Europäische Bargeldobergrenze: Enteignung, Überwachung und Kontrolle als Ziel

Brüssel und die nationalen Regierungen verschärfen angesichts der finanziellen Turbulenzen und Krisen ihre Gangart bei der Abschaffung des Bargeldes. Es geht Schlag auf Schlag. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der Bild am Sonntag: "Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören. Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ein."


Helfen Sie mit, Frau Kraker!

Erleben wir den Schlussangriff der vereinten Rot-Grün-Rosa-Linken zur Vernichtung der ÖVP? Dieser türkisen Partei ist ja vorzuwerfen (da kann es keinen Zweifel geben), dass sie die letzten demokratischen Wahlen in Österreich gewonnen hat. Welch Verbrechen! Seither kämpft diese Linke für die totale Ausräucherung des christdemokratischen Lagers in der Einsicht, dass sie menschlich, fachlich und sachlich nichts dagegen zu setzen hat und ohne Schmutzkampagnen wei-terhin demokratische Wahlen verlieren würde. weiterlesen

Die Niederösterreich-Partei?

Zur Sicherheit wählt man Distanz.

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Flieg Vogel, flieg!

Wir warten gespannt auf kreative Ideen von Elon Musk.

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EZB hebt Leitzins – jetzt also doch

Nur nicht hudeln ist angesagt.

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Xi forever?

Zumindest auf Lebenszeit. weiterlesen



Chorherr-Prozess: Rechtssprechung ist eben nicht gleich Gerechtigkeit

Von Anbeginn an verfolge ich den Prozess gegen den Ex-Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr, und die Vertreter der Baulobby im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Ich tue dies meist über die Medien. Am 18. November 2022 mischte ich mich aber unter die Prozessbeobachter vor Ort. Mein Fazit als ehemalige Stadträtin und Journalistin: Die Sache ist gelaufen, ein Persil-Prozess, der der Reinwaschung der Baulöwen und Investoren vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung dient und der gerichtlich besiegelten Bestätigung, dass beim Flächenwidmungsplan- und Genehmigungsverfahren für das Hochhausprojekt am Gelände des Wiener Heumarkts alles rechtens war. weiterlesen

Was kommt da noch aus Brüssel?

Die Ideen gehen bestimmt nicht aus.

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Was ist wirklich nachhaltig? Energiegewinnung im Vergleich

Fast täglich erscheinen in den Medien Beiträge, die das Thema Nachhaltigkeit, Ressourcen oder Umwelt berühren. Vor allem Nachhaltigkeit wird dabei inflationär benützt, während Ressourcen oder die Umwelt weniger wichtig erscheinen. Dass zwischen den drei Begriffen ein enger Zusammenhang besteht, wird geflissentlich nicht erwähnt. weiterlesen

Heeresreform als Rohrkrepierer

Irgendwo ist da was verknotet . . .

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Freund, Feind, Parteifreund. . .

Und die Facebook- und WhatsApp-Freunde nicht zu vergessen!

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Quo vadis, Kakanien?

Beziehungskulturell sozialisierte und erprobte Politiker sowie Journalisten empören sich in einer Zeit der Destabilisierung des Rechtsstaates durch politmediale Vorverurteilungen permanent über ein Strukturversagen in der parteipolitisierten öffentlichen Verwaltung, über Netzwerke, Seilschaften, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Nepotismus, Freunderlwirtschaft, strukturelle Korruption, "informelle Kanäle" und Sonderbehandlungen in diesem Land. Die Verlogenheit zahlreicher antiliberaler Partei- und Verbände-Soldaten sowie ihrer Diener in der Bewusstseinsbildungsindustrie kennt offensichtlich keine Grenzen. weiterlesen

Die WKStA als Hüter der Moral

Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gelangte private Chats haben dazu geführt, dass zwei nichtlinke Chefredakteure ihren Schreibtisch räumen mussten. Viel wird in dieser Richtung nicht mehr passieren. Denn nichtlinke Chefredakteure in Österreich sind bereits auf der Liste gefährdeter Arten. Bei allen, denen eine freie Meinungsäußerung zwischen zwei Personen ein wichtiges Grundelement einer demokratischen Gesellschaft ist, müssen die Alarmglocken klingeln, so laut, dass die Pummerin im Vergleich dazu ein Christbaumglockerl ist. George Orwells 1984 ist Realität geworden! weiterlesen

Staatsbürgerschaft im Flug: Ein Wiener (Partei-)Sittenbild

Bei einer "Wiener Konferenz"  der SPÖ-Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Michael Ludwig für einen "erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft" ausgesprochen. Ein "kleiner Parteitag" soll demnächst eine "Charta der Demokratie" beschließen. Offensichtlich steht die bisherige Demokratie in Österreich auf wackeligen Beinen. weiterlesen

Heldenplatz

Zeitgeist-"ExpertI*nnen" wollen den Heldenplatz von Wien "stärker in der Gegenwart verankern", lautete eine verharmlosende Überschrift in einer rosa Gazette. Denn die mit einem "Designerpreis" gepriesenen hässlichen "Ausweichquartier"-Quader, die man daselbst hingeklotzt hat, sollen nun wieder entfernt werden. weiterlesen

