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Wenn das Volk begehren – aber nichts davon erfahren darf

Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.

Der vom Gesetz her theoretisch zur objektiven Information verpflichtete ORF hat alles getan, damit die Volksbegehren niemandem bewusst werden: Er hat sieben(!) gleichzeitig laufende Volksbegehren einfach mit einer einzigen Kurzmeldung aus zwei bis drei Sätzen in der ZiB abgetan.

Ganz raffiniert versuchte aber auch die Gewerkschaft, mit ihren neun Möchtegern-Großdemonstrationen die Aufmerksamkeit abzulenken und auf ihren skurril-populistischen Titel "Preise runter" hinzulenken.

Der ÖGB tat dies freilich mit sehr geringem Erfolg: Denn nach eigenen(!) Angaben waren bei allen neun Veranstaltungen zusammen(!) nur 32.000 Menschen. Wenn man da noch die üblichen Übertreibungen jedes Demo-Veranstalters abzieht, dann war das für eine einstige Großorganisation, die vor Jahren noch bei solchen Aktionen ein Vielfaches an Menschen auf die Straße gebracht hatte, ziemlich blamabel.

Blamabel waren diese mickrigen ÖGB-Demonstrationen auch für einige andere. Weniger für normalerweise rechts außen eingeordnete Gruppierungen. Diese versuchen sich ja in ihrer Marginalität schon seit langem fast überall anzuhängen, wo sie auf Popularität hoffen – daher gehen sie auch bei einer klar sozialistisch konnotierten Demo ungeniert mit.

Viel blamabler war das Verhalten des Alexander van der Bellen: Denn in der jetzigen Phase der weltwirtschaftlichen Explosion vor allem – aber keineswegs nur – der Energiepreise zusammen mit den ÖGB-Bossen einfach "Preise runter" zu rufen, zeugt von einem verlogenen Populismus. Besonders verlogen ist seine Anbiederung, da gleichzeitig seine grüne Partei gerade für die Einführung der CO2-Steuer kämpft, also für ein eindeutiges "Preise hinauf". Diese neue Steuer wird in Kürze die Preisspirale noch weiter nach oben jagen, als das den Verwerfungen der globalen Energiemärkte ohnedies schon bisher gelungen ist. Aber was will man von einem Präsidenten, der in jedem Wahlkampf großflächig die "Heimat" entdeckt, an dieser aber sonst keinerlei Interesse hat, sondern nur an einem angeblich bedrohten Planeten. Bezeichnenderweise wendet sich Van der Bellen immer demonstrativ besonders an jene Nicht-Österreicher, die gerade im Land sind, und stellt sie dadurch den Staatsbürgern rhetorisch gleich.

Noch blamabler war die Unterstützung für den ÖGB und sein "Preise runter!" durch den Schülerstreikverein "Fridays for Future". Diese haben sich dadurch als eindeutiges SPÖ-Vorfeld demaskiert. Dabei müsste eigentlich für eine angeblich klimabesorgte Bewegung eine Vervielfachung der Energiepreise sogar oberstes Ziel sein, weil ja nur so eine Reduktion des Benzinverbrauchs erreichbar sein dürfte (diese Reduktion habe nicht ich, sondern die diversen Grünvereine zum obersten Ziel gemacht).

Jedenfalls ist es weder ÖGB noch Van der Bellen noch den sonst auch vor Rechtsbrüchen nicht zurückscheuenden Klima-Extremisten gelungen, mit "Preise runter" relevant zu werden. Mit Sicherheit werden alle sieben Volksbegehren nach Ablauf der Woche weitaus mehr Unterschriften bekommen haben, als es Teilnehmer an allen neun ÖGB-Demos zusammen gegeben hat.

Dennoch hat der Gebührenfunk die Volksbegehren trotz des gesetzlichen Informations- und Objektivitätsgebots weitestgehend ignoriert. Aber auch die übrigen Mainstream-Medien zeigen sich ziemlich desinteressiert.

Gewiss, auch ich nehme etliche dieser Begehren nicht sonderlich ernst, halte persönlich einige sogar für Schwachsinn. Wenn etwa die Corona-Impfungen bekämpft werden, ist das genauso wenig zu unterstützen wie ein "Black-Voices"-Volksbegehren, das eine noch weitergehende Öffnung der Tore Österreichs für illegale Migranten nach Österreich verlangt. Weitere Forderungen von "Black Voives" sind etwa das Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer, sind "Anti-Rassismus-Workshops" in Unternehmen mit Staatsbeteiligung "für das gesamte Personal". Das ist nichts anderes als die Forderung nach verpflichtender Teilnahme an schwarzrassistischen Umerziehungskursen, also nach etwas, das stark an die Umerziehung der Uiguren durch China erinnert.

Sehr wichtig und wertvoll ist hingegen ein anderes Volksbegehren: nämlich jenes zur Erhaltung des Bargeldes. Denn Bargeld ist ein zentrales Element der individuellen Freiheit. Und es wird durch regelmäßige Versuche vor allem von EU und EZB bedroht, die es immer mehr aus der Welt schaffen wollen. Die Schaffung des von ihnen angesteuerten "gläsernen Bürgers" bedeutet nichts anderes als einen neuen Totalitarismus.

Genauso wichtig ist das Begehren zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren (GIS). Es ist zwar nicht das erste Mal, dass das Auslaufen der Gebühren gefordert wird. Bisher hat sich aber die Politik taub gestellt. Lediglich die FPÖ unterstützt die Forderung halbwegs, wenn auch erkennbar lustlos und nicht einmal mit einem Zehntel der Intensität, mit der sie Impfungen bekämpft. Bezeichnenderweise war zu jenem Zeitpunkt, da die Freiheitlichen diese Abschaffung politisch durchsetzen hätte können, ihnen der Kampf für das Rauchen in Gasthäusern viel wichtiger. Und die ÖVP geht aus Feigheit dem Thema überhaupt aus dem Weg (sie fürchtet wahrscheinlich, dass die ORF-Redaktionen noch hasserfüllter gegen sie berichten würden, wenn die Partei für ein Zwangsgebühren-Ende eintreten sollte: Dabei ist noch hasserfüllter als derzeit eigentlich kaum möglich. Siehe etwa die derzeitige Berichterstattung über die Tiroler Wahl).

Dabei wäre gerade in Zeiten, da alles teurer wird, ein Wegfall der ORF-Gebühr doppelt und dreifach sinnvoll. Ein solcher Beschluss wäre vor allem politisch populär – was normalerweise für Parteien immer das Wichtigste ist.

Es gibt wenig Hoffnung, dass diese beiden wichtigen Volksbegehren dann bei der parlamentarischen Behandlung mehr Erfolg haben werden als frühere. Trotzdem sollte man hingehen, schon um der politischen Macht die Ausrede zu nehmen: Die Österreicher wollen ja eh nicht mitbestimmen.

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alle Kommentare

  1. Borealis
    22. September 2022 09:46

    Also ich würd da nirgends alibihalber mitmachen.
    Die Volksbegehren werden allesamt schubladisiert, ob die irgendein Ziel erreichen oder nicht.

    Das ist ja nur eine Ausrede, um sagen zu können, dass es ja eh direkt-demokratische Mittel zur Mitbestimmung gibt.

