten Reserven an Primärenergieträgern, über riesige Reserven an Erzen und Metallen, versuchen zu
      ruinieren ? Eine Anmassung.
      Die Folgen werden nicht die in Brüssel und Berlin zu spüren bekommen, sondern die einfältigen Wähler die sich für diese Ansammlung von Inkompetenten entschieden haben.

  23. sokrates9
    15. September 2022 08:41

    Unterberger ist voll Recht zu geben was die Zertrümmerung des Staates betrifft.Großes Spektakel nun bezüglich Karmasin! Sie hat andere Konkurrenten gebeten in Absprache höhere Preise abzugeben. Es geht um Aufträge im Wert von 200.000.€
    Somit wahrscheinlich um 20.000.-überhöht!Immenser Schaden für die Republik, ist Wert für permannte ORF - Nachrichten.Wieviel Millionen wenn nicht Milliarden in Sachen Corona abgecasht wurden interessiert da niemand! Wieviel Impfsera wurden bestellt, wie viel sind abgelaufen??

  24. Undine
    15. September 2022 08:32

    A.U. schreibt:

    "Diese [ÖVP] verdient an sich aus vielen Gründen sogar heftige Ohrfeigen:

    3. weil ihr Koalitionstreue zu einer linksradikalen und klimafanatischen Partei wichtiger ist als die Empörung der Bürger;"

    Es dürfte mMn weniger die "Koalitionstreue" sein, sondern vielmehr die schiere Angst, plötzlich aus der Regierung zu fliegen! Denn aus dieser Angst heraus ist man ja diese fatale Koalition erst eingegangen, weil es sonst keine Möglichkeit mehr gab, um am Ruder zu bleiben! Die MACHTGIER der VP ohne Ö ist grenzenlos, da verkauft man seine Seele schon einmal an den Teufel!

    • sokrates9
      15. September 2022 08:50

      Stimmt! Wer waren eigentlich die ÖVP Hintermänner die mit Ibiza eine Regierung mit 60% Bevölkerungskonsens gesprengt hat?
      brave österreichische Patrioten, unterstützt von internationaler Mafia???

    • pressburger
      15. September 2022 17:28

      @sokrates9
      Bellen nicht vergessen.
      Dafür wird Bellen wieder gewählt.

  25. Kyrios Doulos
    15. September 2022 07:30

    Herr Unterberger, ich bin noch immer ein Anhänger der FPÖ und wähle bald Rosenkranz und bis auf weiteres die FPÖ bei NR-Wahlen.

    Ihre FPÖ Kritik bringt mich nicht einmal eine Sekunde lang zum Nachdenken, weil Sie immer nur die Propaganda des ORF abschreiben und weil Sie nie Belege, Quellenverweise und Beweise für die FPÖ-feindlichen Attacken, Unterstellungen und Behauptungen liefern.

    Keine einzige FPÖ-Kritik hält einer sachlichen Überprüfung statt. Sie tut das, was Sie ihr vorwerfen, zu zun, einfach nicht.

    • ET IN ARCADIA EGO
    • sokrates9
      15. September 2022 08:56

      Speziell das Coronadilemma würde ich als Unterberger nicht mehr in den Mund nehmen! Das ist doch Sieg von Kickl auf ganzer Linie!!Gut dass eer bewiesen hat dass die Welt 2 Jahre lang einer Grippe - Mär nachgelaufen ist.Wo sind die Impfkampagnen derzeit,die Lockdowns, lächerlich manipulierte Todeszahlen. Was nicht erwähnt wurde sind laut US- Versicherung 200.000 Tote zwischen 30 und 40 Jahren die Übersterblichkeit bewirkten.Es hat zwar da Impfkampagnen gegeben, aber man kann nicht Nichts mit Nichts vergleichen!

    • pressburger
      15. September 2022 11:02

      Herr A.U. übertrifft sich regelmässig selbst in seinem Hass auf Kickl. Kickl im "übelriechenden Fahrwasser" ?
      Abgesehen vom Inhalt, ist das eine Gosse Formulierung.
      Das gleiche Niveau wie "Meinungsfreiheit".
      Herrn A.U.s Beitrag zu Zertrümmerung der Demokratie ?
      In einer Demokratie gibt es politische Gegner, nicht Feinde.
      In einer Demokratie wird der Andersmeinende an seinen Argumenten gemessen, er wird nicht lächerlich gemacht.
      Bildhaft hat diese propagandistische Redewendung vieles an sich. Wer wird jemanden seine Stimme geben, der nach Abwässern stinkt ?