Zum Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“

Voraussetzung jeder Diskussion über dieses Thema ist eine Verständigung über das zugrundeliegende Menschen- und Gesellschaftsbild. Jeder Mensch ist eine individuelle und einzigartige Person, die durch andere Personen zur Person wird. Die Familie als Gemeinschaft von Personen ermöglicht, leistet und fördert Sozialisation und Inkulturation. Der Mensch ist Person und Gemeinschaftswesen ("zoon politikon"). Für das Zusammenleben in der Gesellschaft wesentliche Prinzipien sind neben Personalität Subsidiarität und Solidarität, stets orientiert auf das allen übergeordnete Ziel des Gemeinwohls. weiterlesen

Die Zivilisationsrevolution

Wir sind Zeitzeugen eines Abschieds von den Errungenschaften der europäisch-atlantischen Zivilisationstradition. Es gibt zahlreiche politische Strategien, die einer Destabilisierung und einer Aushöhlung des liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft dienen. Eine politisch geplante Systemtransformation durch Anti-Aufklärer und Antikapitalisten findet supranational (in der Schwundgeld-, Schulden- und Entschuldungsunion) und (obrigkeits-)staatlich statt. weiterlesen

Die Kastration der ÖVP

"Game Over" postet Florian Klenk. Im Stakkato haut einer der Regisseure des Ibiza-Dramas euphorisiert Twitter-Meldungen über das baldige Ende von Sebastian Kurz raus, nachdem Thomas Schmid geplaudert hat. Klenk ist einmal mehr der Erste, der über Akten und Informationen verfügt, die bei der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Das ist im Rechtsstaat Österreich mittlerweile ein üblicher und allgemein akzeptierter Vorgang. weiterlesen

Der Zustand der ÖVP ist bloß Symptom der Krankheit unserer Demokratie

»Das darf doch alles nicht wahr sein!«, hat der kürzlich wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anspielung an die Einvernahmeprotokolle des gerne Kronzeuge werdenden Thomas Schmid verlauten lassen. Und auch wenn ich in diesem Leben nie einen Grünen zum Bundespräsidenten gewählt haben werde, bin ich da bei ihm. Die Lose-Lose-Situation der Bundes-ÖVP habe ich hier im Juni schon ausgiebig besprochen, dem ist wenig hinzuzufügen. Bisher konnte sich meine Volkspartei – erwartungsgemäß – noch nicht dazu aufraffen, auch nur den Versuch zu starten, ihre desaströse Situation bzw. deren Hergang aufzuarbeiten. weiterlesen

Die Metamorphose des Thomas Schmid und die Korruption

Bis vor ein paar Tagen war sich ganz Österreich über den Charakter von Thomas Schmid einig. Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat sich das geändert. Für die einen hat sich Thomas Schmid vom Saulus zum Paulus gewandelt, für die anderen von der Hure der Reichen zur Hure der WKStA. weiterlesen

Leistbares Wohnen anno 2022

Man wird ja wohl ein paar Abstriche machen können! weiterlesen

Milliarden-Hilfe für Unternehmen

Ob die Mittel ihren Zweck erfüllen, wird sich erst weisen ... weiterlesen

Der Interventionskaskaden-Sozialismus

Geld-, Finanz-, Klima- und Energiepolitik sind Quellen der Preissteigerungen. Der weichwährungsorientierte Geldmengenüberhang des Eurosystems, die Zinsmanipulation, die Enteignung (der Sparer), die zunehmende Überschuldung der Staaten der Eurozone und eine öko-sozialistische Klimapolitik sind Bestandteile einer gigantischen Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen sowie einer Aushöhlung der (Reste einer) offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. weiterlesen

Energiesparen à la Gewessler

Gilt für fast alle und alles ... weiterlesen

Bundespräsident: Wahl, Wiederwahl und ein Konstruktionsfehler

Die Wahl des Bundespräsidenten: Auf den ersten Blick – besonders bei einem Blick auf die Wahlplakate – eine Wahl wie so viele andere. Kandidaten mit nahezu gewohnten optischen Hintergründen, aber doch anderen Zusätzen. Denn sie preisen nicht Eigenschaften und Tugenden wie bei Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen an, sondern das, was sie als Staatsoberhaupt machen wollten. Das soll nur mit dem Hinweis kommentiert werden, dass der Bundespräsident in der Regel nur auf Antrag eines oder mehrerer Bundesminister tätig werden kann. weiterlesen

Die neue „Eiserne Lady“?

Eine dicke Haut kann Liz Truss gewiss gut gebrauchen.  weiterlesen

Wallners Comeback

Ermöglicht durch eine neue Polit-Medikation. weiterlesen

Neulich auf der UNO-Vollversammlung

Guterres neigt diesmal nicht zu Übertreibungen weiterlesen

Vom Bonus ins Malus

Was vom Sommer(gespräch) übrig blieb ... weiterlesen

Die Union muss den Zuzug nach Europa reduzieren

Im Jahr 2015 hat es in Österreich mehr als 88.000 neue Asylbewerber gegeben, 2016 hat sich die Anzahl etwa halbiert und 2018 bis 2020 auf jährlich zwischen 13.000 und 14.000 eingependelt. 2021, im zweiten Jahr der Pandemie und damit von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kam es wieder zu einem sprunghaften Anstieg auf fast 40.000 Asylanträge. 2022 sind es bis August mehr als 56.000. Davon übrigens rund 14.000 aus Pakistan und Indien. Damit liegt 2022 im aktuellen Jahresvergleich über dem Jahr 2015. Entwickeln sich die Zahlen so weiter, können es 100.000 Menschen werden, die heuer in Österreich Schutz suchen wollen. weiterlesen


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