    Genauso hat mich gewundert, dass sich auch nur irgendwer für die Bundespräsidentenwahl aufstellen lässt, wenn es ohnehin VdB werden wird.

    • Brigitte Kashofer
      24. September 2022 18:37

      Das ist kein Grund, nicht mitzumachen oder sich nicht aufstellen zu lassen.

  2. Undine
    21. September 2022 20:19

    Ich wüßte gerne, wie ein VOLKSBEGEHREN in D u. in Ö (streng nach Schweizer Vorbild!) ausginge, gäbe man uns Bürgern die Möglichkeit, pro od. kontra SANKTIONEN gegen RUSSLAND abzustimmen, u. zwar in einigen Wochen, wenn man nicht mehr ohne Heizung auskommt!

    Ich fände es richtig, wenn die Politiker, die eigentlich dazu da sind, UNSER WOHL im Auge zu haben u. nicht die Wünsche der USA, jetzt auf den Tisch hauen würden u. fordern: Schluß mit den Sanktionen gegen Rußland, wir lassen unsere Bürger nicht frieren u. unsere Wirtschaft zerstören!

    Verantwortungsvolle Politiker müßten reuig in Sack u. Asche den CANOSSAGANG nach MOSKAU antreten u. vor PUTIN zu Kreuze kriechen u. ihn anbetteln, er möge wieder genug GAS u. ÖL liefern!

    Was geht uns die korrupte Ukraine u. die Begehrlichkeiten der USA an? Mit Ausnahme von KICKL u. der FPÖ sind die Österreicher den Politikern völlig schnuppe. BAERBOCK hat es sogar unverblümt zugegeben, daß ihr die Ukrainer wichtiger sind als ihre deutschen Wähler!

    • Undine
      21. September 2022 23:02

      SOLCH grundvernünftige, zu Herzen gehende WORTE erwarte ich von einem POLITIKER!

      Aber weder von den regierenden fremdbestimmten Politikern, noch von der ebenso hörigen Opposition---mit Ausnahme der FPÖ!---wird man solche Worte hören!

      Ein bemerkenswerter junger Tiroler hingegen spricht sie aus!

      Gerwin LOVRECKI:

      "Europa steht jetzt kurz vor einem Krieg! (Militär bereitet sich vor)"

      https://www.youtube.com/watch?v=cwUHW1lnKv4&ab_channel=GerwinLovrecki

      Seien Sie ehrlich---hat der junge Mann nicht mit jedem Wort recht? Wollen wir wirklich aus völlig falsch verstandener sog. "Solidarität" mit der Ukraine ALLES, wirklich alles, was wir haben, OPFERN, nur um gut dazustehen? Um als die GUTEN zu gelten?

      Sollte sich jeder einmal eingestehen, WAS JEDER EINZELNE zu VERLIEREN hat! Unsere Großeltern-Generation hat im 20. JHDT. gleich zweimal dieses Elend erlebt! SIEGER sind wieder die

    • Undine
      21. September 2022 23:08

      .....SIEGER sind wieder die USA!

      Wie ernst war eigentlich das "Nie wieder!" gemeint? Hören wir doch auf mit dem SOLIDARITÄTS-WAHNSINN!

      Obige drei Zeilen wurden abgeschnitten.

      .......................................

      Ich wurde in den verheerenden WKII hineingeboren! Ich will nicht an meinem Lebensabend wieder so eine Katastrophe erleben. Aber noch viel ärmer wären die jüngeren Menschen! Meine Eltern und Großeltern mußten zwei Weltkriege erleben. Und jetzt wird wieder gezündelt---aus Solidarität.....

    • pressburger
      21. September 2022 23:30

      Undine, die Würfel sind im Geheimen bereits gefallen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als uns auf das schlimmste vorzubereiten. Vor einem Jahr, hätte jemand die aktuelle Situation als Zukunftsszenario vorgelegt, hätte man ihn für Wahnsinnigen erklärt.
      Bereits vor einem Jahr war klar, nach Corona wird es eine Steigerung geben.
      2015 hat es eine Überflutung mit sog, Flüchtlingen gegeben. Politiker haben gelogen. Ergebnis, 2022 werden mehr Illegale kommen, als 2015

    • sokrates9
      22. September 2022 00:12

      Politiker mit Rückgrad gibt es nicht mehr, wurden schon alle gegen Jasager ausgetauscht die alles abnicken was die NWO ihnen vorgibt. Da ist es Ziel Russland zu zerstören. Dass da auch Europsa vor die Hunde geht ist begrüßenswerter Nebeneffekt. Widerstand - nicht mehr vorhanden!

  3. Rosi
    21. September 2022 18:08

    Ich habe die gepriesenen 2 unterstützt, aber dennoch fände ich extrem wichtig aus Euro und dann aus der EU auszutreten, und zwar rasch.
    Dieser inzwischen totalitär wirkende Apparat maßt sich immer mehr Rechte an, und zerstört dabei sehr erfolgreich unsere Privatsphäre, unseren Geldwert, unsere Wirtschaft und letztendlich unsere Sicherheit im Land durch unvereinbare kulturelle Gruppierungen in für ein kleines Land wie Ö unzumutbarem Ausmaß.

    Die Bestrebungen der EU, Veto Möglichkeiten abzuschaffen, sollten selbst bei den politisch desinteressiertesten Bürgern die Alarmglocken sehr laut klingen lassen !!!

  4. eupraxie
    21. September 2022 16:44

    Einige weiterführende Gedanken zum Beitrag von @mirnichtegal 10:09: Eine streng zweckgebundene Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.
    Wir haben, durch die Abwesenheit einer inhaltlichen Auseinandersetzung, nur die Überschrift und einige Untertitel verfügbar.
    Bemerkenswert ist, dass der ORF dieses Begehren und ein weiteres nannte, als er auf die Eintragungswoche hinwies. Welche Möglichkeiten hat ein Bürger jetzt? Nicht unterschreiben, da auch die Finanzierung von Ö1 abgelehnt wird oder zu unterschreiben, was de facto die Zustimmung zu einem staatlich finanzierten Sender gibt.
    Leisten dem ersten Gedanken viele Folge und es gibt daher sehr wenig Unterschriften, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass das Volk mehrheitlich Rundfunkgebühren (GIS) bejaht; unterschreiben besonders viele, ist die umgekehrte Schlussfolgerung naheliegend: das Volk will einen objektiven, vom Staat finanzierten Sender.
    Schluss für mich: double binded. Ei.
    Habs unterschrieben, weil nicht gelesen.

    • Arbeiter
      21. September 2022 18:08

      Ich höre fast nur Ö1. Leider ist es auch ein linksgrüner Agitationssender. Trotzdem fallen darin so manche wichtige Sachinformationen ab. Z.B. kenne ich die Geschichte des staatsoffiziellen Schulbuchs "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" des Jusuf al Qaradawi von Markus Müller in Ö1. Ansonsten z.B. heute wieder linksgrüne Propaganda in der Religionssendung "Praxis" über den "synodalen Prozess" in Deutschland, was für eine penetrante Idiotie!

    • eupraxie
      21. September 2022 19:05

      Die Abschaffung der GIS schafft ja den ORF mit seinen FS und Radiokanälen nicht zwingend ab.