  26. ET IN ARCADIA EGO
    15. September 2022 07:27

    Na sieh an, sieh an, der Kurz ist doch nicht so ganz unschuldig, hört, hört. Aber wie das Amen in der Kirche, ganz zum Schluss dem Kickl wieder eins drauf. Wann und wie hat Kickl jemals Putin "angehimmelt". Zu keiner Zeit, Her Dr. Unterberger!!

    • nonaned
      15. September 2022 12:05

      @ET IN ARCADIA EGO: Sehr richtig, das mit dem "Anhimmeln" ist die STeigerung vom bisherigen Verunglimpfen des freiheitlichen Parteichefs. Dem kann man doch absolut nichts vorwerfen, er war nie in Rußland, es gibt keine Fotos usw. Das Archiv gibt nichts her, es wird einfach behauptet und das tut direkt weh, denn mit seriösem Journalismus hat das wahrlich nichts mehr zutun.

    • Undine
      15. September 2022 15:22

      @ET IN ARCADIA EGO

      Ich kenne jemanden, der Sebastian KURZ "angehimmelt" hatte, welcher aber inzwischen gehörig entzaubert wurde! ;-)

  27. elfenzauberin
    15. September 2022 07:20

    Meine Mutter ist mittlerweile hochbetagt. Bis vor 2 Jahren war sie etwas vergeßlich, doch war es damals kein Problem, sich mit ihr zu unterhalten.

    Seit der 3. Impfung hat sich das geändert. Die kognitiven Fähigkeiten haben deutlich nachgelassen, sie erinnert sich nicht mehr, was vor 10 Minuten gesagt wurde, sie hat den Namen ihres ältesten Sohnes vergessen usw. Wenn sie die aktuelle Situation kommentiert, dann gibt sie im Wesentlichen das wieder, was der Fernseher sagt. Sie erzählt mir auch, dass Kickl und die Russen furchtbar seien und so geht es dann weiter. Dann fragt sie mich, wie der Vater ihres Enkelsohnes heißt und so geht es weiter.

    Legendär sind auch die Aussetzer und Absencen von Karl Lauterbach, die es in früheren Zeiten nicht gegeben hat. Ich hoffe, dass Lauterbach nicht mehr selbst ein Auto steuert. Und mir kam auch zu Ohren, daß zumindest einzelne Politikerrücktritte hier in Österreich auch in Zusammenhang mit der Impfung stehen.

    • elfenzauberin
      15. September 2022 07:21

      Mittlerweile kann man es als Tatsache vermerken, dass viele Covid-Geimpfte eine hohe Neigung haben, selbst Covid zu bekommen, offenbar weil das Immunsystem fehlgeleitet reagiert. Das führt nun dazu, daß viele Geimpfte und ihre behandelnden Ärzte die Beschwerden auf Long-Covid zurückführen, was jedoch die Tatsache ausblendet, daß es - wie im Falle meiner eigenen Mutter - Geimpfte gibt, die niemals Covid hatten, aber trotzdem unter diesen Beschwerden leiden.

      Und um Mißverständnissen vorzubeugen. Nicht alle Geimpften haben Beschwerden, genausowenig wie alle Raucher einen Lungenkrebs bekommen.
      Übrigens:
      Prof. Burkhardt und Prof. Lang kommen von heute bis Samstag nach Wien. In Vösendorf werden sie über ihre Untersuchungen berichten, per Video werden Dr. Ryan Cole zugeschaltet, auch Dr. Robert Malone und etliche andere prominente Ärzte werden dabei sein.

    • sokrates9
      15. September 2022 08:58

      Kann subjektiv bestätigen:In meinem Bekanntenkreis haben die Covid Impffanatiker die Meisten Coviderkrankungen.