    • byrig
      22. September 2022 13:23

      auf jeden Fall unterschreiben gehen!Dieser linksgrün-kommunistische ORF ist unerträglich!

  5. Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
    • sokrates9
      21. September 2022 16:15

      Es ist naiv zu glauben dass Putin diesen Krieg verliert.Die USA weiß das, nur die naiven Europäer glauben hier Kriegstreiber spielen zu können.Putin wird nie kapitulieren, und da liegt err richtig..

    • eupraxie
      21. September 2022 16:46

      Es wird düster im Abendland.

    • Specht
      21. September 2022 17:34

      Die Teilmobilmachung Putins führe ich auch auf die offene Konfontration der gesammten westlichen Welt gegen Putin zurück. Blamabler geht es nicht mehr als es die Kindergartenshow der Guten anlässlich der Begräbnisfeierlichkeiten in London war. Das hat sogar das Mobbing vob Sotchi getoppt.
      Putin hat verstanden,dass es keinen Frieden gibt bevor Russland nicht vernichtet und dem Westen zum Fraß gliefert wird.
      By the way, Charlrs III so wie die Queen gehören der auserlesenen Cique der FM an, die wie man inzwischen erfahren hat der Fädenzieher im Hintergrund ist.

    • Specht
      21. September 2022 17:35

      gesamten westlichen Welt !

    • pressburger
      21. September 2022 17:47

      Der Westen, die EU, die NATO, die USA haben schon lange vor Putin mobilisiert. Die Gründe, warum die von den USA nach vorne geschobene Allianz der Möchtegern-Russland-Zerstörer sind mehr als durchschaubar, Nur für die EU Führer Riege nicht. Wenn Ja, um so schlimmer.
      Zu Erinnerung, Deutschland hat keinen Friedensvertrag mit der Sowjetunion, demzufolge auch nicht mit Russland.
      Trotzdem, nicht Russland hat Deutschland den Krieg erklärt, sondern der bedingungslos Kapitulierte, dem ein Waffenstillstand gewährt wurde.
      Im Falle einer weiteren Eskalation, muss Russland Deutschland, Völkerrechtlich betrachtet, den Krieg nicht erklären

  6. Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
    21. September 2022 15:45

    Landbauer. Das ist der, an dem Mikl-Leitner nicht mal anstreifen wollte.

    "FP-Landbauer: Ärztekammer-Chef bestätigt sinnloses Testregime – Schwarz-Grün hat Milliarden verprasst!"

    Man begegnet sich immer zweimal.

    https://exxpress.at/fp-landbauer-aerztekammer-chef-bestaetigt-sinnloses-testregime-schwarz-gruen-hat-milliarden-verprasst/

    • sokrates9
      21. September 2022 16:18

      Ein Untersuchungsausschuss Corona gehört unbedingt her. Da wurden Milliarden an steuergeld verprasst-Jetzt will man wieder zur Tagesordnung übergehen...

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 16:49

      Mir hat der Staat meine Grundtechte entzogen. Ich habe ihm mein Vertrauen entzogen, weil ich es für ein Verbrechen hielt und halte.
      Die hand lnden Personen gehörten vor ein Gericht gestellt und bestraft.

  7. Arbeiter
    21. September 2022 14:58

    Der linksgrüne STANDARD und Todfeind der FPÖ berichtet gerade über die Details der Einstellung einer Strafverfolgung eines Herrn Niedrist im Zusammenhang der Aktivitäten von Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz. Der Schwachsinn dieser Arbeitsgemeinschaft ist zum Greifen! Wie lange noch glaubt die FPÖ, von den zustimmenden Äusserungen des blahden Hafenecker und Kickls Teilnahme an dieser Arbeitsgemeinschaft zu profitieren? Ohne diesen Schwachsinn wäre die FPÖ jetzt bestimmt mindestens auf Straches Niveau von 2016, also gegen 40%.

    • sokrates9
      21. September 2022 16:25

      Geduld, Geduld. Es stellt sich immer mehr heraus dass kickl mit seiner Impfskepsis - auch gegen ihren Rat - richtig lag.Täglich ein salto Rückwärts, Impfwirkung wird angezweifelt, Impfempfehlung der Regierung sehr zurückhaltend ( klar bei 17% unerklärter Übersterblichkeit), Impfnebenwirkungen wird immer mehr ein Thema, jetzt soll man mal die 200 Milliarden hinterfragen wie viel davon an diverse kriminelle Vereinigungen geflossen sind.Wie viel Impfdosen wurden eigentlich bestellt, wie viel sind bereits verfallen??Hoffentlich gelingt es den Österreichern zu erklären wie sein Geld verzockt wurde und warum jetzt die Inflation so hoch ist.

    • Arbeiter
      21. September 2022 16:38

      Ich stelle den Corona Schwerpunkt der FPÖ in Frage, Sokrates. Bei meinem Stammtisch verteidige ich Kickl, auch gegen Spott und Hohn wegen des Pferdeentwurmungsmittels. Ich glaube wirklich, weniger Krach beim Coronathema hätte der FPÖ mehr genützt. Gegen den Mainstream zu sein, finde ich gut, speziell angesichts der Endabrechnung und unter Berücksichtigung Schwedens...aber ich will als Laie gar nicht in das Thema eintauchen.

  8. Arbeiter
    21. September 2022 14:43

    Ödes Forum! Seit fast 3 Stunden nichts. Vorher vom Stil "schauns selbst nach".

  9. Arbeiter
    21. September 2022 11:56

    An die blindwütigen FPÖ Parteigängerinnen und -gänger: ich bin inhaltlich sehr bei der FPÖ, speziell bei derem früheren Schwerpunkt gegen Umvolkung usw. und beim Widerstand gegen die LGBTIQ EU. Weniger beim Sozialpopulismus, wo sich SPÖ und FPÖ WEITGEHEND im Paarlauf treffen. Wenn ich nach dem Schicksal von Waldhäusls Abschiebevolksbegehren frage, dann aus dem einfachen Grund, weil es mich interessiert und ich die Diskussion hier um Töne ausserhalb der Einstimmigkeit anreichern will.

  10. nonaned
    21. September 2022 11:02

    "....einem Zehntel der Intensität, mit der sie Impfungen bekämpft."

    Ich suche und suche und suche und finde nichts, wo die FReiheitlichen gegen die Impfungen kämpfen. Kann mir bitte wer weiterhelfen? Ich hätte gerne gewusst, wann und wo und wie die
    Freiheitlichen gegen die Impfung gekämpft haben oder immer noch kämpfen.

    Ich habe nur gefunden, dass die Freiheitlichen gegen jeglichen Zwang sind und waren.

    Aber das sind zwei Paar verschiedene Schuach. Für die Freiwilligkeit und gegen den Zwang zu sein ist das eine, aber gegen eine Impfung zu sein, das wäre das andere.

    Irgendwie scheint es da ein Problem zu geben, denn wem zu unterstellen, er sei gegen die Impfung, wenn er nur gegen den Zwang ist, das ist doch eine unmögliche Geschichte.

    • sokrates9
      21. September 2022 11:40

      Framing von Qualitätsjournalisten welches gerne übernommen wird ium "Leugner" anzupinckeln! :-)

    • Gallenstein
      21. September 2022 11:43

      Hier handelt es sich offenbar um ein Verständnisproblem bei A.U.; während die FPÖ (und andere durchaus ernstzunehmende Stimmen) gegen den ZWANG zu jeglicher Impfung, insbesondere der nicht erprobten und in vielen Fällen kontraproduktiven Pfizer- Corona- Spritze, sind und stets waren, versteht er - absichtlich oder, hoffentlich, unabsichtlich diese Haltung als Ablehnung der Impfung(en) per se. An die persönliche Freiheit der Entscheidung scheint er demnach nicht (mehr) zu glauben. Eigentlich schade.

    • Willi
      21. September 2022 13:09

      Nonaned, in Tirol hängen Wahlplakate rum, wo die FPÖ fordert, keine Kinder zu impfen. Das kann man als Zustimmung der Zwangsbehandlung für das dumme Stimmvieh werten. Die Kuh oder die Sau wird auch nicht gefragt, wenn ihnen Gutes getan wird.

    • Whippet
      21. September 2022 14:32

      Kindern eine Coronaimpfung zu verpassen, ist für mich kriminell. Wann hat man je in den Jahren zuvor davon gesprochen, Kinder Grippe zu impfen. Wie wir wissen ist das aber eine Totimpfung und keine Genveränderung.
      Das Thema FPÖ/Coronaimpfung ist für mich, Dr. Unterberger betreffend, abgehakt. Ich kann ihn nicht und will ihn auch nicht mehr verstehen. Neue Erkenntnnisse berühren ihn nicht.

  11. nonaned
    21. September 2022 10:45

    Zu den Demos des ÖGB:
    https://www.tagesstimme.com/2022/09/19/oegb-demo-streit-um-kosten-und-teilnehmerzahlen-in-wien
    Daraus:
    " Er machte laut Medienberichten insgesamt 737.350 Euro an Mitgliedsbeiträgen für die Samstags-Demos locker, davon 320.000 für Bühne & Technik und 235.000 für Werbung"

    Ich frage mich, haben die Funktionäre des ÖGB überhaupt kein Gewissen? Die Mitgliedsbeiträge so zu verplempern ist doch unerhört.

    Die sollten vielleicht allesamt einmal bei einem "Schwurbler" in die Lehre gehen, damit sie erfahren, wie man eine Demo organisiert, ohne dass man in die Taschen der Teilnehmer greift.

    Wenn ich ÖGB-Mitglied wäre, wäre so eine Organisation natürlich ein Grund, auf der Stelle auszutreten. So geht man mit Mitgliedsbeiträgen nicht um.

    • Willi
      21. September 2022 13:12

      „Die Mitgliedsbeiträge so zu verplempern ist doch unerhört.“

      Seit die Streikkasse zur Rettung irgendeiner Sozibank gestohlen wurde, ist Sparsamkeit angesagt.

  12. Arbeiter
    21. September 2022 10:29

    Ich glaub, ich hab ja schon unterschrieben, vor Monaten, die Unterstützungserklärung für Waldhäusls Volksbegehren jedenfalls und für das Bargeld. Was ist aus Waldhäusls Aktion geworden?

    • nonaned
      21. September 2022 11:07

      @Arbeiter: was wollen sie eigentlich? Soll man ihnen immer alles suchen, weil sie selbst dazu nicht in der Lage sind, oder wie?

      Ausserdem, wenn sie scharf nachdenken, Waldhäusl ist an zwei Volksbegehren beteiligt, einmal gibt es eines zur Abschiebung und dann gibt eines eines zum Tierschutz.

      Also suchen sie, dann werden sie finden.

    • phaidros, aus gutem Grund
      21. September 2022 11:29

      Dieser Typ ist nur hier, um zu nerven.

    • sokrates9
      21. September 2022 11:42

      Einspruch: Finde es Richtig dass aufgezeigt wird mit welcher "Würde" volksbegehren in Österreich behandelt werden. Reines Alibiinstrument.

  13. Wechselland
    21. September 2022 10:28

    Ich habe bei meinem Facebook-Account das Volksbegehren für uneingeschränkte Bargeldzahlung gepostet. Von keinem meiner 200 Facebook-"Freunde" habe ich ein "gefällt mir" bekommen. Wenn ich aber eine Natur-Aufnahme einstelle bekomme ich immer mehrere "gefällt mir".

    • ET IN ARCADIA EGO
      21. September 2022 10:42

      Die Schäfchen der Herde freuen sich auch, wenn der Schäferhund aufpasst, dirigiert, lenkt und kläfft.....nur mampf, mampf, denken tut nur der Schäfer und sein Hund....

    • brechstange
      21. September 2022 19:46

      Danke fürs Posten.

  14. pressburger
    21. September 2022 10:28

    Die ORFler, alle zusammen, sind nur konsequent.
    Diese Ansammlung an, zum selbständig denken Unfähigen, erzählt dem zahlenden Volk das, was die Obrigkeit, die den ORF mit fremden Geld anfüttert und abrichtet, von ihm, von ihnen, den Schreiberlingen, erwartet.
    Die Kumpanei, ORF&Regierung, nutzt die Gutmütigkeit des Volkes aus. Um das Volk, konsequent anzulügen.
    Das Volk hat panische Angst davor, sollten die Herrscher plötzlich verschwinden, dann wäre es dem Schicksal hilflos ausgeliefert.
    Das Volk fühlt sich dann sicher, wenn eine Autorität über ihm wacht.
    Eine Illusion, das Volk möchte frei sein, frei entscheiden.
    Das Gegenteil ist der Fall, die Diktatur wird herbeigesehnt.
    Das Volk mag nicht nur die Regierung, sondern auch die Instrumente der Unterdrückung, den ORF, die Medien.
    Wer den ORF weg haben will, der muss den Sozialismus bekämpfen.

  15. ET IN ARCADIA EGO
    21. September 2022 10:18

    By the way zu LT-Wahl Tirol:
    Gestern war "Elefantenrunde" auf ORF 2. Habe nur zwei, drei Mal hineingezappt (schaue ORF nicht, wegen der Nerven und des Magens warat's). Ein Schauertheater des 19. Jahrhunderts ist höchste Schauspielkunst dagegen. Wie heißt der schwarze Pausenclown nochmal? Mogli? Muckenstrunz? oder so ähnlich? Hatte den Eindruck, er wusste zu keiner Zeit, wovon er sprach. Ein Bild des Jammers und der Traurigkeit. Mann o Mann. Da wären 25% ein hervorragendes Ergebnis, ein großartiger Wahlerfolg. Wird am kommenden Sonntag Abend ohnehin als solches verkauft werden. Und die "verwurzelten Tiroler", zitiert nach dem Genie Paul Flora, werden es fressen, wie Speckködel.

    • Undine
      21. September 2022 10:55

      @ET IN ARCADIA EGO

      So eine ORF-Elefantenrunde halte ich schon lange einfach nicht mehr aus! Möge bei der Tirol-Wahl der Bessere siegen---der FPÖ-Kandidat RA Dr. Markus ABWERZGER!

  16. mirnichtegal
    21. September 2022 10:09

    Weiß jemand wie diese Ausnahme für Ö1 in das Volksbegehren geriet? Ich hoffe ich habe da nicht etwas unterschrieben, das die GIS-Gebühren nicht abschafft sondern in voller Höhe Ö1 zuschiebt.