    • pressburger
      15. September 2022 10:51

      Die Frage, was ist eine Covid Erkrankung, werden Lauterbach und seine gekauften Virologen, nie beantworten können.
      Bzw. sie werden antworten, in dem sie weitere Lügen verbreiten.
      Covid "Erkrankung" ist das, was ein Verfahren, polymerase chain reaction, kein Test, als solches bezeichnet.
      Die Ergebnisse sind virologisch ohne Bedeutung, politisch dafür um so wichtiger.
      Die Ergebnisse dieser "Testung", liefern die Pseudoargumente für die behördliche Willkür, der die Bevölkerung ausgesetzt war und ausgesetzt sein wird.
      Wie wirksam der Feldzug der Herrscher, gegen die Selbstbestimmung, und für die Repression ist, zeigt die Einstellung unseres Blogmeisters, zu Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums.
      Unlängst bekam ich eine Einladung zu einem grösseren Treffen im erweiterten Freundeskreis. Verlangt wurde die Vorlage eines negativen "Tests". Habe mit Bedauern abgesagt.

    • Willi
      15. September 2022 13:14

      Pressburger, man braucht für alles einen Aufnahmetest. Besonders wenn um ein Leben im Kapitalismus geht.

    • pressburger
      15. September 2022 17:30

      @Willi
      Wo gibt es noch einen Kapitalismus ? Könnte das Singapur sein ?

    • Willi
      16. September 2022 08:40

      Pressburger, der Kapitalismus wird sich erst bilden.
      Zur Zeit haben wir ja ausgefeilten Sozialismus, der nun in Stufe 2, den Kommunismus übergeht. Lenin hat diese Einteilung gemacht.

      Jedoch gibt es Widerstand. Alle, die Sozialismus wollen, durften sich freiwillig den Todesschuss setzen lassen. Der wirkt echt sozialistisch dann, wenn die Machthaber die Wirkung freigeben. Danach sehen sich die Übriggebliebenen bestätigt, dass Sozialismus auf Dauer ungesund ist.
      Der Widerstand gegen die Repressalien der derzeitigen Machthaber ist die Eintrittskarte in den Kapitalismus.

  28. Criticus
    15. September 2022 02:13

    Ad 3: Dass Kurz 2019, obgleich nach Bekanntwerden des Besuches von Strache bei der Pseudooligarchin dieser sofort zurück trat, keine Koalitionstreue bewies, und aus eigenem Willen oder auf Geheiß anderer wegen Kickl die Koalition platzen ließ, zeigt wie links diese Partei letztlich damals schon war. Man denke auch an all die ÖVP- Politiker, wie Khol, Busek, welche schon vor vielen Jahren nach rechts getreten haben und nach links buckelten!
    Die einzigen Interessen, die diese Partei derzeit noch vertritt sind die Anliegen ungezügelter Kapitalisten und windiger Investoren, sowie die der Caritas und weiterer asozialer Gutmenschvereine.

    • sokrates9
      15. September 2022 09:03

      Criticus@..auf Geheiß anderer - gefällt mir.. hat ein Regierungsputsch stattgefunden. Seither haben wir Justizterror
      schwächste Regierung aller Zeiten,Horrorinflation Flutung mit Asylanten und eine taumelnde Volkswirtschaft

    • Undine
      15. September 2022 15:30

      @sokrates9

      "Schwächste Regierung aller Zeiten" ist viel zu verharmlosend---wir haben z.Z. die GEFÄHRLICHSTE Regierung aller Zeiten, die uns seit ihrer Angelobung fremden Mächten ausgeliefert und auf diese Weise unseren Wohlstand RUINIERT hat!

      Und wer REGIERTE mit, als 2015 die moslemischen Horden uns überfallen hatten?
      Wer hat den Corona-Wahnsinn brav mitgemacht?
      Wer macht freudig bei der Kriegshetze mit und wehrt sich nicht gegen die Folgen der Sanktionen gegen Rußland?

    • sokrates9
      15. September 2022 18:01

      Undine@ Ich glaube nicht dass die schwächste Regierung aller Zeiten irgendwelche Entscheidungen trifft . es wird alles befohlen was zu tun ist und vom Herrn "General" Nehammer abgenickt und umgesetzt.Hilflosigkeit was Pteisbremsen betrifft - will die EU nicht, Ignorierung Migrantenschwemme usw es wird nur getan was Soros / Layen befehlen.Wenn man Exekutivorgan fremder M ächte ist, ist man schwach!

  29. Austriacus
    15. September 2022 00:40

    Alles schön und gut analysiert, aber ad 9.) – die höchste „Progressionsstufe“ betrifft Einkommen ab 1 Mio. €. Diese ist aufkommensmäßig vollkommen irrelevant und betrifft mit Sicherheit niemals den breiten Mittelstand…





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