  17. Jenny
    21. September 2022 09:34

    Und er muss und muss auf die FPO hinhauen: Die hatten die Abschaffung der GIS im Regierungsprogramm, nur wer hat es verhindert? Sein heißgeliebter Kurz!!
    Diese OVP Hörigkeit ist genauso mies die VdBs bei den Grünen

    • mirnichtegal
      21. September 2022 10:07

      Hätte die türkis-blaue Regierung 5 Jahre regieren können, wer weiß was alles möglich gewesen wäre. Zumindest an Gesetzen, die nicht die 2/3-Mehrheit im Parlament benötigen. Insofern glaube ich weniger dass es an Kurz gescheitert ist sondern an der Ibiza-Intrige, wo die Linken wieder mal mit Hilfe ausländischer Medien und der WKStA ihr demokratisches Verständnis gezeigt haben.

    • sokrates9
      21. September 2022 10:17

      Dass man nicht die GIS Abschaffung an 1.Stelle des Koalitionspakts den Kurz brauchte gesetzt hat sondern sich mit dem völlig vertrottelten Rauchergesetz abschasseln hat lassen war einer der größten taktischen Fehler der FPÖ.Ein gezähmter ORF hätte sicher nicht diese permanente Hasswelle gegenüber der FPÖ durchziehen können.

    • Jenny
      21. September 2022 10:29

      @sokrates9: Im nachhinein gesehen ja, aber zu der Zeit ging es auch ums Überleben der gesamten Gastro und das war auch nicht unwichtig, man sah ja, wie leer die Lokale wurden und die Hotels hatten weniger Gäste, es gibt vielee Raucheer und die zahlen nicht viel Geld fürs vor die türe stellen lassen.

  18. Undine
    21. September 2022 09:12

    Ich werde die beiden von A.U. empfohlenen Volksbegehren unterschreiben und zusätzlich selbstverständlich das zur Beendigung der Corona-Maßnahmen! Gerade Letzteres halte ich für besonders sinnvoll! Oder hat sich CORONA im Ukraine-Kriegsgeschehen etwa explosionsartig verbreitet? Dort müßten ja die Leute wie die Fliegen an COVID sterben.....

    Was mir auffällt: Unser Blogmaster hält beharrlich an der alten Bezeichnung der Schwarzen fest---ÖVP!
    Dabei hat die Partei schon vor geraumer Zeit das "Ö" weggeworfen, wohl aus dem Grund, weil ihr Österreich nicht mehr wichtig erscheint, sondern wir Österreicher mit Haut und Haar uns als "Teil des großen Ganzen", nämlich der EU, fühlen sollen.

    • pressburger
      21. September 2022 09:49

      Ähnlich konsequent als Biden. Biden verkündet das Ende der Pandemie, aber besteht auf der Impfpflicht.
      Wie bekannt, ist Biden dement.

    • Josef Maierhofer
      21. September 2022 11:16

      ... und inzwischen hat sie auch das 'V' weggeworfen ....

    • Undine
      21. September 2022 13:36

      Ich wüßte gerne, was den drei Daumen nach unten-Spendern an meinem kurzen Kommentar mißfällt! Was wird als unrichtig empfunden oder ist einfach @Undine persönlich gemeint?

  19. sokrates9
    21. September 2022 08:36

    Hier prallen 2 Welten zusammen: Einerseits die klassische Demokratie wo man versuchte neue Instrumente auf den Weg zu bringen, wie etwa die Volksabstimmung die absolut Bürgerfreundlich agiert und mit Bürgerkarte man innerhalb von Minuten abnstimmen kann.Demgegenüber die Neue Weltordnung die mit kommunistischer Philosophie alle Arten von Wahlen nicht brauchen kann und so nach unten spielt.Das Volk soll doch nicht über Kernthemen abstimmen. Schönes Beispiel war die Wahl in der BRD wo man die AfD ignorierte und Themen wie Gender nach oben spielte, aber Themen wie Energie verhinderte.So kamen Marionetten an die Macht.Wieso bringen jetzt die "Witzkandidaten"bei der Präsidentenwahl alle diskutierenswerte realistische Vorschläge, während der Regierung mit schlechtester Performance- Inflation.Verschuldung - Krieg - Migration nichts einfällt??

    • pressburger
      21. September 2022 09:55

      Die angeblich demokratische, angeblich konservative CDU in Deutschland, stimmt allem zu, was die Bolschewiken gegen das Volk verordnen.
      Beide, die (ÖV)P, wie die CDU/CSU, behaupten von sich Volksparteien zu seinen. Eine Anmassung und Betrug am Wähler.
      Es geschieht dem Wähler recht, wenn er zu dumm ist, und sich seit Jahren anlügen lässt.
      Verdacht, stimmt nicht, der Wähler will eine Diktatur. Lösung des Problems, mit und an der Urne.

    • ET IN ARCADIA EGO
      21. September 2022 10:03

      Sehr richtig, @pressburger

  20. Josef Maierhofer
    21. September 2022 08:25

    Ja, Bargeld habe ich unterschrieben, Abschaffung der ORF Gebühren (eigentlich sollte man Privatisierung des ORF abfragen), Beendigen der Corona Maßnahmen und auch der zugehörigen Gesetze habe ich auch unterschrieben.

    Ich wünsche mir in Tirol einen Landeshauptmann Abwerzger, er ist ein Jurist und engagierter Tiroler, ich wünsche mir in Niederösterreich einen Udo Landbauer, der ganz sicher mehr Engagement, Vernunft und Bürgernähe lebt als die 'Zaster Johanna'.

    Es muss jetzt, wollen wir überleben, Änderungen zum Positiven geben und auch die Frage ist gestattet, ob wir nicht lieber Neutralität und Demokratie leben wollen als 'EU-NATO-Soros-Gates-Schwab'-Diktatur, ob wir nicht lieber Frieden wollen als Krieg, ob wir nicht lieber wirtschaftliche Stabilität haben wollen statt wirtschaftlichen Selbstmord, ob wir nicht lieber die Heimat verteidigen wollen, als den Feind ins Land zu rufen.

    Unsere Volksbegehren werden von unserem mehrheitlich linken Parlament 'gekübelt'.

    • nonaned
      21. September 2022 17:12

      Na ja, es mag schon sein, dass man kübelt, aber wenn ein Begehren 100.000 Unterschriften erreicht, muss es wenigstens einmal im Parlament darüber diskutiert werden, also bekommt so ein Begehren die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit.

    • Josef Maierhofer
      21. September 2022 18:37

      @ nonaned

      Sie meinten, die nötige parlamentarische Aufmerksamkeit.

      Ob und was die Medien darüber öffentlich berichten, das ist wiederum eine andere Sache.

      Jedenfalls mein Beitrag ist auch dabei beim Begehren.

  21. Kyrios Doulos
    21. September 2022 08:25

    Wenn Ungarn keine Demokratie mehr ist - laut ZK der EUdSSR - dann ist Österreich schon lange keine mehr.

    Allerdings: Die EUdSSR ist sozialistisch. Daher ist die linksextreme Regierung Österreichs ein Vorbild lupenreiner Demokratie. Natürlich im Sinne der Volksdemokratie nach dem Willen der Volxpartei.
    Ungarn ist rechts, das ist böse, daher keine Demokratie. Logisch.

    Die Edstadlerin hat sich gestern wieder aufgeplustert gegen Ungarn. Auch lögisch, ist unsere Verfassungesministerin (was für ein Hohn auch!) eine glühende Europäerin.

    Alles logisch.

    • sokrates9
      21. September 2022 08:38

      Die glühende Europäerin wird Nehammer nachfolgen! Wird schon entsprechend aufgebaut.

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 08:39

      Ja, bis heute fehlt mir eine Information darüber, welche Gesetze Ungarn gebrochen hat, wenn es die Rechtsstaatlichkeit verletzt hat.

      In Wirklichkeit ist es das übliche Geschwurbel von Diktatoren. Das Geschwurbel, mit denen linke Verbrecher ganze Völker ausgerottet haben. Da wird ein Vorwurf erfunden, die Menschen aufgehetzt und am Ende steht ein Scheiterhaufen, eine Gaskammer oder ein Gulag.

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 08:42

      @sokrates9
      Die Lunacek der OVP. Sie wird dafür sorgen, dass die VP endgültig untergeht. So wie die Grünen unter der sich völlig überschätzenden Lunacek aus dem Parlament geflogen sind.

    • sokrates9
      21. September 2022 09:38

      Pennpatrik@
      Die Botschaft hör ich wohl, allein...

    • pressburger
      21. September 2022 10:00

      Wozu braucht ein Land eine Verfassungsminister, wenn sich die Regierung, der diese Minister, angehört, die Verfassung entsorgt hat.
      Bereits diese Funktion beweist wie weit sic Österreich von Demokratie entfernt hat. Die Exekutive hat nicht die Verfassung zu kontrollieren, Verfassung ist eine Angelegenheit der Legislative.
      Bellen hat von checks and balances noch nie etwas gehört.

    • sokrates9
      21. September 2022 10:21

      Pressburger@ Sage ich immer. 100 Jahre ist die Verfassung ohne Verfassungsminister ausgekommen, jetzt brauchen wir dafür sogar einen eigenen Minister!! Wozu, wenn man die Verfassung zumindest mit 2/3 Mehrheit nicht ändern will?? Nachtigall, ich hör dich trapsen...

    • ET IN ARCADIA EGO
      21. September 2022 10:29

      Verfassungsministerin könnte auch das Rotkäppchen spielen. Die Flasche Wien für den Kogler Bsuff und den Kuchen für Schweinchen Dick und seinerm Hacker Pschorr.... Prost, Mahlzeit.
      Unnötig wie ein Kropf, diese Ressortaufteilung der Ministerien.

    • sokrates9
      21. September 2022 14:03

      Warum klagt nicht mal Ungarn andere Länder wegen koprruption, undemokratischen Verhalten an. Das ORF Monopol in Österreich inkl Zwangszahlungen hat beispielsweise wenig mit demokratischen Grundsätzen zu tun!

  22. Kyrios Doulos
    21. September 2022 08:20

    Mich wundert, daß es Gesetze gibt, deren Übertretung vollkommen sanktionslos bleiben. Die ORF Redaktionen übertreten jeden Tag, jede Stunde, jede Minute und das das ganze Jahr lang das ORF Gesetz, das sie zur Ausgewogenheit verpflichtet.

    • sokrates9
      21. September 2022 08:42

      Vorbild ist da die EU: Gesetze sind dazu da gebrochen zu werden; Sanktionen gibt es keine. Früher konnte man solche Typen abwählen. Das funktioniert auch nicht mehr.Gewessler fährt derzeit Österreich an die Wand. Ministerklage? Nicht möglich die 25% Rückhaltsregierung will noch 2 Jahre an der Macht bleiben. Da spielen Kernthemen keine Rolle...

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 08:43

      Die Verfassung ist seit Jahren nur noch ein Fetzen Papier. Wer braucht in einer Diktatur ein Gesetz?

  23. Willi
    21. September 2022 08:19

    Zitat: „Viel blamabler war das Verhalten des Alexander van der Bellen: Denn… zusammen mit den ÖGB-Bossen einfach "Preise runter" zu rufen, zeugt von einem verlogenen Populismus.“

    Der Glöckner hat Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien und Ibk gelehrt, erzählt Wikipedia. Vielleicht ist er in diesem Stadium der Demenz noch der Einsicht fähig, dass auch ein Zuruf eines Grünen Präsers die Mathematik nicht zum Einlenken zwingt.

    Also ist es zweckmäßig die richtige mathematische Berechnungsmethode anzuwenden. Logischerweise die der kommunistischen Frankfurter Schule. Erst Keynes, und nun die Modern Money Theorie.
    Herr Bundespräsident wenn Sie nicht einfach ein billiger Hütchenspieler sind, dann her mit dem Zaster, es kostet nix, auch mal Falschgeld für das dumme Stimmvieh zu erfinden!!

  24. brechstange
    21. September 2022 08:13

    Unterschreiben Sie das Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzahlung, auch wenn Sie ob der Wirkung skeptisch sind.

    Viele, sehr viele müssen es sein, dass Politik es nicht ganz ignorieren kann. Es muss das Staubkorn sein, dass Bewegung auslöst.

    Danke im voraus. Bitte sagen Sie es auch weiter, trommeln Sie es in die Welt.

  25. Brockhaus
    21. September 2022 08:10

    @elfenzauberin

    ServusTV hat als einziger Sender am 18. September einmal mehr vor dem "Vierten Stich" gewarnt:

    "Der Vierte Stich ist offenbar immer mehr Medizinern und Politikern ein Dorn im Auge. Und sogar das Nationale Impfgremium ändert jetzt geringfügig seine Meinung. Bisher hat es die neuerliche Auffrischungsimpfung allen ab zwölf Jahren in Österreich empfohlen. Jetzt schlägt das Gremium andere Töne an, während sich auch Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz kritisch in die Debatte einschaltet."

    https://www.servustv.com/aktuelles/v/aav9dym70wmr52zti6xe/

    • Brockhaus
      21. September 2022 08:12

      Sorry, hätte ganz am "Schluß des Feldes" zu elfenzauberin gehört

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 08:28

      Ja, Strolz als erster politisch korrekter Politiker, der "nie dabeigewesen" ist.
      Bin gespannt, ab wann der Verfassungsgerichtshof "nie dabei gewesen" sein wird.
      Die VP war sowieso "nie dabei", weil es sie damals noch nicht gegeben hat und Nehammer hat uns als Innenminister "nie mit Politeigewalt bedroht".
      Joy Pamela hat "nie noch schärferes Vorgehen gegen das Volk" gefordert und die Grünen sind siwieso "für die Ausrottung des Menschen" zum Schutz der Natur.

      Kickl ist das Letzte, weil keiner Rechthaber mag, daher wird er, wie wir das schon einmal hatten, gemeinsam von denen bekämpft, die "nie dabei gewesen sind".

      Journalisten waren "nie dabei", sie haben nur "objektiv berichtet". Die Millionen, die sie genommen haben, sind natürlich "keine Schmiergelder". Sie sebst sind "ehrenwerte Männer" ("And, sure, he is an honourable man.").

      Im Grunde gibt es zu diesem Staatsverbrechen, als das ich es sehe, nicht viel mehr zu sagen.

    • sokrates9
      21. September 2022 08:45

      Interessant nun die 17% Übersterblichkeit die bei diversen Diskussionen immer wieder genannt wird und für die das Establishment keinen Grund findet. Das im Hinterkopf bewirkt dass man Angst hat und die Impfung versucht herunterzuspielen!

    • elfenzauberin
      21. September 2022 10:10

      @brockhaus
      Die Empfehlungen des nationalen Impfgremiums sind eine intellektuelle und fachliche Bankrotterklärung. Auf einmal ist eine Coronainfektion "kein immunologisches Ereignis" mehr, doch eine Coronainfektion spielt eine Rolle bei den Impfintervallen usw.

      Es wird nach wie vor von symptomatischen Infektionen geschwätzt und so geht es weiter.

      Hätte mir eine Schwesternschülern dereinst bei der Hygieneprüfung so einen Unsinn erzählt, wie er fast auf jeder Seite der Impfempfehlungen zu lesen ist, dann hätte ich die Kandidatin mit Bomben und Granaten durchfliegen lassen.

      Um die inferiore Qualität dieses Schriebes richtig einschätzen zu können, braucht man keine besonderen fachlichen Qualifikationen.

    • sokrates9
      21. September 2022 10:25

      Gestern im Ö1 ein Interview mit der "chief officer Reich." Ein derartig hilfloses Gestammel voll Widersprüche obwohl sich die Redakteurin bemühte das irgendwie logisch abzusichern - einfach hilflos, zum Fremdschämen!

  26. Tyche
    21. September 2022 07:57

    Ich seh 3 wichtige VB, die ich gestern bereits unterschreiben wollte - aber leider Österreich weit die Computerprogramme ausgefallen! Absicht?
    Also, bei uns auf der Gemeinde sinds ha recht nett und kooperativ, da wurden mir sogar die offiziellen, verpflichteten Öffnungszeiten zum Unterschreiben,Mi bis 18 Uhr Do., Fr. bis 20 Uhr und Sa. da weiß ich jetzt nicht wie lange aber sicherlich Vormittag, bekanntgegeben!
    Also auf, auf! Fürs Bargeld, gegen die GIS Gebühren und gegen die sinnlosen Coeona Maßnahmen - inkludiert mM auch das, die Bevölkerung nunmehr bereits deutlich reduzierende mRNA Impfexperiment!

  27. eupraxie
    21. September 2022 07:47

    Irgendwo schnappte ich auf, dass es in der CH vier Termine pro Jahr gibt, zu denen Gesetze und Anliegen dem Volk zur Entscheidung an der Urne vorgelegt werden. Dem gehen Info an die Haushalte voraus über die Anliegen und pros und cons. Außerdem soll eine zweifache Mehrheit (Bevölkerung und Kantone) notwendig sein. Wie gesagt aufgeschnappt. Interessant wäre schon, die exakten Details der hochgelobten direkten Demokratie in der CH zu kennen aber auch zu wissen, was nicht nach dieser Methode entschieden wird oder werden muss (zB Sanktionen gegen Russland).

    • Tyche
      21. September 2022 08:04

      MmM wär schon einmal vorteilhaft die politischen Vertreter direkt zu wählen. Die hätten dann durchaus Erklärungsbedarbezüglich politischer Entscheidungen. Sie hätten aber auch Interesse wiedergewählt zu werden müssten Rede und Antwort stehen und müssten somitals durxhaus halbwegs Brauchbares abliefern.

    • sokrates9
      21. September 2022 08:50

      Ich glaube auch die Schweiz wurde perfekt über den Tisch gezogen.Mit den Sanktionen hat die Schweiz ihren Neutralitätsstatus und das Image des sicheren Hafens für Geld unwiederrruflich verloren.Kein Millionär der anderen blöcke wird jemals wieder Geld in der Schweiz anlegen wenn die Gefahr einer politischen Beschlagnahme besteht. das Thema weird derzeit Medial heruntergespielt ist aber ein todesstoß für die Schweiz.Das mit dem Volk scheint nicht mehr zu funktionieren.

    • pressburger
      21. September 2022 10:08

      Die Abstimmungen zu den jeweiligen Vorlagen finden vier mal im Jahr statt. Die Vorlagen, mit pro und kontra Argumenten, werden jedem Haushalt Wochen vorher zugestellt.
      Für die Annahme ist immer ein Volksmehr, meistens auch ein Ständemehr, notwendig.
      Bei Annahme durch das Volk, ist das Ergebnis für die Regierung, für den Bundesrat, bindend.
      Direkte Demokratie in Idealform.
      In den letzten Jahren hat es der links dominierte Bundesrat immer wieder Geschafft, den Souverän auszutricksen.
      Die Entscheidung der Regierung gegen die Neutralität, hätte auch zwingend vors Volk gehen müssen.

    • sokrates9
      21. September 2022 10:32

      Pressburger@ Offensichtlich hat es die Linke auch hier geschafft die Verfassung auszutrixen. Der Verfassungsbruch ist da, die Kuh auf dem Eis, nicht mehr runterzubekommen, die Neutralität und das sichere Schweizer Bankgeheimnis ist unwiederruflich weg.
      Speziell mit Notverordnungen ist es auch ganz leicht die Verfasssung auszuhebeln, noch dazu wo die Not sehr willkürlich definiert werden kann. Der Komet kommt - wir brauchen Notverordnung....

    • nonaned
      21. September 2022 11:33

      Also ich glaube nicht, dass Volksentscheide das non plus ultra sind, denn das Wahlvolk ist einfach träge. Wenn schon so wenige Menschen zu wichtigen Wahlen gehen, wer interessiert sich dann für irgendwelche Vorhaben, die nur wenige betreffen?
      Man muss doch nur beobachten, was in den Gemeinden los ist, wenn Projekte mit Bürgerbeteiligung gestartet werden, es sind immer nur dieselben "Gschaftlhuber", die sich dafür interessieren, die dann zu Veranstaltungen gehen und die dann auch das gro0e Wort führen.
      Direkte Demokratie hört sich unheimlich gut an, in der praktischen Durchführung haut es aber einfach nicht hin.
      Man braucht ja nur hier im Blog so manche Bemerkungen zu den Volksbegehren lesen, dann weiss man, wie der Hase läuft.

    • eupraxie
      21. September 2022 11:54

      @pressburger: Danke für die Bestätigung und Ergänzung.

    • sokrates9
      21. September 2022 14:07

      Pressburger@ Wohin ist die Opposition in der Schweiz hin verschwunden?Ähnlich wie in Österreich: Verfassungsbruch ist uns egal, gibt keine Sankttionen, weitermachen Erkenntbisse ignorieren , tun als ob---

    • pressburger
      21. September 2022 17:57

      @sokrates9
      Die Schweizerische Regierung ist lernfähig. Das Vorbild ist Berlin.
      Aus Berlin wurde der Merkelsche arrogante Umgang mit dem Bürger, mit dem erklärten Ziel, den Souverän zu kastrieren, als Ochsen ins Joch, stecken.

  28. ET IN ARCADIA EGO
    21. September 2022 07:45

    By the way, in dieser Plenarwoche des NR werden nicht weniger als sechs VB den Weg allen Irdischen gehen.... Ruhet sanft...

  29. ET IN ARCADIA EGO
    21. September 2022 06:51

    So wie das Instrument Volksbegehren in Österreich geregelt ist bzw gehandhabt wird, bringt es rein gar nichts. Erste Hürde 100.000 Unterstützungen bzw Unterschriften. Wenn ja, muss es im NR "behandelt" werden. Diese Behandlung umfasst eine 1. Lesung mit Zuweisung an einen entsprechenden Ausschuss. Von da ab hört man vom VB nie mehr wieder. Es erfolgt die Beisetzung im Massengrab der allermeisten VB der 2. Republik.. Amen..
    Volle Zustimmung zum heutigen Artikel!!

    • ET IN ARCADIA EGO
      21. September 2022 06:54

      Abgesehen Thema Corona...

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 07:10

      Kann es sein, das bisher kein einziges Volksbegehren jemals positiv vom Parlament "behandelt" wurde?
      Wenn das stimmt, sollten zwingende Volksabsimmungen an der Quatschbude vorbei eingeführt werden.
      Wie in der Schweiz im Verfassungsrang.

    • ET IN ARCADIA EGO
      21. September 2022 07:24

      Eine Ausnahme war das Rundfunk-VB der 1960er Jahre. Da hat die damals übermächtige Kronen Zeitung federführend mit gemischt.

    • eupraxie
      21. September 2022 07:30

      Aber Ausgangspunkt des Rundfunk VB war Hugo Portisch als Chefredakteur des Kurier.

    • ET IN ARCADIA EGO
      21. September 2022 07:41

      @eupraxi: Das ist richtig, Hans Dichand ist dann aufgesprungen... Die Krone hatte wesentlich mehr Leser....

  30. elfenzauberin
    21. September 2022 06:42

    Ich persönlich halte Dr. Unterbergers Auslassungen über Impfgegner für schwachsinnig. In Wahrheit betreibt hier Dr. Unterberger mieses Framing, also genau das, was er dem ORF vorwirft.

    Denn das Volksbegehren, das er für so schwachsinnig hält, richtet sich nicht gegen Impfungen an sich, sondern gegen Covid-Maßnahmen, die ja teilweise noch immer in Kraft sind (etwa in Schulen und in einigen Betrieben). Es richtet sich gegen jede Form von Covid-Maßnahmen wie 3-G-Regeln und gegen jeden Impfzwang.

    Offenbar geht es jetzt nur noch darum, die davonschwimmenden Felle der ÖVP zu retten, indem man den politischen Gegner völlig faktenwidrig als Impfgegner.

    Die ÖVP hat sich als Bettvorleger der Grünen erwiesen - und das ist der Hauptgrund für das Desaster, das die ÖVP am kommenden Wochenende erleiden wird.

    Mein Mitleid mit der Sozi-Partei namens ÖVP wird sich in engen Grenzen halten.

    • Cotopaxi
      21. September 2022 07:10

      Schalek-Unterberger ist ein treuer Stürmer der Schwartzen Pest. Daran wird sich beim Enkel eines Tiroler Furchengängers nichts ändern.

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 07:13

      Ich bin erstaunt, dass Dr Unterberger immer noch Covidgläubig ist. Ich dachte, er zieht sich still und leise verschämt wie die meisten seiner Journalistenkollegen zurück um in einigen Monaten "nie dabeigewesen" zu sein.

    • pressburger
      21. September 2022 07:17

      Jeder Artikel, fast jeder, wird durch unnötige Auslassungen, meistens über die FPÖ, bzw. Kickl, inhaltlich entwertet.
      Offensichtlich muss es sein. Warum ? Uninteressant.

    • Cotopaxi
      21. September 2022 07:29

      Unser Schalek-Unterberger erinnert mich an Dieter Nuhr. In seinen Sendungen kommt er ohne einen wenig witzigen tiefen Untergriff gegen die AfD auch nicht aus. Will er damit Ausgewogenheit andeuten?

    • Pennpatrik (Kollaborateur, Volksverr?ter, Staatsverweigerer und Demokratiefeind)
      21. September 2022 08:16

      Der Kotau vor den Linken ...

    • sokrates9
      21. September 2022 08:54

      Appell an die Tiroler! Nicht vergessen wie euch die VP mit Covid sekkiert hat , bis mit Maske an Skiliften - die Wahl hat Bundespolitische Sprengkraft!

  31. eupraxie
    21. September 2022 04:38

    Dem Grunde nach ist es die Pervertierung der direkten Demokratie mit direktdemokratischen Mitteln. Denn als Ergebnis bleibt hängen, direkte Demokratie bringt nichts. Warum soll man unterschreiben, es wird ohnehin schubladisiert, nach einer mehr oder weniger seriösen Debatte im Parlament.
    Verschwörungstheoretisch betrachtet liegt der Schluss nahe, dass die MSM - mit dem ORF an der Spitze - kein Interesse an einer Belebung der direkten Demokratie haben.
    Das Wesen der (direkten ) Demokratie ist ja die breite öffentliche Diskussion, was natürlich den Austausch der Pros und Kontras verlangt. Die Unmenge an Volksbegehren der letzten Jahre macht es aus dieser Tatsache heraus schon unmöglich, alle Themen angemessen zu präsentieren, zu diskutieren und eigentlich auch verantwortungsbewusst zu entscheiden. Denn es schwingt ja immer mit: eh egal, meine Unterschrift bewirkt weder was Negatives noch was Positives. Vielleicht kann ich wen ärgern.
    Keine guten Voraussetzungen für Demokratie.

    • Tyche
      21. September 2022 07:48

      Völlig richtig das mit dem Abwerten der demokratischen Mitteln, dem Ignoriren der VB. Man darf aber nicht übersehen, dass viele der VB bereits mehrfach ähnliche Themen hatten und dem Bürgertum diese Inhalte wichtig sind! Wird der Regierung doch irgendwann, irgendwie auf den Kopf fallen. Hoffentlich!

    • eupraxie
      21. September 2022 08:39

      @Tyche: Das Wesentlichste einer funktionierenden Demokratie ist eine umfassende Meinungsbildung zu den relevanten Themen. Meinungsbildung setzt natürlich Meinungsäußerungsfreiheit voraus, wobei ich "Meinung äußern" mit "Argumente vorbringen" ersetzt haben möchte.
      Es gab etwas in diese Richtung zum Thema "Bargeldabschaffung", als ein Blogger die Nachteile oder die vermeintlichen Nachteile auflistete. So hat sich zb der wesentlichste Grund für die Abschaffung - Finanzierung des Terrors etc - durch den Artikel im le figaro, dass auch Kryptowährung dazu dient, etwas verflacht.
      Als bedenkenswert könnte man ansehen, dass ohne Bargeld vielleicht niemand/weniger überfallen wird. In diese Richtung argumentierte auch ein Taxler in Stockholm - bitte kein Bargeld, nur Karte - wegen der Überfälle auf Taxis.

      Wie auch immer: klar muss sein, dass keiner Entscheidung ALLE Argumente zu Grunde liegen, aber ein guter ENTSCHEIDUNGSFINDUNGSPROZESS kann die Güte der Entscheidung erhöhen.





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